Kategorie-Archiv:Partei FDP

Steyler Straße ist Unfallhäufungsstelle

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erläuterte die Verwaltung, warum der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße eine Unfallhäufungsstelle ist. Es kommt dort immer wieder zu Unfällen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Deshalb muss dieser Knoten umgestaltet werden. Wie schon berichtet, ist eine Umsetzung der Baumaßnahme nicht vor 2019 vorgesehen.


Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.01.2018, 17:00 Uhr bis 18:37 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße
hier: mündliche Nachfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 11.09.2017, TOP 7.1.2

Zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim (s. Vorlagen Nr.: 2117/2017) wurden folgende mündliche Nachfragen gestellt:

„Nach Auskunft von Herrn Seldschopf ist die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Aus seiner Sicht ist die Steylerstraße keine Unfallhäufungsstelle. Die einzelnen Baumaßnahmen sind der Bezirksvertretung nicht bekannt und sollten dieser daher konkret vorgelegt werden.

Herr Krüger schließt sich diesen Anmerkungen an und sieht die Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung die einzelnen Maßnahmen zu prüfen.“

Antwort der Verwaltung:
Der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße wurde in den Jahren 2003 bis 2006 und 2008 bis 2014 durchgehend als Unfallhäufungsstelle gemeldet. In 2014 ereigneten sich zuletzt 13 erhebliche Verkehrsunfälle mit zwei Schwer- und 16 Leichtverletzten. Signifikant war bei jeder Meldung das Unfallgeschehen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Die Unfallkommission fordert zu diesem Knoten dringend die Umgestaltung.

Ergänzend verweist die Verwaltung auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.03.2012 und des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012 mit dem Betreff „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session Vorlage Nr. 3686/2011) sowie die Vorlage Nr. 2061/2013 mit dem Betreff „Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße/ Anschluss BAB A3 Köln-Dellbrück“. Im Übrigen ist dieser Umbau auch Gegenstand des 33-Punkteprogramms von Bergisch Gladbach und Köln.

Keine Brötchentaste für Holweide?!?

Täglich rollen 25.000 Fahrzeuge durch die Holweider „Einkaufsmeile“ – doch zum Einkaufen sollen sie nicht eingeladen werden. Die „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken ist jedenfalls vorerst nicht vorgesehen:

Wer auf Geschäftsstraßen in Dellbrück, Holweide oder Mülheim schnell einen Einkauf erledigen will, braucht auf manchen Straßen vielleicht bald keine Parkgebühren zu mehr zahlen – vorausgesetzt, es geht schneller als 15 Minuten. Die Bezirksvertretung Mülheim darf eigenverantwortlich darüber entscheiden und beschloss bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine so genannte Brötchentaste in den drei Stadtteilen eingeführt werden kann.

Der Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld bereits einige Vorschläge gemacht. So kämen die Dellbrücker Hauptstraße und die Frankfurter Straße – der Abschnitt zwischen Wiener Platz und Montanusstraße – in Mülheim in Frage. Kriterien seien, dass die Straßen Teil eines Zentrums sind und der Anteil an Geschäften des täglichen und kurzfristigen Bedarfs mehr als 30 Prozent beträgt. Es dürfen nur Parkscheinautomaten dafür genutzt werden, die ohne roten Punkt für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden und sich unmittelbar an der Straße befinden.

Grüne wollen sich enthalten

Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, den Dellbrücker Marktplatz mit einzubeziehen. Stephan Krüger (CDU) vermisste in dem Entwurf die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide: „Wir hatten schon vor Jahren beantragt, hier zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und Rodstraße eine Brötchentaste einzuführen.“ Die Grünen stehen all dem skeptisch gegenüber. „Wir enthalten uns, weil wir denken, die Brötchentaste lockt noch mehr Verkehr an“, sagte Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger – https://www.ksta.de/28488188

BV-Anfrage: Wann werden die Verbesserungen auf der BGS umgesetzt?

Bereits im April 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umzusetzen:

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

In einer Anfrage der SPD-Fraktion wird die Verwaltung nun gebeten, den aktuellen Stand mitzuteilen. Leider gibt es bislang keine Antwort.


Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 07.11.2016, 17:05 Uhr bis 19:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.3: Anfrage der SPD-Fraktion
Beschluss der BV 9 vom 27.04.2015 zur Verbesserung des Verkehrsflusses, mit dem Ziel der Lärm- und Emmissionsminderung auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Mülheim und der Stadtgrenze nach Bergisch Gladbach  (Quelle: Ratsinformationssystem)

[…]

Nach unseren Informationen gab es div. Messungen in diesem Bereich u.a. am 1.12. und 2.12.2015 in Höhe Waldhausstraße, bei denen auch das Verkehrsaufkommen, unterteilt nach Fahrzeugklassen, gezählt wurde.

Weitere kurzfristige Maßnahmen, auch auf dem Hintergrund des drohenden Klageverfahrens durch Umweltschutzverbände und die EU, sind uns bisher für diesen Bereich nicht bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Lärm- und Schadstoffreduzierung ergriffen oder vorbereitet?
  2. Welche Maßnahmen sind sehr kurzfristig umtzsetzen, um die Situation für die Anwohner zu verbessern?
  3. Wie sind mögliche rechtliche Folgen für die Stadt sowie die gesundheitlichen Folgen für die Anwohner zu bewerten, insbesondere bei weiteren überhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen?

[…]

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor.

BV-Beschluss: Radwegekonzept für Köln-Mülheim

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Verbesserung des Radwegenetzes in und um Holweide. Derzeit ist das Fahrradfahren bei uns noch wenig attraktiv, da kaum Radwege oder gar gute Radstrecken vorhanden sind. Würden mehr Menschen auf das Rad umsteigen (z.B. auch in Verbindung mit ÖPNV), könnte die Holweider Verkehrssituation aber deutlich verbessert werden.

Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Verwaltung nun beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, das insbesondere Routen nach Bergisch Gladbach vorsieht. Wir hoffen, dass dieses bald kommt und das Radfahren in Holweide und Umgebung voranbringt.


Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 30.05.2016, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

8.1.1 gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim (Quelle: Ratsinformationssystem)

Frau Schlömer erläutert nochmals mündlich das dringende Erfordernis des Konzepts, um auch eine deutliche Entlastung des PKW-Verkehrs zu erlangen.

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Leverkusen, deren Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept Innenstadt bereits skizziert sind.

Begründung:
Gemäß der Studie „Köln mobil 2015“ soll der Anteil des sog. Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) deutlich ausgebaut werden. Dies ist nur möglich, wenn neben einer Attraktivierung des ÖPNV die Rahmenbedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert werden. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Ausbau und kann mit dazu beitragen, die heute vom Pendlerverkehr stark belasteten Straßen zu entlasten.

BV-Beschluss: Alternierendes Parken auf der Piccoloministraße

Auf der Piccoloministraße wird häufig sehr schnell gefahren – nun hat die Bezirksvertretung Mülheim die Verwaltung beauftragt, alternierende Parkabstände und eine Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen. Damit soll der Verkehr beruhigt werden.


Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.04.2016, 17:05 Uhr bis 19:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

9.1.1 Einrichtung Alternierendes Parken sowie Einrichtung Einzelbeschilderung Piccoloministraße (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von alternierenden Parkständen im Bereich der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße entsprechend der vorgelegten Planung sowie die Einrichtung einer Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:


Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.


Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.


Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..


 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln

Die FDP ihr Versprechen wahrgemacht und eine gemeinsame Position für Köln und Bergisch Gladbach erarbeitet:


Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme

Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile – insbesondere auch die im Kölner Osten – entlastet werden können und wie eine bessere Anbindung an die Fernstraßen gewährleistet werden kann, buchstäblich festgefahren. Auf Bergisch Gladbach begrenzte Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht weiter geführt.

Daher hat sich die FDP-Ratsfraktionen von Köln und Bergisch Gladbach zusammen getan und nach einer übergreifenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Auf der Basis der gesammelten Erkenntnisse zu einer geeigneten Trassenführung haben die FDP-Fraktionen gemeinsam einen Antrag formuliert, der nun in beide Räte eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern auch grenzübergreifende Lösungen, sprich: ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen. Konkret: einen Prüfauftrag bezüglich einer Ortsumgehung Holweide/Dellbrück/Refrath.

Der Verkehrsausschuss in Köln bzw. der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr in Bergisch Gladbach sollen die Verwaltung beauftragen, in Absprache mit der Verwaltung jeweils der Nachbarstadt ein externes Verkehrsgutachten zu vergeben. Ziel soll sein, eine Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den jeweiligen Stadtteilen Dellbrück und Holweide (Köln) und Refrath (Bergisch-Gladbach) zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Trasse soll die Ortslage Bensberger Straße/Zum Froschkönig in Bergisch Gladbach sein – enden soll sie am Autobahnkreuz Merheim, dort mündet sie dann in die L286n. Die Straße soll zweispurig sein (also mit jeweils einer Richtungsfahrbahn). Bestehende Straßen und Wege sowie freigehaltene Trassen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Und sie soll einen optimalen Schallschutz bieten, ggf. auch durch eine Trog-Lage.

Da, wo andere Straßen verbunden werden müssen, soll das mit Kreisverkehren geschehen. Auch an die Fahrradfahrer ist gedacht: Um den steigenden Fahrradverkehr zu berücksichtigen, soll eine Fahrradschnellstraße geplant werden, die parallel zur Straße verläuft und die an das Kölner Radwegenetz in der Höhe Schlagsbaumweg angebunden wird. Die Finanzierung soll durch Landesmittel sichergestellt werden. Dabei kann auf Mittel der alten Planung der L286n unter der Nummer 24151 bei Straßen.NRW zurückgegriffen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath warten nun seit Jahrzehnten auf eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder der Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. So werden beispielsweise auch die Maßnahmen, die in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten. Das sehen die beiden federführenden FDP-Kollegen Jörg Krell (Fraktionschef Bergisch Gladbach) und Reinhard Houben (Stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion) realistisch.

Skeptisch sind sie auch bezüglich der Annahme, die gewünschte Reduzierung des Individualverkehrs werde in den nächsten Jahren zu einer prozentualen Entlastung führen. Durch das erwartete Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird dieser Rückgang wieder konterkariert. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge wird auf lange Sicht im günstigsten Fall konstant bleiben. Daher ist in den Augen der FDP der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort spürbar zu entlasten. Eine zusätzliche Fahrradschnellstraße wird die Verbindung zwischen den beiden Städten zusätzlich verbessern.

BV-Beschlüsse: Linie 3 bis Thielenbruch und Fußgängerüberweg

Neuer Erfolg unserer Initiative: Die Bezirksregierung Mülheim hat beschlossen, einen Fußgängerweg über die Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe des Spielplatzes / Seniorennetzwerkes zu beauftragen und die Straßenbahnlinie 3 ganztägig bis Thielenbruch fahren zu lassen.


Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.06.2015, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Fußgängerüberweg/Querungshilfe über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf Höhe Haus-Nr. 600).

Begründung:

Auf der südlichen Seite der Bergisch Gladbacher Straße befindet sich eine Grünanlage mit Spielplatz, auf der nördlichen Straßenseite liegt das Seniorennetzwerk mit angeschlossenem Seniorencafé. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen – die nächste Ampel an der Maria-Himmelfahrt-Straße ist gut 300m entfernt.

TOP 8.1.4: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Stadtbahnlinie 3 – Ausweitung der Linienführung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen: durchgängige Linienführung der Stadtbahnlinie 3 bis nach Thielenbruch während der gesamten Betriebszeiten.

Begründung:

Die Stadtteile Holweide, Dellbrück, Thielenbruch werden mit den Stadtbahnlinien 3 und 18 erschlossen. Die Linie 3 verkehrt an Wochentagen nur während des Berufsverkehrs bis zur Endhaltestelle in Thiehlenbruch, sowie samstags bis ca. 17:00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten, d.h. an Wochentagen nach ca. 20:00 Uhr, samstags nach 17:00 Uhr sowie sonntags ganztägig endet die Linie 3 an der Vischeringstraße. Für die Stadtteile an der östlichen Peripherie steht zu diesen Zeiten nur die Linie 18 zur Verfügung. Bereits jetzt deckt dies nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Eine Attraktivierung des ÖPNV Angebotes in diesem Bereich könnte außerdem dazu beitragen, die stark belastete Bergisch Gladbacher Straße vom Individualverkehr zu entlasten.

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!


Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.

FDP startet überregionale Verkehrspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Vorschlag für ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Bergisch Gladbach und Köln hat die FDP-Fraktionen in beiden Stadträten auf den Plan gerufen. Es hat bereits ein gemeinsames Treffen stattgefunden, in denen einzelne Vorschläge erörtert wurden. Einen entsprechenden Bericht finden Sie unter anderem hier: http://in-gl.de/2014/09/12/fdp-startet-ueberregionale-verkehrspolitik-mit-koeln/

Bei der Gelegenheit haben wir auch altes Kartenmaterial „hervorgekramt“ – es gab vor vielen Jahren bekanntlich schon einige Anläufe zu diesem Thema. Es wurde inzwischen ein gemeinsamer Arbeitskreis mit den zuständigen Fachpolitikern beider Seiten eingerichtet. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

MIt freundlichen Grüßen

Maximilian Cleve
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach