LKW auf die Schiene? Jetzt nicht mehr…

Manche Schlachten muss man wohl verloren geben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Güter aus Bergisch Gladbach wieder auf die Schienen kommen. 2015 hatten wir bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG nachgefragt, warum der früher oft verkehrende Güterbahnverkehr zum Erliegen gekommen ist.

Die damalige Antwort war ernüchternd, aber es gab noch Hoffnung:

  • Nach Auslaufen der Zuschüsse wurde der Güterzugverkehr nach 10 erfolgreichen Jahren eingestellt.
  • LKW sind insbesondere auf der Kurzstrecke billiger: Niedriger Dieselpreises für LKW und teure EEG-Umlage für die Eisenbahn.
  • Es gab aber noch Bemühungen, die Zugverbindung wiederzubeleben.

Zweieinhalb Jahre später haben wir einen Dieselskandal und denken über Diesel-Fahrverbote nach. Zeit für den Güterzug? Nein! Denn die Schienen in Bergisch Gladbach wurden zwischenzeitlich abgebaut. Unfassbar!


Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.03.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 2.5: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Entlastung des Stadtbezirks Köln-Mülheim vom Lkw-Verkehr (Az.: 02-1600-72/17)

Bürgereingabe

[…]

a.) Ich rege an, von der stadtkölner Eisenbahn, der RheinCargo als Tochter der Häfen und Güterverkehr Köln ist ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, wie der Straßenverkehr aus dem Bergischen Land aus Köln-Mülheim mit Nutzung eisenbahnrechtlich gewidmeten Container-Terminals in Bergisch Gladbach aus Köln heraus gehalten werden kann. Hierbei ist auf Kölner Stadtgebiet die Bahn zu nutzen, die die gleiche Transportleistung mit nur einem Sechstel des Energiebedarfs – und damit auch des Schadstoffausstoßes – des LKWs erbringt.

[…]

b.) Ich rege an, dass die Stadt Köln in dem Planungsgenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringt und dort die vollumfängliche Beibehaltung der dortigen Anlagen durch die Bergisch Gladbacher Eisenbahngesellschaft einfordert, ohne die diese Eisenbahn-Infrastrukturanlage nicht mehr so betrieben werden kann, dass die im Punkt a.) beschriebene Verkehrsverlagerung / Verkehrsentlastung in Köln-Mülheim umgesetzt werden kann.

Anmerkung: Die Anlagen wurden bereits teilweise – ohne vorliegendes Baurecht – illegal zurückgebaut.

[…]

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und fordert die Verwaltung auf, die Anregungen des Petenten zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich ist die Aufgabe des Ausbaus und Betriebes einer solchen Leistung, wie der Petent auch dargestellt hat, Angelegenheit eines Schienenverkehrsbetreibers wie z. B. die Deutsche Bahn AG (DB) oder RheinCargo/HGK. Daher kann die Stadtverwaltung hier nur vermittelnd tätig sein. Dieser Aufgabe ist die Verwaltung nach Eingabe des Petenten im November 2017 bereits nachgekommen. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat auf Anfrage der Verwaltung ebenfalls umfänglich Stellung bezogen (siehe Stellungnahme der Verwaltung; Vorlagen-Nr. 3116/2017).

Ursprünglich diente der Bergisch Gladbach Express vor allem dem Transport für den am Ende der Strecke im Gewerbegebiet Zinkhütte in Bergisch Gladbach angesiedelten Papierhersteller Zanders. Sowohl das Rohmaterial für die Produktion von Papier als auch die produzierten Waren hat die Fa. Zanders von ihrem Betriebsgelände über den Hafen in Köln-Niehl umgeschlagen und von dort bzw. dorthin mittels des Bergisch Gladbach Expresses transportiert. Diese Transporte wurden 2013 aufgrund veränderter Logistikanforderungen sowie rückläufiger Mengen der Fa. Zanders eingestellt, da ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich war. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Gespräche mit weiteren möglichen Nutzenden; diese ergaben jedoch keine weiteren Potenziale für die Nutzung des Bergisch Gladbach Express.

Darüber hinaus hat der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach nach Vorberatung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr im April 2017 der Stellungnahme der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zum Rückbau der Schienenstrecke ins Güterterminal Zinkhütte durch die BGE Eisenbahn Güterverkehr GmbH im Rahmen der Anhörung zum Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) nachträglich zugestimmt.

Aufgrund der vorgenannten Historie sind weitere Gespräche mit den entsprechenden Akteuren derzeit nicht zielführend, zumal – wie bereits dargestellt – die Schienenverbindung de facto nicht mehr besteht.

Konkrete Planung für die Kreuzung Johann-Bensberg- / Bergisch Gladbacher Straße

Nachdem unser Treffen mit der Verwaltung bei der Bezirksversammlung im Dezember 2017 für Irritiationen gesorgt hat, liegen nun die ersten Pläne für die Umgestaltung der Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße vor.

Ziel der Umgestaltung ist es, den oft bis zur Isenburg reichenden Stau auf der Johann-Bensberg-Straße zu verringern. Dieser entsteht vor allem dadurch, dass je Ampelphase nur ca. 3-4 Autos rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße abbiegen können. Danach stehen sie dort wieder an einer roten Ampel.

Die wesentliche beschriebene Veränderung ist die Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße. Auf der Ausführungsplanung – nicht aber in der verbalen Beschreibung – sieht man noch zusätzlich, dass die Ampel auf Höhe der Buschfeldstraße nach Osten verlegt werden soll. Dadurch hätten mehr als drei Autos Platz und der Rechtsabbiegerverkehr könnte besser abfließen.

Wir sind gespannt, wann was umgesetzt wird!


Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.03.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertetung Mülheim in der Sitzung am 04.12.2017, TOP 7.2.2

Frage 1:
„Wieso werden die Planungen zuerst dem örtlichen Bürgerverein vorgelegt, und erst danach den politischen Gremien?“

Antwort der Verwaltung:
Die Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. hat der Verwaltung im Jahr 2015 Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Bergisch Gladbacher Straße benannt. Diese Verbesserungsvorschläge betrafen unter anderem den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße. Daher sind alle möglichen Lösungen mit dem Verein auf Grundlage des seinerzeitigen nach Vorberatung in der Bezirksvertretung Mülheim gefassten Beschlusses des Verkehrsausschusses diskutiert worden.

Der durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.05.2017 gefasste Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Session-Nr. 1007/2017) beinhaltet die Änderung der Signalisierung an dem hier maßgebenden Knotenpunkt.

Nach Beschlussfassung hat die Bürgervereinigung bei der Verwaltung angefragt, ob die damals genannten Vorschläge in der Planung zur Änderung der Signalisierung im Knotenpunkt berücksichtigt worden sind.

Die Bürgervereinigung wurde im Rahmen dieser Anfrage von der Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen, um die damals von der Bürgervereinigung genannten Vorschläge anhand der bis dahin erstellten Entwurfsplanung zu besprechen. Die Verwaltung nutzt grundsätzlich im Rahmen des Planungsverfahrens auch Informationen der Bürgerschaft, um diese im Hinblick auf die bestehenden örtlichen Gegebenheiten und auf die verkehrliche Situation bereits im Planungsprozess berücksichtigen zu können.

Frage 2:
„Wie sehen die konkreten Planungen für den genannten Bereich aus? Insbesondere, ist es nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen, dass die Linienführung der Buslinie in Teilen geändert wird?“

Antwort der Verwaltung:
Die Planung der Verwaltung für den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße sieht vor, den durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.10.2012 und durch den Verkehrsausschuss vom 30.10.2012 gefassten Beschluss „Verkehrliche Maßnahme in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session-Nr. 3686/2011) umzusetzen.

Die geplanten Änderungen des Knotenpunkts werden wie folgt beschrieben:
• Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße.
• Verlängerung der Aufstellfläche für Fahrzeuge in Richtung Bergisch Gladbach vor dem östlich der Buschfeldstraße bestehenden signalisierten Fußgängerüberweg.
• Verbesserung der Situation für den Radverkehr (Platzierung von Warteflächen für den Radverkehr, Anpassung der Radverkehrsführung).
• Herstellung der Barrierefreiheit für Fußgänger im Bereich des Knotenpunktes.
• Anpassung des Signalprogramms der vorhandenen Lichtsignalanlage.

Die Ausführungsplanung ist als Anlage der Beantwortung beigefügt.

Die Linienführung der Buslinie 157 wird in dem hier maßgebenden Bereich nicht verändert. Allerdings erhofft sich die Verwaltung von der Umsetzung der Maßnahme auch einen verbesserten Betriebsablauf für die Buslinie in diesem Knotenpunkt.

Zur Umsetzung der von der Verwaltung erstellten Ausführungsplanung wird ein Baubeschluss beim Verkehrsausschuss sowie bei der Bezirksvertretung Mülheim eingeholt.

Was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Holweider Verkehr zu tun?

Die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft (zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner) auf dem Feld südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee / Isenburger Kirchweg haben begonnen. Aber was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Verkehr in Holweide zu tun?

Unser Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in Holweide zu verringern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wesentliches Problem in Holweide ist die Luftqualität. Wie schon mehrfach berichtet, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben.

Die gesundheitlichen Effekte erhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen sind enorm. Die Stadtverwaltung hat im Juli 2017 selbst folgende Stellungnahme abgegeben:

Vor allem im Hinblick auf die gesundheitsschädliche Wirkung nach inhalativer Aufnahme von Feinstaub und Stickstoffdioxid müssen alle sich bereits in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf eine Reduzierung der Luftschadstoffbelastung haben, weiter verfolgt werden.

Zurück zur Baustelle: Diese befindet sich in der sogenannten Frischluftschneise vor den Toren Kölns. Uns liegt leider keine genaue Beschreibung vor, was hier physikalisch bewirkt wird oder werden soll. Anhand der Umschreibungen „die Lunge Kölns“ oder „darüber atmet die Stadt“ könnte man aber meinen, dass diese unbebauten Flächen einen großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Wer hat analysiert, was passiert, wenn die Lunge zugebaut wird? Wo ist das Gutachten, wie sich der verschlechterte Luftaustausch auf die katastrophalen Luftwerte auf der Bergisch Gladbacher Straße oder dem Clevischen Ring auswirken? Was hat das Ganze mit der von der Verwaltung selbst postulierten „Reduzierung der Luftschadstoffbelastung“ zu tun?

Wer kann uns hier Antworten geben?


Hier weitere Informationen zur Flüchtlingsunterkunft aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Container für Flüchtlinge Anwohner in Köln-Holweide kritisieren Größe der Unterkunft
Auf einem Feld anrückende Bagger und ein Ratsbeschluss vom Ende vergangenen Jahres veranlassen manche Bewohner der Siedlung Schlagbaumsweg, aufzubegehren. Weil eine ihrer Ansicht nach viel zu große Flüchtlingsunterkunft südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee/ Isenburger Kirchweg gebaut werden soll, erwägen einige Mitglieder einer eigens gegründeten Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Schlagbaumsweg & Wichheimer Kirchweg, die Stadt auf Akteneinsicht und gegen die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans für das betreffende Gelände zu verklagen.

Die Stadt will auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände fünf zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner errichten. Die Fertigstellung war bisher noch für das erste Quartal 2018 geplant. Obwohl viele Bürger der Siedlung während einer Informationsveranstaltung im Mai vergangenen Jahres Bedenken hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen oder der schlechten Anbindung des Standorts an den Nahverkehr äußerten, hielt die Stadtverwaltung an ihren Plänen fest. Eine Eingabe beim Beschwerdeausschuss blieb folgenlos.

Gebaggert wird seit Januar

Im Dezember 2017 beschlossen die Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich und der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, den bisher gültigen Bebauungsplan für das Gelände – hier waren eine Grünfläche und Stadtbahngleise vorgesehen – aufzuheben, um den Weg für die Bebauung frei zu machen. Seit Januar wird gebaggert.

Siedlung in „Insellage“

Dirk Salomon vom Vorstand des Bürgervereins Siedlung Schlagbaum hatte bei der Informationsveranstaltung bemängelt, dass die Anlieger nicht im Vorfeld einbezogen worden seien. Nachteile des Standorts wie schwache oder fehlende Infrastruktur würden nicht berücksichtigt. Er verwies auf die Größe der geplanten Einrichtung.

„So viele schaffen wir nicht“

Da sich die Siedlung durch ihre Insellage auszeichne, müsse man 400 künftige Bewohner der Unterkunft auf die etwa 990 „Schlagbaumer“ hochrechnen und nicht, wie es die Stadt praktiziere, auf Holweide mit 21 000 Menschen, sagte er. Zwar seien viele Nachbarn bereit, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, doch: „So viele schaffen wir nicht.“ Vorstand und Beirat des Bürgervereins unterstützen nun die IG.

Wie Sabine Wotzlaw, Pressesprecherin der Stadt, bestätigt, bleibt die Verwaltung bei dem geplanten Bauvolumen von fünf zweigeschossigen Containeranlagen. „Da die Flüchtlingszahlen seit einigen Monaten langsam, aber kontinuierlich sinken, ist davon auszugehen, dass mindestens ein Drittel der Gesamtkapazität von 400 Plätzen nicht belegt wird“, fügt sie hinzu. Der Bau einer solchen Anlage sei auch notwendig, weil in Köln immer noch mehr als 1800 Flüchtlinge in Notunterkünften ohne Privatsphäre untergebracht seien.

Akteneinsicht bei Stadt Köln gefordert

„Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und mit seiner Hilfe als erstes Akteneinsicht bei der Stadt gefordert“, erklärt Siegfried Marks, ein Sprecher der IG. Leider sei eine gesetzte Frist verstrichen. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft orientieren sich bei ihrem weiteren Vorgehen an ähnlichen Fällen in der Nachbarschaft. Ziel sei es, den Ratsbeschluss doch noch zu kippen. „Der Bürgerverein »Wir Fühlinger« hat bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht – das ist so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde“, erläutert der Sprecher. Die Fühlinger gehen davon aus, dass 80 Flüchtlinge statt geplanter 240 für den Stadtteil verkraftbar sein. Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin wiederum sei eine Klage von Anliegern vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Runder Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ stellte kurzfristige Projekte vor

Am 27.2.18 fand im Straßenbahnmuseum Thielenbruch eine Bürgerinformation statt, in der die Ergebnisse vom runden Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ vorgestellt wurden. In der Betrachtung stand dabei die Bergisch Gladbacher Straße vom Wiener Platz bis nach Bergisch Gladbach.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hierüber am 01.03.2018 (Quelle: Kölner Stadtanzeiger):

Ausbau von KVB-Linien geplant – um Autoverkehr zu entlasten

Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße, der Ausbau der Stadtbahnstrecken 1 und 3, um dort längere Züge verkehren zu lassen, und Schnellbuslinien zur Vorwegnahme künftiger Verlängerung von Schienenstrecken: Das waren die wesentlichen kurzfristigen Projekte und Nahziele, die auf dem gut besuchten Info-Abend des Runden Tisches „Verkehr Rechtsrheinisch“ im Straßenbahnmuseum Thielenbruch vorgestellt wurden.

Kandidat für eine Fahrsperre

Ein Jahr, nachdem ein Paket mit 33 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hüben und drüben der Kölner Grenze zum Bergischen geschnürt worden ist, wurde unter dem Titel „Raus aus dem Stau“ ein Blick auf die Fortschritte der Projekte geworfen – am gleichen Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bestätigt hat. Die Bergisch Gladbacher Straße gilt wegen hoher Schadstoff- und Feinstaubwerte als Top-Kandidat für eine solche mögliche Fahrsperre.

Der sechsspurige Ausbau der Autobahn 1 kann hingegen nicht den Anspruch erheben, zu den kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zu gehören: Als Fertigstellungsdatum stellte der Landesbetrieb Straßen NRW in Thielenbruch das Jahr 2032 in den Raum. Auch der Vortrag des Bergisch Gladbacher Stadtbaurats Harald Flügge war eher auf eine fernere Zukunft gerichtet: Er warb erneut für das Bahndamm-Projekt, dessen Akzeptanz er erhöhen möchte, indem er den Ausbau der alten Gleis-Trasse zum Autobahnzubringer um weitere Verkehrsnutzungen ergänzen möchte. Durch Bündelung mit Nutzungen wie Radschnellweg oder Cargo-Pipeline soll eine Mobilitätsachse entstehen, die vielen nutzt und nicht nur dem Güterverkehr.

Anmerkung: Es handelt sich nicht wie dargestellt um den Ausbau der A1, sondern der A4 zwischen Moitzfeld und Autobahnkreuz Ost.

Freilich sind die Idee im einzelnen hier noch vage, und die Federführung für die Bauleitplanung liegt ohnehin beim Landesbetrieb. Dennoch will die Stadt selbst die Initiative ergreifen. Stadtbaurat Harald Flügge erläuterte, dass die Stadt noch in diesem Jahr selbst eine Machbarkeitsstudie für ein „Mobilitätsband“ entlang der sogenannten „Bahndammtrasse“ in Auftrag geben wird. „Es ist klug, über dieses Projekt neu nachzudenken“, ist Flügge überzeugt. Auch mit dem Ausbau der Park-and-ride-Plätze entlang der S 11 und der städtischen Beteiligung an der Vorplanung zur Verlängerung der KVB-Linie 1 Richtung Herkenrath/Spitze will Bergisch Gladbach sich in die interkommunale Zusammenarbeit einbringen. Der Verfahrensstand zum Ausbau der S-Bahnlinie 11 soll am 9. April in Köln-Mülheim und am 14. Mai in Gladbach auf jeweils einer „Infomesse“ vorgestellt werden.

Ausbau der Straßenbahnlinien

Am vielversprechendsten erscheinen die Pläne der KVB. Im Vorgriff auf die Verlängerung der Linie 1 Richtung Moitzfeld und Herkenrath, wo inzwischen mögliche Trassenverläufe ins Auge gefasst werden, sollen längere Züge eingesetzt werden. Wenn nämlich später das Fahrgastaufkommen aus den östlichen Stadtteilen hinzukommt, müssen die Züge in Stoßzeiten mehr Menschen aufnehmen können. Dazu müssen allerdings Bahnhöfe und Bahnsteige angepasst werden. Das soll entlang der Linie 1 in Angriff genommen beziehungsweise fortgesetzt werden. Auch auf der Linie 3, deren Verlängerung nicht vorgesehen ist, sollen längere Züge verkehren, um mehr Menschen an die Bahn zu binden. Hier ist ein Ausbau der Strecke nicht nötig.

Anmerkung: Nicht die Züge der Linie 3, sondern der Linie 4 werden um 10 Meter verlängert. Bei der Linie 3 bleibt leider alles beim Alten: Sie wird auch weiterhin wegen „zu geringen Fahrgastaufkommens“ in den verkehrsarmen Zeiten nicht immer bis Thielenbruch durchfahren.

Zu diesen Bestrebungen passen die Vorhaben des Rheinisch-Bergischen Kreises vermehrt Schnellbuslinien in der Verlängerung der Schienenwege einzusetzen. Diese schnell zu realisierende Alternative zum teuren und langwierigen Ausbau soll bereits die Fahrgäste an die Strecke gewöhnen. Die Verbindung ist jedoch noch nicht so schnell und simpel nutzbar wie eine umsteigefreie Bahnlinie und wenn es nicht gelingt die Verkehrsteilnehmer trotzdem zum Umsteigen vom Privat-Pkw zu gewinnen, stellt sich schnell ein Problem der Defizitdeckung. Die etwa 250 Besucher waren vom Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs begrüßt worden.

Dann führte Andrea Blome, Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur der Stadt Köln, in die Thematik ein: „Pendlerverflechtungen und regionaler Güter- und Wirtschaftsverkehr haben einen großen Anteil am Verkehrsaufkommen. Wir müssen die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel deutlich verbessern und ausbauen und damit den Umweltverbund stärken“, sagte Blome. Diese Herausforderungen seien nicht an Gemeindegrenzen gebunden und die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn für die Erledigung der anstehenden Aufgaben sehr wichtig.

Steyler Straße ist Unfallhäufungsstelle

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erläuterte die Verwaltung, warum der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße eine Unfallhäufungsstelle ist. Es kommt dort immer wieder zu Unfällen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Deshalb muss dieser Knoten umgestaltet werden. Wie schon berichtet, ist eine Umsetzung der Baumaßnahme nicht vor 2019 vorgesehen.


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.01.2018, 17:00 Uhr bis 18:37 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße
hier: mündliche Nachfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 11.09.2017, TOP 7.1.2

Zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim (s. Vorlagen Nr.: 2117/2017) wurden folgende mündliche Nachfragen gestellt:

„Nach Auskunft von Herrn Seldschopf ist die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Aus seiner Sicht ist die Steylerstraße keine Unfallhäufungsstelle. Die einzelnen Baumaßnahmen sind der Bezirksvertretung nicht bekannt und sollten dieser daher konkret vorgelegt werden.

Herr Krüger schließt sich diesen Anmerkungen an und sieht die Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung die einzelnen Maßnahmen zu prüfen.“

Antwort der Verwaltung:
Der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße wurde in den Jahren 2003 bis 2006 und 2008 bis 2014 durchgehend als Unfallhäufungsstelle gemeldet. In 2014 ereigneten sich zuletzt 13 erhebliche Verkehrsunfälle mit zwei Schwer- und 16 Leichtverletzten. Signifikant war bei jeder Meldung das Unfallgeschehen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Die Unfallkommission fordert zu diesem Knoten dringend die Umgestaltung.

Ergänzend verweist die Verwaltung auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.03.2012 und des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012 mit dem Betreff „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session Vorlage Nr. 3686/2011) sowie die Vorlage Nr. 2061/2013 mit dem Betreff „Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße/ Anschluss BAB A3 Köln-Dellbrück“. Im Übrigen ist dieser Umbau auch Gegenstand des 33-Punkteprogramms von Bergisch Gladbach und Köln.

Irritationen bezüglich der Planungen zur Kreuzung Johann-Bensberg / Bergisch Gladbacher Straße

Unser Treffen mit der Vertretern der Verwaltung sorgte in der BV für Irritationen. Das ist sicherlich nicht unsere Absicht! Wir wollen nur, dass sich endlich was auf der Bergisch Gladbacher Straße tut und der Stau reduziert wird! Wir sind dennoch gespannt auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


25. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 04.12.2017, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.2.2: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Vorbemerkung: In der BV Sitzung vom 29.05.2017 hatten wir eine Anfrage zu den verkehrlichen Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße gestellt (AN/0778/2017), die Antwort der Verwaltung folgte in der Sitzung vom 11.09.2017, hier ein Auszug aus dieser Antwort:

Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße:
Die Ausführungsplanung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/ Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße wird derzeit vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik erstellt. Die Planung wird voraussichtlich im Herbst 2017 fertiggestellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist für Ende 2018 geplant.

Anfrage: Kürzlich gab es einen Termin zwischen der Bürgervereinigung Holweide und der Verwaltung, bei dem den Vertretern des Bürgervereins schon konkrete Pläne, vor allem für den Bereich Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Carl-Severing-Straße vorgestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieso werden die Planungen zuerst dem örtlichen Bürgerverein vorgelegt, und erst danach den politischen Gremien?
2. Wie sehen die konkreten Planungen für den genannten Bereich aus? Insbesondere, ist es nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen, dass die Linienführung der Buslinie 157 in Teilen geändert wird?

gez. Ursula Schlömer
gez. Winfried Seldschopf

Keine Brötchentaste für Holweide?!?

Täglich rollen 25.000 Fahrzeuge durch die Holweider „Einkaufsmeile“ – doch zum Einkaufen sollen sie nicht eingeladen werden. Die „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken ist jedenfalls vorerst nicht vorgesehen:

Wer auf Geschäftsstraßen in Dellbrück, Holweide oder Mülheim schnell einen Einkauf erledigen will, braucht auf manchen Straßen vielleicht bald keine Parkgebühren zu mehr zahlen – vorausgesetzt, es geht schneller als 15 Minuten. Die Bezirksvertretung Mülheim darf eigenverantwortlich darüber entscheiden und beschloss bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine so genannte Brötchentaste in den drei Stadtteilen eingeführt werden kann.

Der Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld bereits einige Vorschläge gemacht. So kämen die Dellbrücker Hauptstraße und die Frankfurter Straße – der Abschnitt zwischen Wiener Platz und Montanusstraße – in Mülheim in Frage. Kriterien seien, dass die Straßen Teil eines Zentrums sind und der Anteil an Geschäften des täglichen und kurzfristigen Bedarfs mehr als 30 Prozent beträgt. Es dürfen nur Parkscheinautomaten dafür genutzt werden, die ohne roten Punkt für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden und sich unmittelbar an der Straße befinden.

Grüne wollen sich enthalten

Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, den Dellbrücker Marktplatz mit einzubeziehen. Stephan Krüger (CDU) vermisste in dem Entwurf die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide: „Wir hatten schon vor Jahren beantragt, hier zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und Rodstraße eine Brötchentaste einzuführen.“ Die Grünen stehen all dem skeptisch gegenüber. „Wir enthalten uns, weil wir denken, die Brötchentaste lockt noch mehr Verkehr an“, sagte Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger – https://www.ksta.de/28488188

Holweider Verkehr in der BV: Aktueller Stand zu getroffenen Beschlüssen

Der Holweider Verkehr war wieder Thema in der BV: Zur Kreuzung Bergisch-Gladbacher-Straße / Johann-Bensberg-Straße werden wir hoffentlich bald konkrete Planungen bzw. Umsetzungen seitens der Stadt sehen. Alle anderen Themen brauchen wohl noch einige Zeit…


23. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.09.2017, 17:00 Uhr bis 19:35 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=619855&type=do&)

TOP 7.1.2: Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Sitzung am 29.05.2017, TOP 7.2.5

„In den Jahren 2012 und 2013 wurden von der BV Mülheim bzw. vom Verkehrsausschuss diverse Maßnahmen, betreffend der Bergisch Gladbacher Straße in Holweide, getroffen. Die Beschlüsse betrafen die Verwaltungsvorlagen Nr. 3686/2011 und 2061/2013, wobei die Beschlüsse in Teilen von Vorlagen abwichen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der beschlossenen Maßnahmen?

2. Wann kann mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gerechnet werden?“

Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1. und 2.:

Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße:
Die Ausführungsplanung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße / Buschfeldstraße / Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße wird derzeit vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik erstellt. Die Planung wird voraussichtlich im Herbst 2017 fertiggestellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist für Ende 2018 geplant.

Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße – Anschluss Steyler Straße:
Die Verwaltung arbeitet an der Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße – Anschluss Steyler Straße. Auf der Bergisch Gladbacher Straße ist an den Anschlussbereichen zur Steyler Straße eine Neuordnung der Fahrspuren vorgesehen, um den Kfz-Verkehrsfluss zu optimieren, die Situation für Radfahrer zu verbessern und die Unfallhäufungsstelle zu beseitigen. Die Steyler Straße soll dann den Verkehr nur in eine Richtung aufnehmen (Einbahnstraße). Die Maßnahme befindet sich derzeit im Vorentwurfsstadium, was bis zum Ende 2017 abgeschlossen sein wird. Im Anschluss daran wird die Entwurfsplanung erstellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist nicht vor 2019 vorgesehen.

Kreisverkehr Honschaftsstraße/Piccoloministraße:
Die Verwaltung arbeitet an der Planung Kreisverkehr Honschaftsstraße/Piccoloministraße. Die Maßnahme befindet sich derzeit im Vorentwurfsstadium. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für 2019/2020 vorgesehen.

In Zusammenhang mit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist die Verwaltung auch auf die Beschlussvorlage mit dem Betreff: „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ mit der Vorlagen-Nummer 1007/2017, die dem Verkehrsausschuss zur Sitzung am 02.05.2017 vorlag und im Anschluss zur Beratung in die Bezirksvertretung Mülheim ging.

Kritische Masse radelt in Holweide

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über eine besondere Fahrradfahrt in Holweide (Quelle: https://www.ksta.de/28204880):

Dellbrück/Holweide – Ein Pulk von etwa 25 Radfahrern behinderte teilweise den Straßenverkehr in Holweide und Dellbrück. Bewusst bogen sie dort links ab, wo keine gesonderte Abbiegespur vorhanden ist. Sie wollten mit ihrer Aktion die anderen Verkehrsteilnehmer, aber auch die Stadtführung darauf aufmerksam machen, wie schlecht es um die Fahrrad-Infrastruktur in beiden Stadtteilen bestellt ist. Mit ihrer Aktion radeln sie seit Juni dieses Jahres an jedem dritten Donnerstag im Monat ab 18 Uhr durch beide Viertel. Treffpunkt ist jeweils an der Obstwiese neben der Isenburg.

„Critical Mass“ ist eine weltweit wachsende Bewegung: Radfahrer treffen sich scheinbar zufällig und unorganisiert, um mit gemeinsamen Fahrten durch Städte ihrer bloßen Menge und dem konzentrierten Auftreten auf die Probleme des Radverkehrs aufmerksam zu machen. Mit dem Druck auf der Straße wollen sie mehr Rechte für Radler, eine bessere Infrastruktur sowie mehr Raum zum Fahren erreichen.

„Heute ist unsere dritte Aktion, und wir wollen das in Zukunft fortsetzen“, betont Irma Becker aus Dellbrück, eine der Teilnehmerinnen. Sie habe von einer anderen Teilnehmerin davon erfahren, die von ähnlichen Aktionen im linksrheinischen Köln wusste. „Es gibt einfach zu wenig gut ausgebaute Radwege“, begründet sie ihre Teilnahme. Besonders schlimm sei die Situation an der Bergisch Gladbacher Straße. Oft müssten sich Radler und Fußgänger den Weg teilen. An manchen Abschnitten gäbe es sogar überhaupt keinen eigenen Weg. Becker: „Und wo es welche gibt, sind sie oft mit Autos zugeparkt.“ Wichtigste Forderung der Teilnehmer ist ein gutes und schnelles Wegenetz zwischen der Stadtgrenze und Mülheim. Die Stadt solle aber auch das Parken auf Radwegen ahnden. Sie haben vor, Oberbürgermeisterin Henriette Reker einzuladen, bei einer der nächsten Aktionen mitzuradeln. Becker: „Mit der Einladung möchten wir die Oberbürgermeisterin an ihr Wahlversprechen erinnern, die Verwaltung wieder handlungsfähiger zu machen.“

Wenig Neues aus der BV: Noch keine Verbesserungsmaßnahmen für Holweide

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 10.07.2017 wurde unter anderem eine Anfrage zum Umsetzungsstand der Verbesserungsmaßnahmen für Holweide von der Verwaltung beantwortet.

Bezüglich der Fragen, ob schon Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. kurzfristig umgesetzt werden, verweist die Verwaltung lediglich auf das interkommunale Konzept, das derzeit durch die Ausschüsse getragen wird.

Ferner wird erläutert, dass es zwar Planung für die Lärmreduktion gibt (Lärmaktionsplan), aber die Bürger keinen rechtlichen Anspruch auf die Umsetzung haben.

Wenigstens gibt es im Hinblick auf die überschrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf der Bergisch-Gladbacher-Straße eine kleine Hoffnung für die Anwohner: Die Deutsche Umwelthilfe klagt aktuell gegen das Land NRW und hat ein Verfahren bereits in erster Instanz gewonnen. Für den Luftreinhalteplan Köln wird ein ähnlich lautendes Urteil mit der Androhung von Strafzahlungen erwartet.


22. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 10.07.2017, 17:00 Uhr bis 18:25 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 10.2.3: Umsetzung des Beschlusses der BV 9 vom 27.04.2015 zur Verbesserung des Verkehrsflusses, mit dem Ziel der Lärm- und Emissionsminderung auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Mülheim und der Stadtgrenze nach Bergisch Gladbach 

hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim aus der Sitzung am 07.11.2016, TOP 7.2.3 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. „Hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Lärm-und Schadstoffreduzierung ergriffen oder vorbereitet?“

2. „Welche Maßnahmen sind sehr kurzfristig umzusetzen, um die Situation für die Anwohner zu verbessern?“

3. „Wie sind mögliche rechtliche Folgen für die Stadt sowie die gesundheitlichen Folgen für die Anwohner zu bewerten, insbesondere bei weiteren überhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen?“

Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2

Die Verwaltung verweist auf die Beschlussvorlage mit dem Betreff: „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ mit der Session-Nummer 1007/2017, die dem Verkehrsausschuss am 02.05.2017 vorlag und im Anschluss zur Beratung in die Bezirksvertretung Mülheim geht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3

Lärmschutz

In der Norah-Studie („Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health“) wurde in einer der umfangreichsten Untersuchung die Auswirkungen von Flug-, Straßen-und Schienenverkehrslärm dargestellt. In ihr wurden die langfristigen Wirkungen von Verkehrslärm auf Gesundheit, Lebensqualität und die kindliche Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet untersucht. Die Studie zu den Krankheitsrisiken befasste sich mit der Fragestellung, wie stark sich chronischer Verkehrslärm auf die Gesundheit der erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohner auswirkt. Für alle drei untersuchten Verkehrsarten (Flug-, Schienen-und Straßenverkehr) konnte in der Studie ein Zusammenhang mit dem Auftreten eines Herzinfarktes, eines Schlaganfalls, einer Herzinsuffizienz (Herzschwäche) und einer Depression festgestellt werden. Dieser war allerdings nicht für jede Lärmart und jedes Krankheitsbild gleich stark ausgebildet.

Mit dem Gesetz zur „Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ wurde im Jahr 2005 die EU-Umgebungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der Umgebungsrichtlinie ist die Festlegung eines gemeinsamen Konzeptes, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigung durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mildern. Der Gesetzgeber sieht für die Lärmminderungsplanung einerseits die Erfassung der Lärmsituation mittels Lärmkartierung und andererseits eine hierauf basierende Lärmaktionsplanung vor. Der Lärmaktionsplan bewertet die Lärmsituation und plant Lärmminderungsmaßnahmen, um den Umgebungslärm insbesondere dort zu reduzieren, wo gesundheitliche oder belästigende Auswirkungen vorliegen können. Der Lärmaktionsplan soll in Maßnahmen münden, die dazu führen, dass die Gesamtbelastung, insbesondere in den Gebieten, in denen die Auslösewerte (für den Tag-Abend-Nacht-Lärmindex L DEN 70 dB(A), für den Nacht-Lärmindex L Night 60 dB(A)) reduziert wird. Der Lärmaktionsplan wurde mit dem „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ vom Rat der Stadt Köln am 22.09.2016 beschlossen. Gleichzeitig wurde die Offenlage dieses Lärmaktionsplanes beschlossen.

Ergänzend ist im Hinblick auf die Fragestellung darauf hinzuweisen, dass es einen Anspruch der Bürger auf Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung nicht gibt. Auch eine Klagemöglichkeit von Betroffenen gegen Lärmaktionspläne ist nicht gegeben.

Luftreinhaltung

Die Deutsche Umwelthilfe hat wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte der 39. BIm-SchV Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Land NRW die Klage verlieren wird. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf vom 13. September 2016 liegt bereits vor. Das Land hat gegen das Urteil Revision eingelegt, welche durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassen wurde. Ein ähnlich lautendes Urteil mit der Androhung von Strafzahlungen ist für den Luftreinhalteplan Köln zu erwarten.

Des Weiteren hat die EU-Kommission im Juni 2015 ein formelles EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Bezug auf Stickstoffdioxid gegen Deutschland eingeleitet.

Die gesundheitlichen Effekte erhöhter Feinstaub und Stickstoffdioxidbelastungen reichen von Beeinträchtigung der Atemwege, eine Erhöhung der Häufigkeit von infektionsbedingten Atemwegserkrankungen wie Husten und Bronchitis, und Wirkungen auf Herz und Kreislauf. Bei langfristiger Belastung konnte eine Zunahme der Sterblichkeit (alle Todesursachen, Herz- und Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs) und eine Zunahme der Häufigkeit von chronischen Atemwegsbeschwerden festgestellt werden. Vor allem im Hinblick auf die gesundheitsschädliche Wirkung nach inhalativer Aufnahme von Feinstaub und Stickstoffdioxid müssen alle sich bereits in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf eine Reduzierung der Luftschadstoffbelastung haben, weiter verfolgt werden.

An dem Messpunkt auf der Bergisch Gladbacher Straße wird nur die Stickstoffdioxidbelastung gemessen. Im Jahr 2015 wurde ein Jahresmittelwert von 42 μg/m³ gemessen, und im Jahr 2016 noch 41 μg/m³. Der Grenzwert der 39. BImSchV liegt bei 40 μg/m³. Da selbst an dem höchsten Belastungsschwerpunkt am Clevischen Ring keine Überschreitung der Feinstaub-Immissionsgrenzwerte (PM10) festgestellt wird, kann auch an der Bergisch Gladbacher Straße davon ausgegangen werden, dass keine Überschreitung der PM10-Belastung vorliegt.