Kategorie-Archiv:Partei CDU

Bericht über Demo auf der BGS

Unter dem Titel „Protest – Anwohnern und Politikern stinkt’s“ erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Artikel über die Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße für bessere Luft und weniger Verkehr:

Megastau auf der Bergisch Gladbacher Straße: Wer von Mülheim in Richtung Dellbrück und Bergisch Gladbach fahren wollte, bekam das kürzlich bereits ab der Genovevastraße zu spüren. In umgekehrter Fahrtrichtung reichte der Stau fast bis zur Stadtgrenze. Grund war die Sperrung der rechtsrheinischen Hauptverkehrsader auf einem Abschnitt zwischen der Maria-Himmelfahrt-Straße und der Rodstraße in Holweide. Hier demonstrierten die Initiative „Frische Luft für die Bergisch Gladbacher Straße“, ein Zusammenschluss der Initiative Frische Luft für Mülheim, des Arbeitskreises Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide sowie Verkehrsexperten des SPD-Ortsvereins Dellbrück. Anwohner der Bergisch Gladbacher Straße nahmen mit eigenen Plakaten an der Aktion teil.

„Unser Protest steht unter dem Motto »es stinkt – jetzt reicht’s«“, erklärte Rainer Drese vom SPD-Ortsverband Dellbrück. Sein Dellbrücker Partei-Arbeitskreis Verkehr habe schon lange eine solche Aktion geplant und vor einem halben Jahr Kontakt zu der Initiative in Mülheim aufgenommen. Drese: „Wir wollten das immer schon über Parteigrenzen hinaus machen.“ Wolfgang Bergmann von „Frische Luft für Mülheim“ betonte: „Wir machen heute keine parteipolitische Veranstaltung.“ Darum seien die Stände der Parteien – wie SPD, Grüne, Linke und andere – auch am Rande und nicht im Zentrum des Veranstaltungsareals angesiedelt worden.

Horst Kriebeler und Manfred Kern vom Arbeitskreis Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide hatten die Aktion mit vorbereitet. „Wir wollen nicht nur für eine Verringerung des Durchgangsverkehrs demonstrieren, sondern auch für unsere anderen Forderungen bezüglich des Verkehrs“, betonte Kriebeler. Dazu gehören ein Verkehrskonzept für den Stadtteil, mehr Übergänge über die Bergisch Gladbacher Straße für Fußgänger und mehr Sicherheit für Radfahrer. Hauptanliegen aber war die Verringerung der durch den Verkehr verursachten Luftschadstoffe. „Nicht nur am Clevischen Ring, wo wir mehrfach auf die Missstände hingewiesen haben, werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, sondern auch auf der Bergisch Gladbacher Straße“, so Bergmann. Die Feinstaubwerte seien ebenfalls hoch: „Die relativ enge Bebauung trägt noch zu einer Verschärfung des Problems bei.“

Laut Verkehrs-Statistik der Stadt Köln von 2017 schiebt sich tagtäglich eine Lawine von 33 000 Autos durch die Straße – mindestens zehn Prozent davon sind Lastwagen mit einem Dieselmotor – einer der Hauptverursacher von Stickoxiden. Zudem sorge die Menge der Autos dafür, dass der Lärmpegel über das erlaubte Maß hinaus geht. Bergmann: „Seit 2010 ist die Stadt Köln gesetzlich verpflichtet, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.“ Dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sei für die Anwohner bedrohlich, denn neueren Erkenntnissen nach sinkt ihre Lebenserwartung durch die ständige Belastung um durchschnittlich zwei Jahre.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wandte sich ebenfalls an die Demonstranten: „Die Feinstaubbelastung hier ist so hoch, dass die Anwohner einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Er schadet besonders älteren Menschen und Kindern. Die Straße muss daher vom Durchgangsverkehr befreit werden.“

Kölns Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU) allerdings war von der Form des Protests nicht überzeugt: „Ich unterstütze durchaus das Anliegen der Akteure, aber müssen die vielen Autofahrer, die jetzt im Stau stehen, als Unbeteiligte darunter leiden?“

Anfrage zum Verkehrskonzept Holweide

Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Mülheim eine Anfrage bei der Stadtverwaltung zum Stand des Verkehrskonzepts für Holweide und zu kürzlich erfolgten Maßnahmen (Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße, Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße) eingebracht. Wir sind gespannt auf die Antworten!


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 16.04.2018, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.2.8: Anfrage der CDU-Fraktion: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide

In der letzten Zeit sind in Holweide vereinzelte Verkehrsmaßnahmen durchgeführt worden, die der Bezirksvertretung nicht bekannt waren. Auch gewisse Verkehrsverstöße häufen sich, so v.a. Fahren gegen die Einbahnstraße. Zudem fehlt seit langem das geforderte Verkehrskonzept, insbesondere für den Süden des Stadtteils. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?

2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt?

5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?

Keine Brötchentaste für Holweide?!?

Täglich rollen 25.000 Fahrzeuge durch die Holweider „Einkaufsmeile“ – doch zum Einkaufen sollen sie nicht eingeladen werden. Die „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken ist jedenfalls vorerst nicht vorgesehen:

Wer auf Geschäftsstraßen in Dellbrück, Holweide oder Mülheim schnell einen Einkauf erledigen will, braucht auf manchen Straßen vielleicht bald keine Parkgebühren zu mehr zahlen – vorausgesetzt, es geht schneller als 15 Minuten. Die Bezirksvertretung Mülheim darf eigenverantwortlich darüber entscheiden und beschloss bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine so genannte Brötchentaste in den drei Stadtteilen eingeführt werden kann.

Der Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld bereits einige Vorschläge gemacht. So kämen die Dellbrücker Hauptstraße und die Frankfurter Straße – der Abschnitt zwischen Wiener Platz und Montanusstraße – in Mülheim in Frage. Kriterien seien, dass die Straßen Teil eines Zentrums sind und der Anteil an Geschäften des täglichen und kurzfristigen Bedarfs mehr als 30 Prozent beträgt. Es dürfen nur Parkscheinautomaten dafür genutzt werden, die ohne roten Punkt für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden und sich unmittelbar an der Straße befinden.

Grüne wollen sich enthalten

Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, den Dellbrücker Marktplatz mit einzubeziehen. Stephan Krüger (CDU) vermisste in dem Entwurf die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide: „Wir hatten schon vor Jahren beantragt, hier zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und Rodstraße eine Brötchentaste einzuführen.“ Die Grünen stehen all dem skeptisch gegenüber. „Wir enthalten uns, weil wir denken, die Brötchentaste lockt noch mehr Verkehr an“, sagte Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger – https://www.ksta.de/28488188

BV-Anfrage: Wann werden die Verbesserungen auf der BGS umgesetzt?

Bereits im April 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umzusetzen:

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

In einer Anfrage der SPD-Fraktion wird die Verwaltung nun gebeten, den aktuellen Stand mitzuteilen. Leider gibt es bislang keine Antwort.


Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 07.11.2016, 17:05 Uhr bis 19:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.3: Anfrage der SPD-Fraktion
Beschluss der BV 9 vom 27.04.2015 zur Verbesserung des Verkehrsflusses, mit dem Ziel der Lärm- und Emmissionsminderung auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Mülheim und der Stadtgrenze nach Bergisch Gladbach  (Quelle: Ratsinformationssystem)

[…]

Nach unseren Informationen gab es div. Messungen in diesem Bereich u.a. am 1.12. und 2.12.2015 in Höhe Waldhausstraße, bei denen auch das Verkehrsaufkommen, unterteilt nach Fahrzeugklassen, gezählt wurde.

Weitere kurzfristige Maßnahmen, auch auf dem Hintergrund des drohenden Klageverfahrens durch Umweltschutzverbände und die EU, sind uns bisher für diesen Bereich nicht bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Lärm- und Schadstoffreduzierung ergriffen oder vorbereitet?
  2. Welche Maßnahmen sind sehr kurzfristig umtzsetzen, um die Situation für die Anwohner zu verbessern?
  3. Wie sind mögliche rechtliche Folgen für die Stadt sowie die gesundheitlichen Folgen für die Anwohner zu bewerten, insbesondere bei weiteren überhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen?

[…]

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor.

BV-Beschluss: Radwegekonzept für Köln-Mülheim

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Verbesserung des Radwegenetzes in und um Holweide. Derzeit ist das Fahrradfahren bei uns noch wenig attraktiv, da kaum Radwege oder gar gute Radstrecken vorhanden sind. Würden mehr Menschen auf das Rad umsteigen (z.B. auch in Verbindung mit ÖPNV), könnte die Holweider Verkehrssituation aber deutlich verbessert werden.

Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Verwaltung nun beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, das insbesondere Routen nach Bergisch Gladbach vorsieht. Wir hoffen, dass dieses bald kommt und das Radfahren in Holweide und Umgebung voranbringt.


Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 30.05.2016, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

8.1.1 gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim (Quelle: Ratsinformationssystem)

Frau Schlömer erläutert nochmals mündlich das dringende Erfordernis des Konzepts, um auch eine deutliche Entlastung des PKW-Verkehrs zu erlangen.

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Leverkusen, deren Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept Innenstadt bereits skizziert sind.

Begründung:
Gemäß der Studie „Köln mobil 2015“ soll der Anteil des sog. Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) deutlich ausgebaut werden. Dies ist nur möglich, wenn neben einer Attraktivierung des ÖPNV die Rahmenbedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert werden. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Ausbau und kann mit dazu beitragen, die heute vom Pendlerverkehr stark belasteten Straßen zu entlasten.

BV-Beschluss: Alternierendes Parken auf der Piccoloministraße

Auf der Piccoloministraße wird häufig sehr schnell gefahren – nun hat die Bezirksvertretung Mülheim die Verwaltung beauftragt, alternierende Parkabstände und eine Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen. Damit soll der Verkehr beruhigt werden.


Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.04.2016, 17:05 Uhr bis 19:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

9.1.1 Einrichtung Alternierendes Parken sowie Einrichtung Einzelbeschilderung Piccoloministraße (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von alternierenden Parkständen im Bereich der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße entsprechend der vorgelegten Planung sowie die Einrichtung einer Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen.

Gemeinsam für den Autobahnzubringer in Bergisch Gladbach

Im Januar 2016 luden uns die Firma Krüger und der Autobahnzubringer e.V. nach Bergisch Gladbach, um über das Thema Autobahnzubringer zur A4 in Bergisch Gladbach zu sprechen.

Da die gesamte Bergisch-Gladbacher-Straße sehr stark vom Gewerbeverkehr von und nach Bergisch Gladbach belastet ist, hat der Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. die Teilnahme der Bürgervereine an diesem Treffen organisiert. Von den Bürgervereinen haben
Vertreter aus Holweide, Dellbrück, Thielenbruch, Buchheim, Stammheim und Flittard teilgenommen.

Es wurde vereinbart, verstärkt die Sorgen und Nöte der Anwohner und der Gewerbetreibenden in Anbetracht der Planungen für die Verbreiterung der A4 in Düsseldorf vorzutragen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über unser Treffen:

Angesichts eines Besuches bei der Firma Krüger im Gewerbegebiet Zinkhütte formulierten der Verein Gladbacher Autobahnzubringer und der Förderkreis rechtsrheinisches Köln eine gemeinsame Stellungnahme, die sie als „Petition“ an Bürgermeister Lutz Urbach und die Landtagsabgeordneten des betroffenen Raumes weiterleiteten.

Die politischen Forderungen klingen für Gladbacher Ohren nicht neu. Neu ist, dass sie im rechtsrheinischen Köln, wo der Förderkreis 28 Bürgervereine aus Thielenbruch, Dellbrück, Holweide, Stammheim und Flittard zusammenfasst, auf immer stärkeres Interesse stoßen.

Wir hoffen, dass die vorgeschlagene Konferenz und weitere Verkehrsuntersuchungen bald umgesetzt werden:

Die Bahndammtrasse würde aus Kölner Sicht den Druck auch auf den Straßen der Domstadt mindern. Bei Kölner Landtagsabgeordneten wie der CDU-Parlamentarierin Serap Güler oder Jochen Ott (SPD) ruft das Projekt daher vorsichtige Zustimmung hervor. Ott, der im Verkehrsausschuss des Landtags sitzt, schlägt eine Konferenz von Politikern, Verwaltung und Bürgern beider Nachbarstädte sowie eine weitere Verkehrsuntersuchung vor, die die Gladbacher und die rechtsrheinischen Kölner Verkehrsströme gemeinsam betrachten soll.

Interessant ist die Zusammenfassung der Hausaufgaben, die Bergisch Gladbach unabhängig vom Bau der Trasse durch Land oder Bund noch selbst erledigen muss:

Erstens: Anbindung von der Dechant-Müller-Straße/Hauptstraße/Mülheimer Straße an die Bahndammtrasse.

Zweitens: Fertigstellung der Bahnunterführung Tannenbergstraße, die auch für das zweite S-Bahngleis nötig ist.

Drittens: Bau einer „Querspange“ zwischen Bensberger Straße und Refrather Weg durch das Gewerbegebiet Zinkhütte.

Wir planen weitere Treffen mit dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. und Vertretern der betroffenen Bürgervereine im April.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:


Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.


Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.


Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..


 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

BV-Beschlüsse: Linie 3 bis Thielenbruch und Fußgängerüberweg

Neuer Erfolg unserer Initiative: Die Bezirksregierung Mülheim hat beschlossen, einen Fußgängerweg über die Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe des Spielplatzes / Seniorennetzwerkes zu beauftragen und die Straßenbahnlinie 3 ganztägig bis Thielenbruch fahren zu lassen.


Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.06.2015, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Fußgängerüberweg/Querungshilfe über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf Höhe Haus-Nr. 600).

Begründung:

Auf der südlichen Seite der Bergisch Gladbacher Straße befindet sich eine Grünanlage mit Spielplatz, auf der nördlichen Straßenseite liegt das Seniorennetzwerk mit angeschlossenem Seniorencafé. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen – die nächste Ampel an der Maria-Himmelfahrt-Straße ist gut 300m entfernt.

TOP 8.1.4: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Stadtbahnlinie 3 – Ausweitung der Linienführung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen: durchgängige Linienführung der Stadtbahnlinie 3 bis nach Thielenbruch während der gesamten Betriebszeiten.

Begründung:

Die Stadtteile Holweide, Dellbrück, Thielenbruch werden mit den Stadtbahnlinien 3 und 18 erschlossen. Die Linie 3 verkehrt an Wochentagen nur während des Berufsverkehrs bis zur Endhaltestelle in Thiehlenbruch, sowie samstags bis ca. 17:00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten, d.h. an Wochentagen nach ca. 20:00 Uhr, samstags nach 17:00 Uhr sowie sonntags ganztägig endet die Linie 3 an der Vischeringstraße. Für die Stadtteile an der östlichen Peripherie steht zu diesen Zeiten nur die Linie 18 zur Verfügung. Bereits jetzt deckt dies nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Eine Attraktivierung des ÖPNV Angebotes in diesem Bereich könnte außerdem dazu beitragen, die stark belastete Bergisch Gladbacher Straße vom Individualverkehr zu entlasten.

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!


Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.