Radschnellweg durch Holweide

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über den Radschnellweg von Bergisch Gladbach zum Dom, der durch Holweide führen soll.

Von Köln ins Bergische Land – Initiative stellt Pläne für „Autobahn für Radfahrer“ vor

Auf der Schweinheimer Straße in Holweide sind am Freitagmorgen eine Menge Radfahrer unterwegs. Doch für Helmut Röscheisen und Günter Hermkes könnten es noch viel mehr sein. Wenn die Infrastruktur nur besser wäre. Die beiden Mitglieder der „Initiative Radschnellweg GL-K“ haben zum Pressegespräch an die Parallelstraße zur Bergisch Gladbacher Straße eingeladen, um ihre Pläne für eine Trasse vorzustellen, auf der sich Radfahrer schnell, sicher und komfortabel hin und her bewegen können.

Vier Meter breit und beleuchtet

Vier Meter breit soll die etwa 15 Kilometer lange „Autobahn für Radfahrer“ zwischen der Hohenzollernbrücke und Bergisch Gladbach größtenteils sein. Zudem soll sie asphaltiert und beleuchtet sein sowie Zweirad-Nutzern Vorfahrt vor anderen Fahrzeugen garantieren. Die von der Initiative ausgearbeitete Strecke führt durch Kalk, Buchforst, Buchheim, Holweide bis Bergisch Gladbach-Gronau. Unterm Strich bleibe für den Autoverkehr zwangsläufig weniger Platz im Straßenland: „Wir wollen bewusst den Kampf mit dem Autofahrer aufnehmen“, sagt Röscheisen.

Das wollen eigentlich auch Politik und Verwaltung. Verkehrsplaner aus Köln, Bergisch Gladbach und dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben im vergangenen Jahr einen 33-Punkte-Katalog zur Entlastung der stauträchtigen Bergisch Gladbacher Straße vorgelegt. Vorrangiges Ziel ist es, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus, Bahn oder Fahrrad zu bewegen.

Doch der Radschnellweg-Initiative geht die Umsetzung nicht schnell genug. Nach wie vor sei die Verwaltung zu autofixiert, es bleibe bislang bei Absichtserklärungen. „Wir tun jetzt das, was eigentlich die Verwaltung tun müsste: die Planung vorantreiben“, so Röscheisen. Auch im Hinblick auf drohende Fahrverbote müsse endlich umgesteuert werden.

Die Initiative, in der unter anderem der ADFC, der BUND, der Verkehrsclub Deutschland und andere Bürgerinitiativen vertreten sind, will für die Politik in Köln und Bergisch Gladbach einen Antrag für eine Grundsatzentscheidung formulieren. Auch ein Finanzierungs-Vorschlag soll vorgelegt werden. Unter anderem könne der 25 Millionen Euro umfassende Fördertopf der Bundesregierung für Radschnellwege angezapft werden. „Wir wollen jetzt Druck machen“, sagt Röscheisen. Von Machbarkeits-Studien, die oft darauf abzielten, überfällige Projekte zu verzögern, werde sich die Initiative nicht vertrösten lassen.

Vor allem Beschilderung nötig

Allzu teuer werde der Radweg nicht, sind sich die Planer sicher. Vor allem neue Beschilderungen und Markierungen seien nötig. Ein Knackpunkt ist allerdings die Kreuzung der Frankfurter Straße in Buchheim. Hier stellt sich die Initiative langfristig ein Brückenbauwerk für Radfahrer vor. Kurzfristig könnte eine Änderung der Ampelschaltung schon sehr hilfreich sein.

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen – und die Umgestaltung der Kreuzung BGS/JBS

Die Kreuzung Bergisch Gladbacher / Buschfeld- / Johann-Bensberg-Straße war wieder Thema in der Bezirksvertretung Mülheim. Nachdem der Verkehrsausschuss Mitte Juni die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim verwiesen hatte, hat die Bezirksvertretung nun beschlossen, dem Verkehrsausschuss die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu empfehlen. Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses ist Mitte September – hoffentlich wird danach schnell umgesetzt, damit der Stau an der Isenburg bald ein Ende nimmt.


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 09.07.2018, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

9.2.2 Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße 0853/2018

Begründung:
Mit dem Beschluss „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Vorlagen-Nr.: 3686/2011) vom 29.10.2012 und vom 30.10.2012 haben die Bezirksvertretung Mülheim sowie der Verkehrsausschuss der Stadt Köln das von der Verwaltung erstellte Konzept u. a. für den Bereich der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Ringenstraße und Buschfeldstraße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planung zur Umsetzung des Beschlusses durchzuführen.

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Vorlagen-Nr.: 1007/2017) vom 02.05.2017 und 29.05.2017 durch den Verkehrsausschuss der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Mülheim u. a. die Änderung der Signalisierung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße beschlossen, um die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunktbereich zu verbessern.

Die Verwaltung plant, gemäß diesen Beschlüssen die Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zu ändern und die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunkt durch Anpassung der Lichtsignalsteuerung zu verbessern.

Die Planung sieht vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Innenstadt einfahren zu lassen. Das Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Bergisch Gladbach wird dauerhaft unterbunden.

Die Verkehrsführung auf der Johann-Bensberg-Straße sowie auf der Bergisch Gladbacher Straße bleibt bestehen.

Im Bereich der Buschfeldstraße und der Johann-Bensberg-Straße werden im Rahmen der Anpassungsarbeiten die jeweiligen Fahrbahnen verbreitert, um u. a. den verkehrenden Gelenkbussen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG eine ausreichende Fläche bei Begegnung zur Verfügung zu stellen und um eine verbesserte Führung (Schleppkurven) im Knotenpunktbereich zu erreichen. Die Verbreiterung erfolgt durch die Versetzung der Bordsteinlage und Anpassung von Radien in den Einmündungsbereichen. Aufgrund der Verbreiterung der Buschfeldstraße ist eine Anpassung der Deckenhöhen erforderlich, um die Entwässerung der Straßenoberfläche zu gewährleisten. Hierdurch wird in dem hier maßgebenden Bereich ein Vollausbau erforderlich.

Die vorhandenen Fußgängerüberwege bleiben grundsätzlich bestehen. Der Fußgängerüberweg, der sich östlich der Johann-Bensberg-Straße befindet, wird wie beschlossen nach Westen verlagert. Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden die Fußgängerüberwege mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

Damit die Verkehrssicherheit für den Radverkehr verbessert werden kann, werden vorgezogene Haltelinien und aufgeweitete Radaufstellstreifen durch Markierungen im Knotenpunktbereich platziert.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich den sich im schlechten Zustand befindlichen östlichen Gehweg der Johann-Bensberg-Straße von der Bergisch Gladbacher Straße bis Bertha-von-Suttner-Straße sanieren.

Des Weiteren wird aufgrund der erforderlichen Anpassung der Lichtsignalsteuerung die Erneuerung der Lichtsignalanlage durch die Verwaltung vorgezogen.

Finanzierung

Die Kosten für die Änderung der Signalisierung und die Erneuerung der Lichtsignalanlage betragen rund 188.100 € und stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4243, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsplan 2018 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für die Kosten im Rahmen der straßenbaulichen Anpassungen in Höhe von rd. 219.700 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen – im Hpl. 2018 eine Ermächtigung in Höhe von 50.000 € sowie eine noch zu übertragene Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Die dann noch erforderlichen Restmittel in Höhe von 119.700 € werden im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018 bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-1-1016, Umbau Christoph-straße/Gereonstraße/Unter Sachsenhausen, da diese Maßnahme sich verzögert. Des Weiteren steht im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14 –Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen Abschreibungen bereit.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Verkehrsausschuss stimmt der beigefügten Planung zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 407.800,00 € umzusetzen.

Ergänzung des Beschluss:
Nach einem Erfahrungszeitraum von sechs Monaten nach Realisierung der Maßnahmen zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße soll die Verwaltung die Auswirkungen auf die Piccoloministraße untersuchen und der Bezirksvertretung Mülheim hierüber berichten.

Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Herr Merkl (LKR) einstimmig beschlossen.

Bericht über Demo auf der BGS

Unter dem Titel „Protest – Anwohnern und Politikern stinkt’s“ erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Artikel über die Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße für bessere Luft und weniger Verkehr:

Megastau auf der Bergisch Gladbacher Straße: Wer von Mülheim in Richtung Dellbrück und Bergisch Gladbach fahren wollte, bekam das kürzlich bereits ab der Genovevastraße zu spüren. In umgekehrter Fahrtrichtung reichte der Stau fast bis zur Stadtgrenze. Grund war die Sperrung der rechtsrheinischen Hauptverkehrsader auf einem Abschnitt zwischen der Maria-Himmelfahrt-Straße und der Rodstraße in Holweide. Hier demonstrierten die Initiative „Frische Luft für die Bergisch Gladbacher Straße“, ein Zusammenschluss der Initiative Frische Luft für Mülheim, des Arbeitskreises Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide sowie Verkehrsexperten des SPD-Ortsvereins Dellbrück. Anwohner der Bergisch Gladbacher Straße nahmen mit eigenen Plakaten an der Aktion teil.

„Unser Protest steht unter dem Motto »es stinkt – jetzt reicht’s«“, erklärte Rainer Drese vom SPD-Ortsverband Dellbrück. Sein Dellbrücker Partei-Arbeitskreis Verkehr habe schon lange eine solche Aktion geplant und vor einem halben Jahr Kontakt zu der Initiative in Mülheim aufgenommen. Drese: „Wir wollten das immer schon über Parteigrenzen hinaus machen.“ Wolfgang Bergmann von „Frische Luft für Mülheim“ betonte: „Wir machen heute keine parteipolitische Veranstaltung.“ Darum seien die Stände der Parteien – wie SPD, Grüne, Linke und andere – auch am Rande und nicht im Zentrum des Veranstaltungsareals angesiedelt worden.

Horst Kriebeler und Manfred Kern vom Arbeitskreis Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide hatten die Aktion mit vorbereitet. „Wir wollen nicht nur für eine Verringerung des Durchgangsverkehrs demonstrieren, sondern auch für unsere anderen Forderungen bezüglich des Verkehrs“, betonte Kriebeler. Dazu gehören ein Verkehrskonzept für den Stadtteil, mehr Übergänge über die Bergisch Gladbacher Straße für Fußgänger und mehr Sicherheit für Radfahrer. Hauptanliegen aber war die Verringerung der durch den Verkehr verursachten Luftschadstoffe. „Nicht nur am Clevischen Ring, wo wir mehrfach auf die Missstände hingewiesen haben, werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, sondern auch auf der Bergisch Gladbacher Straße“, so Bergmann. Die Feinstaubwerte seien ebenfalls hoch: „Die relativ enge Bebauung trägt noch zu einer Verschärfung des Problems bei.“

Laut Verkehrs-Statistik der Stadt Köln von 2017 schiebt sich tagtäglich eine Lawine von 33 000 Autos durch die Straße – mindestens zehn Prozent davon sind Lastwagen mit einem Dieselmotor – einer der Hauptverursacher von Stickoxiden. Zudem sorge die Menge der Autos dafür, dass der Lärmpegel über das erlaubte Maß hinaus geht. Bergmann: „Seit 2010 ist die Stadt Köln gesetzlich verpflichtet, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.“ Dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sei für die Anwohner bedrohlich, denn neueren Erkenntnissen nach sinkt ihre Lebenserwartung durch die ständige Belastung um durchschnittlich zwei Jahre.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wandte sich ebenfalls an die Demonstranten: „Die Feinstaubbelastung hier ist so hoch, dass die Anwohner einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Er schadet besonders älteren Menschen und Kindern. Die Straße muss daher vom Durchgangsverkehr befreit werden.“

Kölns Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU) allerdings war von der Form des Protests nicht überzeugt: „Ich unterstütze durchaus das Anliegen der Akteure, aber müssen die vielen Autofahrer, die jetzt im Stau stehen, als Unbeteiligte darunter leiden?“

Warten auf die neue Kreuzung Johann-Bensberg/BGS

Die Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße / Buschfeldstraße / Johann-Bensberg-Straße war Thema im Verkehrsausschuss. Dieser hat die Vorlage jedoch zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim verwiesen. Dabei war die Kreuzung dort schon am 5.3.18 ein Thema.

Wir dürfen also weiter gespannt sein, wann die Umbauarbeiten beginnen bzw. wann wir einem Ende des Rückstaus auf der Johann-Bensberg-Straße näher kommen.


38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.06.2018 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Vorlagen-Nr.: 3686/2011) vom 29.10.2012 und vom 30.10.2012 haben die Bezirksvertretung Mülheim sowie der Verkehrsausschuss der Stadt Köln das von der Verwaltung erstellte Konzept u. a. für den Bereich der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Ringenstraße und Buschfeldstraße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planung zur Umsetzung des Beschlusses durchzuführen.

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Vorlagen-Nr.: 1007/2017) vom 02.05.2017 und 29.05.2017 durch den Verkehrsausschuss der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Mülheim u. a. die Änderung der Signalisierung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße beschlossen, um die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunktbereich zu verbessern.

Die Verwaltung plant, gemäß diesen Beschlüssen die Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zu ändern und die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunkt durch Anpassung der Lichtsignalsteuerung zu verbessern.

Die Planung sieht vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Innenstadt einfahren zu lassen. Das Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Bergisch Gladbach wird dauerhaft unterbunden.

Die Verkehrsführung auf der Johann-Bensberg-Straße sowie auf der Bergisch Gladbacher Straße bleibt bestehen.

Im Bereich der Buschfeldstraße und der Johann-Bensberg-Straße werden im Rahmen der Anpassungsarbeiten die jeweiligen Fahrbahnen verbreitert, um u. a. den verkehrenden Gelenkbussen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG eine ausreichende Fläche bei Begegnung zur Verfügung zu stellen und um eine verbesserte Führung (Schleppkurven)
im Knotenpunktbereich zu erreichen. Die Verbreiterung erfolgt durch die Versetzung der Bordsteinlage und Anpassung von Radien in den Einmündungsbereichen.

Aufgrund der Verbreiterung der Buschfeldstraße ist eine Anpassung der Deckenhöhen erforderlich, um
die Entwässerung der Straßenoberfläche zu gewährleisten. Hierdurch wird in dem hier maßgebenden Bereich ein Vollausbau erforderlich.

Die vorhandenen Fußgängerüberwege bleiben grundsätzlich bestehen. Der Fußgängerüberweg, der sich östlich der Johann-Bensberg-Straße befindet, wird wie beschlossen nach Westen verlagert. Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden die Fußgängerüberwege mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

Damit die Verkehrssicherheit für den Radverkehr verbessert werden kann, werden vorgezogene Haltelinien und aufgeweitete Radaufstellstreifen durch Markierungen im Knotenpunktbereich platziert.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich den sich im schlechten Zustand befindlichen östlichen Gehweg der Johann-Bensberg-Straße von der Bergisch Gladbacher Straße bis Bertha-von-Suttner-Straße sanieren.

Des Weiteren wird aufgrund der erforderlichen Anpassung der Lichtsignalsteuerung die Erneuerung der Lichtsignalanlage durch die Verwaltung vorgezogen.

Finanzierung

Die Kosten für die Änderung der Signalisierung und die Erneuerung der Lichtsignalanlage betragen rund 188.100 € und stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4243, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsplan 2018 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für die Kosten im Rahmen der straßenbaulichen Anpassungen in Höhe von rd. 219.700 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen – im Hpl. 2018 eine Ermächtigung in Höhe von 50.000 € sowie eine noch zu übertragene Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Die dann noch erforderlichen Restmittel in Höhe von 119.700 € werden im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018 bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-1-1016, Umbau Christophstraße/Gereonstraße/Unter Sachsenhausen, da diese Maßnahme sich verzögert.

Des Weiteren steht im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14  – Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen Abschreibungen bereit.

Anlage
Lageplan

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift

SB Vietzke weist darauf hin, dass ihm die Aufweitung der Buschfeldstraße im südlichen Bereich zu großzügig erscheine. Der Kurvenradius sei für Müllfahrzeuge sicherlich angemessen. Weiter nördlich jedoch verleite die Aufweitung dazu, auch ohne Brötchentaste anzuhalten, auszusteigen und Einkäufe am Kiosk zu erledigen. Dies
würde nach seiner Einschätzung zu Behinderungen und Rückstaus auf der Bergisch Gladbacher Straße führen.

Zudem ende der stadteinwärts führende Radweg an dieser Einmündung, so dass er anrege, aus Verkehrssicherheitsgründen Fahrradpiktogramme auf der rechten Fahrspur Richtung Autobahn anzubringen sowie Tempo 30 anzuordnen.

Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, informiert, dass auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße Tempo 30 – aus Lärmschutzgründen – eingerichtet werde. Die Anregung, Piktogramme aufzubringen, nehme er auch gerne in die Planung mit auf.

Die angesprochene Aufweitung hingegen sei für den Begegnungsverkehr Bus – Bus zwingend erforderlich.

RM Michel schlägt vor, zunächst das Votum der BV Mülheim abzuwarten.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Kölner Stadtanzeiger berichtet über Kreuzung BGS/JBS

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtete über „unsere“ Kreuzung Bergisch Gladbacher / Johann-Bensberg-Straße:

Kreuzung in Köln-Holweide Streit um Linksabbiege-Verbot

Wenn Busse der Linie 157 auf ihren Fahrten zwischen Ostheim und Höhenhaus die Bergisch Gladbacher Straße überqueren, müssen sie oft lange warten, bis sie in die Buschfeldstraße oder in die Johann-Bensberg-Straße nach links abbiegen können. Um das Abbiegen und den Verkehrsfluss auf der Bergisch Gladbacher Straße insgesamt zu beschleunigen, plant die Stadt, den besagten Bereich umzubauen. Die Bezirksvertretung Mülheim begrüßte zwar das Vorhaben, möchte aber einige Details geändert wissen.

Signalisierung ändern

Bereits Ende 2012 hatten die Bezirksvertretung Mülheim und der Verkehrsausschuss des Rats beschlossen, diesen Bereich zu optimieren, im Mai 2017 dann um den Zusatz ergänzt, dafür auch die Signalisierung durch Ampelanlage zu ändern. Die aktuelle Planung sieht nun vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße abbiegen zu lassen. Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße wird dauerhaft untersagt. „Wir ändern die Signalisierung so, dass – egal ob man aus der Buschfeldstraße in die Johann-Bensberg-Straße fahren will oder umgekehrt – es ist, wie über eine Kreuzung geradeaus zu fahren“, erläuterte Dietmar Reddel vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Bisher sei dies nicht der Fall, auch weil sich dazwischen eine Fußgängerampel befinde, die an die Einmündung der Carl-Severing-Straße verlegt werden soll. Im Kreuzungsbereich werden die Fahrbahnen verbreitert und die Bordsteine versetzt, damit die abbiegenden Gelenkbusse mehr Platz haben. Alle Überwege werden mit Noppen als Orientierung für Sehbehinderte ausgestattet. Der Radverkehr soll vorgezogene Haltelinien vor der Ampel bekommen.

Thomas Portz (CDU) fragte, wie bei Linksabbiege-Verbot Bewohner von nördlich der Bergisch Gladbacher Straße liegenden Siedlungen in Richtung Dellbrück kämen. „Das bedeutet doch eine Verlagerung der Verkehre in die parallel verlaufende Piccoloministraße.“ Als Reddel dies bejahte, entgegnete Jutta Kaske-Vollmer (SPD): „Die Piccoloministraße ist doch eine Wohnstraße und nicht für Durchgangsverkehr bestimmt.“ Außerdem wollte sie wissen, wann denn der Umbau geschehe. „Die Planung entspricht dem, was wir beschlossen hatten“, sagte Winfried Seldschopf (Grüne). Wegfallendes Linksabbiegen sei eben der Preis für schnelleres Durchkommen. Reddel sagte, dass die Maßnahme Anfang 2019 umgesetzt werden könne, wenn bald ein positiver Beschluss kommt.

Alexander Lünenbach schlug vor, einen Beschluss bis zur Klärung der Abbiegefrage zu verschieben. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Kreisverkehr und neue Verkehrsführung in Prüfung

Der Holweider Verkehr war am 4.6.18 wieder Thema in der Bezirksvertretung Mülheim.

Zum einen wurde beschlossen, dass die Stadt prüfen soll, aus dem „unechten“ Kreisverkehr Neufelder Straße/Andersenstraße/Schnellweider Straße/Schwabstraße einen „echten“ Kreisverkehr zu machen.

Zum anderen wurde wieder über die Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße beraten – hierzu soll es bald ein Fachgespräch zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung Mülheim zum Verkehrskonzept Holweide geben.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und hoffen auf baldige Verbesserungen!


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 04.06.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

8.1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kreisverkehrsplatz Neufelder Straße/Andersenstraße/Schnellweider Straße/Schwabstraße AN/0799/2018 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, dass die Verwaltung prüft, ob die vorhandene Verkehrsfläche der Einmündung Neufelder Straße in die Schnellweider Straße/Andersenstraße in einen „echten“ Kreisverkehrsplatz (KVP) umgebaut werden kann und dies bei positivem Ergebnis zu realisieren.

Begründung:
Der bestehende Mini-Kreis deutet zwar einen KVP an, jedoch entspricht die die Verkehrsregelung keineswegs der eines KVP. Hierdurch kommt es zu gefährlichen Situationen und Beinah-Unfällen, da manche Verkehrsteilnehmer fälschlicherweise davon ausgehen, es gelte die Verkehrsregelung eines KVP.

Zusätzlich mündet ca. 10m versetzt zur Neufelder Str. auch die Schwabstraße in die Schnellweider Str.. Dies verschärft zusätzlich die Unfallgefahr. Aus der Schwabstr. Einbiegende Fahrzeuge sehen eine unklare Verkehrssituation und können zudem den vorrangigen Verkehr von der Andersenstraße nicht oder nur schlecht einsehen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

9.2.2 Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße 0853/2018 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Vorlage zu vertagen, bis zu einem Termin (Fachgespräch) zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung Mülheim zum Verkehrskonzept Holweide.

Hinweis in eigener Sache: Über die Vorlage haben wir bereits hier berichtet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

Protokollauszug:

Da eine Teilnahme einer Vertreterin bzw. eines Vertreters aus dem Planungsbereich des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik nicht möglich ist, erläutert Herr Reddel die vorgesehenen Maßnahmen. Ziel ist eine Optimierung des Verkehrsaufkommens und eine Änderung der Abbiegeoptionen. Hierfür ist ein Umbau des Kreuzungsbereiches notwendig. Weiterhin sollen die Lichtsignalanlagen auf LED-Technik umgestellt werden und es sollen taktile Elemente für Sehbehinderte eingebaut werden.

Herr Dr. Potz befürchtet, dass der Verkehr durch die geänderten Abbiegeoptionen auf die Piccoloministraße ausweicht und es daher nur eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens gibt. Für ist stellt sich die Frage, ob es dazu Verkehrsuntersuchungen gibt.

Frau Kaske-Volmer hält ein Fachgespräch zu diesem Thema für notwendig. Ihr ist noch nicht klar, wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Nach Aussage von Herrn Bezirksbürgermeister Fuchs wurde ein entsprechendes Fachgespräch zum Verkehrskonzept Holweide schon lange von ihm gefordert. Er wird dieses Thema bei einem anstehenden Gespräch mit Frau Beigeordneten Blome ansprechen.

Herr Seldschopf gibt zu bedenken, dass es bei der Umsetzung von Maßnahmen immer Vorteile, aber auch Nachteile gibt. Für ihn ist wichtig, dass überhaupt notwendige Maßnahmen realisiert werden und sich endlich etwas tut.

Herr Dr. Portz macht deutlich, dass die CDU-Fraktion bei einer entsprechenden Beschlussfassung zur Realisierung dieser geplanten Maßnahmen dagegen stimmen würde.

Nach Aussage von Herrn Reddel würden die Maßnahmen bei einer entsprechenden Beschlussfassung Anfang 2019 realisiert werden können.

Auch für Herrn Lünenbach ist ein Fachgespräch zum Verkehrskonzept Holweide Voraussetzung. Die Vorlage einschließlich der Beantwortung der Anfrage müsste daher vertagt werden.

Anfrage zum Verkehrskonzept Holweide

Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Mülheim eine Anfrage bei der Stadtverwaltung zum Stand des Verkehrskonzepts für Holweide und zu kürzlich erfolgten Maßnahmen (Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße, Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße) eingebracht. Wir sind gespannt auf die Antworten!


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 16.04.2018, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.2.8: Anfrage der CDU-Fraktion: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide

In der letzten Zeit sind in Holweide vereinzelte Verkehrsmaßnahmen durchgeführt worden, die der Bezirksvertretung nicht bekannt waren. Auch gewisse Verkehrsverstöße häufen sich, so v.a. Fahren gegen die Einbahnstraße. Zudem fehlt seit langem das geforderte Verkehrskonzept, insbesondere für den Süden des Stadtteils. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?

2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt?

5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?

LKW auf die Schiene? Jetzt nicht mehr…

Manche Schlachten muss man wohl verloren geben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Güter aus Bergisch Gladbach wieder auf die Schienen kommen. 2015 hatten wir bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG nachgefragt, warum der früher oft verkehrende Güterbahnverkehr zum Erliegen gekommen ist.

Die damalige Antwort war ernüchternd, aber es gab noch Hoffnung:

  • Nach Auslaufen der Zuschüsse wurde der Güterzugverkehr nach 10 erfolgreichen Jahren eingestellt.
  • LKW sind insbesondere auf der Kurzstrecke billiger: Niedriger Dieselpreises für LKW und teure EEG-Umlage für die Eisenbahn.
  • Es gab aber noch Bemühungen, die Zugverbindung wiederzubeleben.

Zweieinhalb Jahre später haben wir einen Dieselskandal und denken über Diesel-Fahrverbote nach. Zeit für den Güterzug? Nein! Denn die Schienen in Bergisch Gladbach wurden zwischenzeitlich abgebaut. Unfassbar!


Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.03.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 2.5: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Entlastung des Stadtbezirks Köln-Mülheim vom Lkw-Verkehr (Az.: 02-1600-72/17)

Bürgereingabe

[…]

a.) Ich rege an, von der stadtkölner Eisenbahn, der RheinCargo als Tochter der Häfen und Güterverkehr Köln ist ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, wie der Straßenverkehr aus dem Bergischen Land aus Köln-Mülheim mit Nutzung eisenbahnrechtlich gewidmeten Container-Terminals in Bergisch Gladbach aus Köln heraus gehalten werden kann. Hierbei ist auf Kölner Stadtgebiet die Bahn zu nutzen, die die gleiche Transportleistung mit nur einem Sechstel des Energiebedarfs – und damit auch des Schadstoffausstoßes – des LKWs erbringt.

[…]

b.) Ich rege an, dass die Stadt Köln in dem Planungsgenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringt und dort die vollumfängliche Beibehaltung der dortigen Anlagen durch die Bergisch Gladbacher Eisenbahngesellschaft einfordert, ohne die diese Eisenbahn-Infrastrukturanlage nicht mehr so betrieben werden kann, dass die im Punkt a.) beschriebene Verkehrsverlagerung / Verkehrsentlastung in Köln-Mülheim umgesetzt werden kann.

Anmerkung: Die Anlagen wurden bereits teilweise – ohne vorliegendes Baurecht – illegal zurückgebaut.

[…]

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und fordert die Verwaltung auf, die Anregungen des Petenten zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich ist die Aufgabe des Ausbaus und Betriebes einer solchen Leistung, wie der Petent auch dargestellt hat, Angelegenheit eines Schienenverkehrsbetreibers wie z. B. die Deutsche Bahn AG (DB) oder RheinCargo/HGK. Daher kann die Stadtverwaltung hier nur vermittelnd tätig sein. Dieser Aufgabe ist die Verwaltung nach Eingabe des Petenten im November 2017 bereits nachgekommen. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat auf Anfrage der Verwaltung ebenfalls umfänglich Stellung bezogen (siehe Stellungnahme der Verwaltung; Vorlagen-Nr. 3116/2017).

Ursprünglich diente der Bergisch Gladbach Express vor allem dem Transport für den am Ende der Strecke im Gewerbegebiet Zinkhütte in Bergisch Gladbach angesiedelten Papierhersteller Zanders. Sowohl das Rohmaterial für die Produktion von Papier als auch die produzierten Waren hat die Fa. Zanders von ihrem Betriebsgelände über den Hafen in Köln-Niehl umgeschlagen und von dort bzw. dorthin mittels des Bergisch Gladbach Expresses transportiert. Diese Transporte wurden 2013 aufgrund veränderter Logistikanforderungen sowie rückläufiger Mengen der Fa. Zanders eingestellt, da ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich war. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Gespräche mit weiteren möglichen Nutzenden; diese ergaben jedoch keine weiteren Potenziale für die Nutzung des Bergisch Gladbach Express.

Darüber hinaus hat der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach nach Vorberatung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr im April 2017 der Stellungnahme der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zum Rückbau der Schienenstrecke ins Güterterminal Zinkhütte durch die BGE Eisenbahn Güterverkehr GmbH im Rahmen der Anhörung zum Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) nachträglich zugestimmt.

Aufgrund der vorgenannten Historie sind weitere Gespräche mit den entsprechenden Akteuren derzeit nicht zielführend, zumal – wie bereits dargestellt – die Schienenverbindung de facto nicht mehr besteht.

Konkrete Planung für die Kreuzung Johann-Bensberg- / Bergisch Gladbacher Straße

Nachdem unser Treffen mit der Verwaltung bei der Bezirksversammlung im Dezember 2017 für Irritiationen gesorgt hat, liegen nun die ersten Pläne für die Umgestaltung der Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße vor.

Ziel der Umgestaltung ist es, den oft bis zur Isenburg reichenden Stau auf der Johann-Bensberg-Straße zu verringern. Dieser entsteht vor allem dadurch, dass je Ampelphase nur ca. 3-4 Autos rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße abbiegen können. Danach stehen sie dort wieder an einer roten Ampel.

Die wesentliche beschriebene Veränderung ist die Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße. Auf der Ausführungsplanung – nicht aber in der verbalen Beschreibung – sieht man noch zusätzlich, dass die Ampel auf Höhe der Buschfeldstraße nach Osten verlegt werden soll. Dadurch hätten mehr als drei Autos Platz und der Rechtsabbiegerverkehr könnte besser abfließen.

Wir sind gespannt, wann was umgesetzt wird!


Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.03.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertetung Mülheim in der Sitzung am 04.12.2017, TOP 7.2.2

Frage 1:
„Wieso werden die Planungen zuerst dem örtlichen Bürgerverein vorgelegt, und erst danach den politischen Gremien?“

Antwort der Verwaltung:
Die Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. hat der Verwaltung im Jahr 2015 Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Bergisch Gladbacher Straße benannt. Diese Verbesserungsvorschläge betrafen unter anderem den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße. Daher sind alle möglichen Lösungen mit dem Verein auf Grundlage des seinerzeitigen nach Vorberatung in der Bezirksvertretung Mülheim gefassten Beschlusses des Verkehrsausschusses diskutiert worden.

Der durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.05.2017 gefasste Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Session-Nr. 1007/2017) beinhaltet die Änderung der Signalisierung an dem hier maßgebenden Knotenpunkt.

Nach Beschlussfassung hat die Bürgervereinigung bei der Verwaltung angefragt, ob die damals genannten Vorschläge in der Planung zur Änderung der Signalisierung im Knotenpunkt berücksichtigt worden sind.

Die Bürgervereinigung wurde im Rahmen dieser Anfrage von der Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen, um die damals von der Bürgervereinigung genannten Vorschläge anhand der bis dahin erstellten Entwurfsplanung zu besprechen. Die Verwaltung nutzt grundsätzlich im Rahmen des Planungsverfahrens auch Informationen der Bürgerschaft, um diese im Hinblick auf die bestehenden örtlichen Gegebenheiten und auf die verkehrliche Situation bereits im Planungsprozess berücksichtigen zu können.

Frage 2:
„Wie sehen die konkreten Planungen für den genannten Bereich aus? Insbesondere, ist es nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen, dass die Linienführung der Buslinie in Teilen geändert wird?“

Antwort der Verwaltung:
Die Planung der Verwaltung für den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße sieht vor, den durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.10.2012 und durch den Verkehrsausschuss vom 30.10.2012 gefassten Beschluss „Verkehrliche Maßnahme in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session-Nr. 3686/2011) umzusetzen.

Die geplanten Änderungen des Knotenpunkts werden wie folgt beschrieben:
• Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße.
• Verlängerung der Aufstellfläche für Fahrzeuge in Richtung Bergisch Gladbach vor dem östlich der Buschfeldstraße bestehenden signalisierten Fußgängerüberweg.
• Verbesserung der Situation für den Radverkehr (Platzierung von Warteflächen für den Radverkehr, Anpassung der Radverkehrsführung).
• Herstellung der Barrierefreiheit für Fußgänger im Bereich des Knotenpunktes.
• Anpassung des Signalprogramms der vorhandenen Lichtsignalanlage.

Die Ausführungsplanung ist als Anlage der Beantwortung beigefügt.

Die Linienführung der Buslinie 157 wird in dem hier maßgebenden Bereich nicht verändert. Allerdings erhofft sich die Verwaltung von der Umsetzung der Maßnahme auch einen verbesserten Betriebsablauf für die Buslinie in diesem Knotenpunkt.

Zur Umsetzung der von der Verwaltung erstellten Ausführungsplanung wird ein Baubeschluss beim Verkehrsausschuss sowie bei der Bezirksvertretung Mülheim eingeholt.

Was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Holweider Verkehr zu tun?

Die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft (zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner) auf dem Feld südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee / Isenburger Kirchweg haben begonnen. Aber was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Verkehr in Holweide zu tun?

Unser Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in Holweide zu verringern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wesentliches Problem in Holweide ist die Luftqualität. Wie schon mehrfach berichtet, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben.

Die gesundheitlichen Effekte erhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen sind enorm. Die Stadtverwaltung hat im Juli 2017 selbst folgende Stellungnahme abgegeben:

Vor allem im Hinblick auf die gesundheitsschädliche Wirkung nach inhalativer Aufnahme von Feinstaub und Stickstoffdioxid müssen alle sich bereits in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf eine Reduzierung der Luftschadstoffbelastung haben, weiter verfolgt werden.

Zurück zur Baustelle: Diese befindet sich in der sogenannten Frischluftschneise vor den Toren Kölns. Uns liegt leider keine genaue Beschreibung vor, was hier physikalisch bewirkt wird oder werden soll. Anhand der Umschreibungen „die Lunge Kölns“ oder „darüber atmet die Stadt“ könnte man aber meinen, dass diese unbebauten Flächen einen großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Wer hat analysiert, was passiert, wenn die Lunge zugebaut wird? Wo ist das Gutachten, wie sich der verschlechterte Luftaustausch auf die katastrophalen Luftwerte auf der Bergisch Gladbacher Straße oder dem Clevischen Ring auswirken? Was hat das Ganze mit der von der Verwaltung selbst postulierten „Reduzierung der Luftschadstoffbelastung“ zu tun?

Wer kann uns hier Antworten geben?


Hier weitere Informationen zur Flüchtlingsunterkunft aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Container für Flüchtlinge Anwohner in Köln-Holweide kritisieren Größe der Unterkunft
Auf einem Feld anrückende Bagger und ein Ratsbeschluss vom Ende vergangenen Jahres veranlassen manche Bewohner der Siedlung Schlagbaumsweg, aufzubegehren. Weil eine ihrer Ansicht nach viel zu große Flüchtlingsunterkunft südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee/ Isenburger Kirchweg gebaut werden soll, erwägen einige Mitglieder einer eigens gegründeten Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Schlagbaumsweg & Wichheimer Kirchweg, die Stadt auf Akteneinsicht und gegen die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans für das betreffende Gelände zu verklagen.

Die Stadt will auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände fünf zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner errichten. Die Fertigstellung war bisher noch für das erste Quartal 2018 geplant. Obwohl viele Bürger der Siedlung während einer Informationsveranstaltung im Mai vergangenen Jahres Bedenken hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen oder der schlechten Anbindung des Standorts an den Nahverkehr äußerten, hielt die Stadtverwaltung an ihren Plänen fest. Eine Eingabe beim Beschwerdeausschuss blieb folgenlos.

Gebaggert wird seit Januar

Im Dezember 2017 beschlossen die Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich und der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, den bisher gültigen Bebauungsplan für das Gelände – hier waren eine Grünfläche und Stadtbahngleise vorgesehen – aufzuheben, um den Weg für die Bebauung frei zu machen. Seit Januar wird gebaggert.

Siedlung in „Insellage“

Dirk Salomon vom Vorstand des Bürgervereins Siedlung Schlagbaum hatte bei der Informationsveranstaltung bemängelt, dass die Anlieger nicht im Vorfeld einbezogen worden seien. Nachteile des Standorts wie schwache oder fehlende Infrastruktur würden nicht berücksichtigt. Er verwies auf die Größe der geplanten Einrichtung.

„So viele schaffen wir nicht“

Da sich die Siedlung durch ihre Insellage auszeichne, müsse man 400 künftige Bewohner der Unterkunft auf die etwa 990 „Schlagbaumer“ hochrechnen und nicht, wie es die Stadt praktiziere, auf Holweide mit 21 000 Menschen, sagte er. Zwar seien viele Nachbarn bereit, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, doch: „So viele schaffen wir nicht.“ Vorstand und Beirat des Bürgervereins unterstützen nun die IG.

Wie Sabine Wotzlaw, Pressesprecherin der Stadt, bestätigt, bleibt die Verwaltung bei dem geplanten Bauvolumen von fünf zweigeschossigen Containeranlagen. „Da die Flüchtlingszahlen seit einigen Monaten langsam, aber kontinuierlich sinken, ist davon auszugehen, dass mindestens ein Drittel der Gesamtkapazität von 400 Plätzen nicht belegt wird“, fügt sie hinzu. Der Bau einer solchen Anlage sei auch notwendig, weil in Köln immer noch mehr als 1800 Flüchtlinge in Notunterkünften ohne Privatsphäre untergebracht seien.

Akteneinsicht bei Stadt Köln gefordert

„Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und mit seiner Hilfe als erstes Akteneinsicht bei der Stadt gefordert“, erklärt Siegfried Marks, ein Sprecher der IG. Leider sei eine gesetzte Frist verstrichen. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft orientieren sich bei ihrem weiteren Vorgehen an ähnlichen Fällen in der Nachbarschaft. Ziel sei es, den Ratsbeschluss doch noch zu kippen. „Der Bürgerverein »Wir Fühlinger« hat bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht – das ist so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde“, erläutert der Sprecher. Die Fühlinger gehen davon aus, dass 80 Flüchtlinge statt geplanter 240 für den Stadtteil verkraftbar sein. Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin wiederum sei eine Klage von Anliegern vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig.