BV-Antrag: Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße

Im August 2015 wurde die Verwaltung bereits beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Bisher haben wir keine weiteren Informationen zu dieser Beauftragung erhalten. Nun hat die Bezirksvertretung einen weiteren Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße gestellt:


Beschlussprotokoll über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.02.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße und eines gesicherten Fußgängerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Chemnitzer Straße und Brücke über den Strunder Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist.

Begründung

Die Wichheimer Straße ist ab der Einmündung Chemnitzer Straße Einbahnstraße in Richtung Osten; für den Radverkehr ist sie in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Straße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für Radfahrer, vor allem auch für die Schüler der GS Holweide.

Im Bereich der Wichheimer Mühle ist die Straße sehr eng, und es gibt an dieser Engstelle keinen Radweg.

Ca. auf Höhe der Haus-Nr. 245 können die Radfahrer über eine Brücke auf den parallel zur Strunde verlaufenden Radweg sowie den Radweg zur Gesamtschule wechseln. Für das Teilstück zwischen der Chemnitzer Straße und der Brücke über den Strunder Bach erscheint die Ausweisung als Fahrradstraße (mit Zusatzbeschilderung für PKW-Verkehr freigegeben) sinnvoll, nicht zuletzt als Schulwegsicherung.

Gemeinsam für den Autobahnzubringer in Bergisch Gladbach

Im Januar 2016 luden uns die Firma Krüger und der Autobahnzubringer e.V. nach Bergisch Gladbach, um über das Thema Autobahnzubringer zur A4 in Bergisch Gladbach zu sprechen.

Da die gesamte Bergisch-Gladbacher-Straße sehr stark vom Gewerbeverkehr von und nach Bergisch Gladbach belastet ist, hat der Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. die Teilnahme der Bürgervereine an diesem Treffen organisiert. Von den Bürgervereinen haben
Vertreter aus Holweide, Dellbrück, Thielenbruch, Buchheim, Stammheim und Flittard teilgenommen.

Es wurde vereinbart, verstärkt die Sorgen und Nöte der Anwohner und der Gewerbetreibenden in Anbetracht der Planungen für die Verbreiterung der A4 in Düsseldorf vorzutragen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über unser Treffen:

Angesichts eines Besuches bei der Firma Krüger im Gewerbegebiet Zinkhütte formulierten der Verein Gladbacher Autobahnzubringer und der Förderkreis rechtsrheinisches Köln eine gemeinsame Stellungnahme, die sie als „Petition“ an Bürgermeister Lutz Urbach und die Landtagsabgeordneten des betroffenen Raumes weiterleiteten.

Die politischen Forderungen klingen für Gladbacher Ohren nicht neu. Neu ist, dass sie im rechtsrheinischen Köln, wo der Förderkreis 28 Bürgervereine aus Thielenbruch, Dellbrück, Holweide, Stammheim und Flittard zusammenfasst, auf immer stärkeres Interesse stoßen.

Wir hoffen, dass die vorgeschlagene Konferenz und weitere Verkehrsuntersuchungen bald umgesetzt werden:

Die Bahndammtrasse würde aus Kölner Sicht den Druck auch auf den Straßen der Domstadt mindern. Bei Kölner Landtagsabgeordneten wie der CDU-Parlamentarierin Serap Güler oder Jochen Ott (SPD) ruft das Projekt daher vorsichtige Zustimmung hervor. Ott, der im Verkehrsausschuss des Landtags sitzt, schlägt eine Konferenz von Politikern, Verwaltung und Bürgern beider Nachbarstädte sowie eine weitere Verkehrsuntersuchung vor, die die Gladbacher und die rechtsrheinischen Kölner Verkehrsströme gemeinsam betrachten soll.

Interessant ist die Zusammenfassung der Hausaufgaben, die Bergisch Gladbach unabhängig vom Bau der Trasse durch Land oder Bund noch selbst erledigen muss:

Erstens: Anbindung von der Dechant-Müller-Straße/Hauptstraße/Mülheimer Straße an die Bahndammtrasse.

Zweitens: Fertigstellung der Bahnunterführung Tannenbergstraße, die auch für das zweite S-Bahngleis nötig ist.

Drittens: Bau einer „Querspange“ zwischen Bensberger Straße und Refrather Weg durch das Gewerbegebiet Zinkhütte.

Wir planen weitere Treffen mit dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. und Vertretern der betroffenen Bürgervereine im April.

Autobahnanbindung Ostfriedhof

In der Bezirksvertretung Mülheim am 18.01.2016 (BV9/0012/2016) wurde eine Bürgereingabe zur Autobahnanbindung Ostfriedhof und zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach gemacht.

Auch wir wünschen uns eine Südanbindung von Holweide / Dellbrück an die A4. Allerdings nur in Kombination mit einem eigenen Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach. Dieser dezentrale Anschluss für Holweide-Ost, Dellbrück und Brück-Ost würde die Bergisch Gladbacher Straße und ihre Zubringerstraßen entlasten und unnötige Umwege vermeiden. Wir wollen damit aber keine Autobahnanbindung für Bergisch Gladbach liefern. Die Verkehrsprobleme von Bergisch Gladbach müssen auch dort gelöst werden und sollen nicht auf die Kölner Wohngebiete abgewälzt werden – weder auf der Bergisch Gladbacher Straße noch auf den Straßen zwischen Bergisch Gladbach und dem Ostfriedhof.

Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach wünschen wir uns auch!


TOP 2.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autobahnanbindung Ostfriedhof und Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach (Az.: 02-1600-92/15), Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die vorgeschlagenen Varianten zur Anbindung an die Autobahn 4 aus. Der Ausschuss unterstützt das laufende Planungsverfahren zum Ausbau der L 286 und begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach.

Antrag:

Die Bürgerpartei GL beantragt, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Anbindung des Ostfriedhofs / Bensberger Marktweg an die Autobahn A 4 umsetzen. Hierzu wird eine Verkehrsführung von der Gierather Straße über den Penningsfelder Weg, den Bensberger Marktweg und die Mielenforster Straße zum Dellbrücker Mauspfad und von dort weiter entweder auf einer neuen Trasse entlang der Siedlung Mielenforst zur Anschlussstelle Köln-Merheim oder über den Brücker Mauspfad mit zwei neuen Auf-/ Abfahrtsrampen zur A 4 vorgeschlagen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorgeschlagene Lösung würde Sammelstraßen durch Kölner Wohngebiete mit Verkehrsströmen belasten, für die sie nicht ausgelegt sind. Die angrenzenden Wohngebiete sind bereits heute erheblich durch Schleichverkehr belastet, der sich zur Umfahrung der überlasteten Dolmanstraße (K 27) in Bergisch Gladbach seinen Weg über den Penningsfelder Weg und die Gierather Straße sucht. Der Penningsfelder Weg wurde aus diesem Grund seitens der Stadt Köln bereits mit Einbauten zur Verkehrsberuhigung versehen. Mit der vorgeschlagenen Verkehrsführung würde die Stadt Köln somit Durchgangsverkehr von der Bergisch Gladbacher Straße in bislang vergleichsweise ruhige, durch Einfamilienhäuser geprägte Dellbrücker Wohngebiete ziehen. Dies würde bei den Bürgern vor Ort erheblichen Widerstand hervorrufen und entspricht somit nicht dem Interesse der Stadt Köln. Frühere Planungen zur Anbindung Bergisch Gladbachs an die Anschlussstelle Köln-Merheim wurden u.a. aus diesem Grund bereits vor Jahren endgültig verworfen.

Zudem lässt sich die Anbindung an die A 4 in beiden Varianten nicht umsetzen: Die vorgeschlagene Anbindung an die Anschlussstelle Köln-Merheim würde durch ein festgesetztes Naturschutzgebiet führen; der alternativ vorgeschlagene direkte Anschluss vom Brücker Mauspfad an die A 4 findet hingegen wegen der zu geringen Abstände zu den Anschlussstellen Köln-Merheim und Bergisch Gladbach Refrath nicht die Zustimmung von Straßen NRW.

Aus Sicht der Stadt Köln lässt sich eine grundlegende und somit zu bevorzugende Lösung dieses überörtlichen Verkehrsproblems durch den Ausbau der ehem. Bahntrasse in Bergisch Gladbach zur L 286 erreichen, für den derzeit durch das Landesstraßenbauamt (Straßen NRW) das förmliche Planfeststellungverfahren vorbereitet wird. Hierdurch würde sowohl die Bergisch-Gladbacher-Straße in Köln als auch die Dolmanstraße in Bergisch Gladbach vom Durchgangsverkehr entlastet. Für dieses laufende Planungsverfahren ist es aus Sicht der Stadt Köln zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv, alternative Verkehrsführungen in die öffentliche Diskussion einzubringen.

Bergisch Gladbach und Köln tauschen sich im Rahmen des Arbeitskreises rechtsrheinisches Köln bereits über alle Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit und somit auch über die bestehenden Verkehrsprobleme aus. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Stadt Köln zudem Bergisch Gladbach dabei unterstützen, für den Ausbau der L 286 Finanzmittel des Landes einzuwerben, sofern der Rat der Stadt Bergisch Gladbach diese Maßnahme mehrheitlich billigen wird.

Fußweg-Verlängerung Maria-Himmelfahrt-Straße

Um das Radwegenetz zu verbessern, haben wir unter anderem folgende Forderung gestellt: Von der Maria-Himmelfahrt-Straße zur Burgwiesenstraße soll über die Strunde und die Wiesen an der Isenburg ein Rad- und Fußweg geschaffen werden, der die grüne Nord-Süd-Achse verlängert.

Diesem Vorschlag  wurde nun in der Bezirksvertretung Mülheim am 18.01.2016 (BV9/0012/2016) zugestimmt:


TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße, AN/0005/2016, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße bis zur Burgwiesenstraße angelegt werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die bestehende landwirtschaftliche Nutzung der dortigen Grün- und Freifläche nicht beeinträchtigt wird.

Begründung:

Mit einer ca. 200m langen Verbindung von der Maria-Himmelfahrtstraße / Einmündung Schweinheimer Straße bis zu der kleinen Stichstraße der Burgwiesenstraße gäbe es eine geradlinige Fuß- und Radwegverbindung vom südlichen Holweide zur Stadtbahnhaltestelle Maria-Himmelfahrt-Straße und weiter in nördlicher Richtung bis zum S-Bahn Haltepunkt Holweide.

Der Weg für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Burgwiesenstraße zu den ÖPNV-Haltestellen würde sich dadurch deutlich verkürzen. Außerdem ist zu erwarten, dass der Kfz-Verkehr auf den umliegenden Straßen durch die geplanten Baumaßnahmen deutlich zunehmen wird, und durch diesen Weg würde eine sicherere Alternative geschaffen.


Hier wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Baumaßnahmen mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen ist. Aber ein Verkehrskonzept liegt bis heute nicht vor!

Neues von der BV: RRX-Halt Mülheim und Barrierefreiheit S-Bahnhof Holweide

Die Bezirksvertretung Mülheim hatte in der Sitzung am 26.10.2015 (BV9/0010/2015) einen Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf der Tagesordnung und hat die Verwaltung beauftragt erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepunkt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.


Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim
TOP 7.1.6 Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überreichung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 AN/1213/2015, Quelle: Ratsinformationssystem

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

Diese Aufgabe ist nicht bei einer Stabsstelle angesiedelt, sondern wird innerhalb der Ämter-und Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Zuständigkeit für die Vertretung städtischer Interessen bei allen Projekten des schienengebundenen Fern- und Nahverkehrs liegt gemäß Aufgabenverteilungsplan der Stadtverwaltung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik beim Team 151/3 „Regionalplanung und Verkehrsentwicklung“. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt im Rahmen einer vorhandenen Stelle für die Verkehrsentwicklungsplanung.

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fortgeschritten?

Nach Gesprächen der Verwaltung mit den für die Durchführung des RRX-Konzepts zuständigen Vertretern der DB Netz AG und des für den SPNV zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) hat der NVR die Federführung für die Vergabe der vom Rat beschlossenen Machbarkeitsstudie übernommen. Aktuell werden bei geeigneten Gutachterbüros Angebote eingeholt. Die Vergabe des Auftrags soll im Herbst erfolgen; hierzu muss noch eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen NVR und Stadt Köln abgeschlossen werden. Die DB Netz beteiligt sich an dem Gutachten nicht.

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

Der Bahnhof Köln-Mülheim ist nicht Bestandteil des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens. Ebenso liegt noch kein Betriebskonzept für den Halt von 4 Fahrten pro Stunde vor. Das Gutachten soll daher zunächst die betriebliche und verkehrliche Machbarkeit ermitteln und erforderliche Infrastrukturausbauten benennen. Hiermit liegen dann Begründungen vor, die gegenüber dem Bund und der Bahn zu einer entsprechenden weiteren Verfahrensaufnahme führen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen frühestens im Herbst 2016 vor. Der RRX wird ab 2018 zunächst im Vorlaufbetrieb nach dem bisherigen Fahrplan mit zwei Halten je Stunde in Köln-Mülheim eingesetzt; mit dem endgültigen Betriebskonzept ist wegen der zunächst erforderlichen Infrastrukturausbauten im Rheinland und im Ruhrgebiet nicht vor 2023 zu rechnen.

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf mit der Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

Die Düsseldorfer Verwaltung und die Kölner Verwaltung setzen sich z.B. im Rahmen der Initiative Metropolregion Rheinland gemeinsam für die Einrichtung beider Haltepunkte ein. Die von der Stadt Düsseldorf bei der DB Netz eingereichten Unterlagen sind hier jedoch nicht bekannt.

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

Sobald der genaue Inhalt und die Kosten der Verkehrsuntersuchung feststehen, wird im nächsten Schritt der Verkehrsausschuss als gesamtstädtisches Gremium über Inhalte und Verfahrensweisen informiert. Erst danach kann die förmliche Einbindung der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen. Seitens der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung wurde bereits großes Interesse am RRX-Halt in Köln-Mülheim signalisiert. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass durch die Einbindung des NVR bereits der zuständige regionale Planungsträger angesprochen wurde.


Barrierefreie Umgestaltung des S-Bahn Haltepunktes Holweide
TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepukt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Begründung

Mit einstimmigem Beschluss vom 04.06.2007 hat die BV Mülheim die Verwaltung beauftragt, einen ebenerdigen Zugang zum S-Bahnhof Holweide von der Gerhard-Hauptmann-Straße aus herzustellen. Am 24.03.2014 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der BV Mülheim in seinem Jahresbericht dargelegt, dass der geforderte ebenerdige Zugang zum S-Bahnsteig nicht zu realisieren sei, da die Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer gescheitert sind.

Am westlichen Ende des S-Bahnsteiges, zur Buschfeld-Straße hin, gibt es zwar eine Rampe, das östliche Ende des Bahnsteiges kann jedoch nur über eine steile Treppe erreicht werden. Gerade aber an dieser Stelle (und nur hier) ist der S-Bahn Haltepunkt an das Busnetz der KVB angebunden. Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen müssen weite Umwege in Kauf nehmen, um von bzw. zur S-Bahn zu gelangen bzw. die Bushaltestelle zu erreichen.

Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie der Zugang an der Gerhard-Hautpmann-Straße doch noch barrierefrei gestaltet werden kann.

Im Wahlkampf nichts Neues

Wie wir angekündigt haben, gab es eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Ott zur Bergisch Gladbacher Straße. Zunächst einmal sind wir weiterhin sehr froh, dass wir es mit unserer Initiative in den Wahlkampf geschafft haben. Daran haben wir vor zwei Jahren noch nicht denken können. Nur ist Wahlkampf halt Wahlkampf und keine konkrete Umsetzung. Zu den besprochenen Themen:

Frau Hammelrath (SPD Bergisch Gladbach) und Herr Ott (SPD Köln) sind für die Bahndammtrasse zur A4. Allerdings kam auch wieder die bekannte Aussage, dass kein Geld für neue Straßen da sei. Später in der Diskussion wurde jedoch auf neue Verhandlungen mit Bund und Land verwiesen.

Herr Noak (SPD Dellbrück) sprach über seinen Antrag der Umweltampel und den zu hohen Schadstoffwerten sowie möglichen Strafen der EU. Es kam der Hinweis, dass eine Umweltampel allein keine Lösung des Problems ist.

Herrn Ott ist klar, dass an verschiedenen Stellschrauben angesetzt werden muss. Alle Vorschläge für Autobahnanschlüsse (Bahndammtrasse, Höhenhaus, Holweide-Süd) sollten untersucht werden. Das Projekt Bahndammtrasse müsse jetzt geplant werden, da im Bundeswegeplan 2016 der Kölner Autobahnring bis 2017 und die 3-Spuren-Erweiterung von A59, A57 und A4 vorgesehen sind. Wenn diese Projekte gelaufen sind, kann das Brückenproblem angegangen werden. Realistische Planung für den Bahndamm seien mindestens 7 Jahre.

Herr Blihn (VCD, Bergisch Gladbach) war, wie bekannt, gegen die Bahndammtrasse und verwies auf die 11 Initiativen, die diesen Grünbereich für absolut erhaltenswichtig halten. Herrn Ott sei es aber wichtiger, dass die Menschen auf der Bergisch Gladbacher Straße nicht 10 Jahre früher sterben, weil in Bergisch Gladbach die Trasse nicht gebaut wird. Und wenn am Ende die Richter das entscheiden müßten.

Den Vorschlag einer Untertunnelung in Frankenforst goutierte Herr Ott nicht, denn Bauprojekte seien schon von vornherein gefährdet, wenn sie unrealistisch zu teuer sind.

Herr Ott ist für ÖPNV und für Takterhöhung nach Thielenbruch.

Insgesamt treffen die Aussagen ziemlich genau unsere Forderungen. Eine Umsetzung ist dadurch allerdings noch lange nicht in Sicht. Ob sich für Holweide nach der Wahl – mit welchem Ausgang auch immer – also etwas verbessert, steht in den Sternen. Wir bleiben aber weiter dran und machen uns für Holweide stark!

Übrigens: Von der SPD Holweide (Familie Kaske) war niemand da…

Holweide ist Spitze (bei Rasern)

Der Kölner Stadtanzeiger hat berichtet, dass die Unfallforschung der Versicherer über sechs Monate Raser-Daten gesammelt hat: An der Bergisch Gladbacher Straße in Köln wird das Tempolimit am häufigsten missachtet:

Am häufigsten wurde an der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe Hausnummer 591 zu schnell gefahren. Hier gilt Tempo 30, doch tagsüber fuhren 28 Prozent der Fahrer schneller, nachts waren es sogar 97 Prozent.

Absoluter Spitzenwert an diesem Messpunkt in Holweide: 115 Stundenkilometer, gemessen um 0.55 Uhr.

Die Daten passen zu den Messergebnissen, die wir im April vorgestellt haben.

Diskussionsveranstaltung zur Bergisch Gladbacher Straße im OB-Wahlkampf

Wie wir schon berichtet haben, hat unsere Initiative den OB-Wahlkampf erreicht. Leider hat Herr Ott uns nicht, wie versprochen, selbst zu der Diskussionsveranstaltung am 1. September um 17 Uhr im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim eingeladen. Aber wir werden trotzdem dort sein und sind auf die Ankündigungen für Verbesserungen gespannt. Zumindest unsere Analysen der Ausgangssituation scheinen schon angekommen zu sein – der Ankündigungstext kommt uns jedenfalls sehr bekannt vor :-)

Alle reden über die Belastungen auf der Bergisch Gladbacher Straße, doch keiner tut bisher was?

Die Einwohnerzahlen steigen, der Autoverkehr nimmt zu, Pendlerströme wachsen und Lärm sowie dicke Luft belasten die Menschen auf Kölner Straßen und so auch in besonderem Maße die Bewohner an der Bergisch Gladbacher Straße!

An der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach werden auf den Einfallstraßen in Dellbrück täglich insgesamt ca. 35.000 Kfz. gezählt. Allein auf der Bergisch Gladbacher Straße sorgen auf bestimmten Streckenabschnitten in Buchheim, Holweide und Dellbrück über 20.000 Fahrzeuge täglich, davon ca. 300 Liefer-und Schwerlastfahrzeuge stündlich, für unerträglichen Lärm und extrem hohe Schadstoffbelastungen. Überschreitungen der Lärmgrenzwerte sind die Regel und von Überschreitung der EU-vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte ist auszugehen; Stress, Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs können die Folge sein.

Die Bergisch Gladbacher Straße als ewiges Leidensthema der anliegenden Stadtteile wird zur SPD-Chefsache! Jochen Ott als Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD stellt sich der Öffentlichkeit und wird am Dienstag, den 01.09.2015, um 17:00 Uhr, im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim, Rede und Antwort stehen.

Die bereits in der Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich beschlossenen Sofortmaßnahmen für die Bergisch Gladbacher Straße: so z.B. veränderte Fahrspuren, Ampelschaltungen, Kreisverkehre und umweltsensitive Ampelschaltungen an der Stadtgrenze sind dabei die ersten Schritte zur Verbesserung der Wohnsituation in den Veedeln. Ziel muss es sein, alle Initiativen in den Veedeln zu bündeln, um konsequent mit Unterstützung von Stadt und Land die Maßnahmen- und Realisierungsschritte zu forcieren.

Zu den „Sofortmaßnahmen“ noch eine Anmerkung: Bisher wurden sie zwar beschlossen, aber noch nichts davon wurde umgesetzt. Wir hoffen, die Verwaltung nimmt den Auftrag vom 27.4.15, diese „sofort einzuleiten“, noch zeitnah an.

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.


Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

Neues von der Bahndammtrasse

Eine Möglichkeit, von Bergisch Gladbach zur Autobahn zu kommen, wäre die sogenannte Bahndammtrasse, eine stillgelegte Eisenbahntrasse von Bergisch Gladbach Zentrum nach Süden zur A4. Diese ist seit Jahren in der Diskussion und wanderte in der Prioritätenliste des Landes NRW schon hoch und runter.

In der Bergischen Landeszeitung stand am 11.08.2015 in einem Artikel zu diesem Thema, u.a. folgendes:

Der Landesbetrieb Straßen NRW in Gelsenkirchen, der mit der Entwurfsplanung des Linienbestimmungsverfahren beauftragt worden ist, hat diesen Auftrag inzwischen erledigt und die Unterlage nach Düsseldorf zum Landesverkehrsministerium weitergeleitet, wo jetzt die dazu gehörende Anhörung vorbereitet wird.

Die Stadt Bergisch Gladbach arbeitet parallel an einem Plan B, falls es mit der Bahndammtrasse weiterhin nicht voran geht:

In ihrem Mobilitätskonzept strebt die Stadt derzeit Alternativen an, wie sie auch ohne Autobahnzubringer ihre Probleme mit dem Nord-Süd-Verkehr zwischen Alt-Gladbach und Bensberg und dem überörtlichen Netz lösen kann. Der Modal-Split, die Verteilung der Verkehrsarten, soll beeinflusst werden: Derzeit gibt es 13,4 Prozent Radverkehr, 14,6 Prozent Fußverkehr, ÖPNV 13,2 Prozent und Autoverkehr 58,9 Prozent. 2030 sollen es 17,4 Prozent Radverkehr (ein Plus von 4 Prozent), 16,6 Prozent Fußgänger (plus 2 Prozent), 15,2 Prozent ÖPNV (plus 2 Prozent) und Autoverkehr 50,9 Prozent (minus 8 Prozent) sein. Zu den Leitzielen gehört: Stadt der kurzen Wege, Förderung eines Fußwegenetzes und Minimierung des Kfz-Verkehrs. Auch die Radstation am Busbahnhof spielt eine Rolle in diesem Programm.

Der Regionalbeauftragte des Verkehrsclub Deutschland (VCD)-Regionalverbandes Köln für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis warnt vor massiven Umweltfolgen durch den Bau der Bahndammtrasse:

Die neue Straße würde “zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes” führen. Dies ist das Ergebnis der am 4. Februar 2014 im Bergisch Gladbacher Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Umweltverträglichkeitsstudie.

[…]

Insgesamt liefert die Umweltverträglichkeitsstudie hinreichend Gründe, die Straße nicht zu bauen. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant im Auftrag des Landes weiter; zunächst steht die Fertigstellung für das Linienbestimmungsverfahren (für eine “Vorzugsvariante”) an. Danach gebe es Offenlegung und Bürgerbeteiligung – Ansatzpunkte für den weiteren Widerstand gegen diese unzumutbare Planung.

Der VCD fordert auf seinem Flyer im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNVs und des Radwegenetzes zum Teil das Gleiche wie wir. Eine Idee für den Autoverkehr wird allerdings nicht geliefert – nur die Ablehnung der Bahndammtrasse:

  • Bau eines zweiten Gleises zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach und schnellstmögliche Umsetzung der planerischen und baulichen Voraussetzungen für den geplanten 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie S 11
  • Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Köln-Mülheim auch künftig als Halt für den Rhein Ruhr Express (RRX)
  • Fahrplanverdichtung auf der Stadtbahn-Linie 1 nach Bensberg (im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stadtbahn-Ost-West-Achse der Kölner Verkehrs-Betriebe)
  • Prüfung der Stadtbahn-Verlängerung zum Technologie-Zentrum Moitzfeld
  • Beim öffentlichen Verkehrsangebot: Erhöhung der Taktdichte, Verbesserung der Anschlüsse, konsequentere Anbindung der Wohnquartiere, stärkerer Einsatz von Bedarfsverkehren (in Abstimmung mit dem Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV
  • Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Kapazitäten an den S- und Stadtbahn-Stationen
  • Bau eines Rad-Schnellwegs Köln-Deutz – Bergisch Gladbach, wie er im Rahmen des Konzept „Radschnellwege für die Region Rheinland“ geplant ist
  • Planung und Bau eines optimierten Radwegenetzes in der Stadt
  • Bereitstellung eines kleinräumigen, sicheren und komfortablen Fußwegenetzes
  • Die Bahndamm-Trasse darf nicht kommen! Die Umweltverträglichkeitsstudie dazu hat eindeutig festgestellt, dass die neue Straße „zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes“ führen würde.

Der Autobahnzubringer e.V. widerspricht dem VCD in Bezug auf die Bahndamm-Trasse, da Radfahrer durch den Bau dieser Entlastungsstraße nur positiv tangiert würden:

Die Querung des Radweges über die Straßenbahnlinie 1 wird hierdurch eine wesentliche Verbesserung erfahren. Dieser Gefahrenpunkt würde nämlich beseitigt. Im Übrigen bleibt der Radweg entlang dieser Straße vollkommen erhalten, wird sogar in einen besseren Zustand gebracht.

Ob Bahndammtrasse oder nicht, es muss für die Bergisch Gladbacher eine Möglichkeit geschaffen werden, zur Autobahn zu kommen, ohne unsere Holweider Einkaufsmeile zu verstopfen!