Kategorie-Archiv:Politiker Köln

Holweide auch 2019 Thema im Verkehrsausschuss

Auch im Verkehrsausschuss der Stadt Köln wird Holweide im kommenden Jahr wieder auf der Agenda stehen: Die Verwaltung wurde beauftragt, Ergebnisse zu verkehrlichen Untersuchungen zu präsentieren. Es soll aufgezeigt werden, wie die aktuelle Belastung am Autobahnanschluss gesenkt, wie die neuen Bauvorhaben zum schon vorhandenen Verkehrschaos passen, wie die Planung zum Vollanschluss der Anschlussstelle Mülheim sind und wann es endlich einen vollständigen Radweg auf der Bergisch Gladbacher Straße geben wird. Wir sind gespannt auf die Antworten der Verwaltung!

41. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 11.12.2018, 16:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

TOP 1.4: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2018 betr. Optimierung Verkehrsinfrastruktur Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Bezug auf die bereits vorliegenden verkehrlichen Untersuchungen im Stadtteil Holweide darzustellen,

1. wie die verkehrlichen Belastungen im Anschlussbereich Autobahnanschluss Bergisch-Gladbacher-Straße / A3 / Steiler Straße / Honschaftsstraße gesenkt werden können.

2. wie die zu erwartenden Belastungen der Bergisch-Gladbacher-Straße durch den Verkehrszuwachs aus den neuen Baugebieten Baumwollbleicherei, Hinterlandbebauung Kochwiesenstraße und an der Piccoloministraße minimiert werden können.

3. Wie der Sachstand zur Planung des Vollanschlusses der Anschlussstelle Mülheim ist,

4. wann mit der Herstellung einer durchgehenden Radverkehrsanlage auf der Bergisch-Gladbacher Straße, möglichst auf der Fahrbahn, zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Begründung
Die Bergisch-Gladbacher-Straße im Stadtteil Holweide ist eine der am stärksten belasteten Hauptverkehrsstraßen in Köln. Über 35.000 Verkehrsbewegungen ergeben sich auf dieser Ausfallstraße täglich. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.06.2017 „(Ergänzende Maßnahmen zum „Interkommunalen Programm zwischen Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)“ zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim; 1017/2017)“ hat der Verkehrsausschuss ein Maßnahmen-Paket verabschiedet, das den Verkehr auf dieser Achse reduzieren soll. Mit dem Antrag sollen nun die größten Problembereiche im Kontext dieses Programmes zeitnah entschärft werden.

Außerdem haben erste verkehrliche Untersuchungen für die aktuell in Planung stehenden weiteren Bauvorhaben Baumwollbleicherei, Hinterlandbebauung Kochwiesenstraße und an der Piccoloministraße gezeigt, dass sich die ohnehin prekäre Verkehrssituation im Bereich Holweide weiter verschärfen wird.

Verwaltungsantworten zu verkehrlichen Einzelmaßnahmen in Holweide

Bereits im April wurden einige Fragen zu verkehrlichen Einzelmaßnahmen an die Stadtverwaltung gestellt. Nun sind endlich die Antworten da – wirklich befriedigend sind sie allerdings nicht: Ein Verkehrskonzept für Holweide liegt weiterhin nicht vor und die Tempo-30-Beschränkung auf der Schnellweider Straße (Schule, Kindergarten) wurde wieder aufgehoben.

Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 10.12.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.1.11: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide
hier: Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 16.04.2018, TOP 7.2.8 (Quelle: Ratsinformationssystem)

1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?

Antwort der Verwaltung:
Das Gutachten zum Verkehrskonzept liegt noch nicht vollständig vor. Und wird daher erst zu einer späteren Sitzung vorgestellt.

2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

Antwort der Verwaltung:

Die Aufhebung einer Tempo 30-Beschilderung auf der Schnellweider Straße zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und Am Bramhoff wurde durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung veranlasst. Die Anordnung erfolgte nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung. Aufgrund einer Überprüfung und Anweisung durch die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde musste die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Schnellweider Straße zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und der Schnellweider Str. 47 und gegenüber bis Schnellweider Str. 70 wieder auf 50 km/h angehoben werden.

3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Baumreihe handelt es sich im Rahmen der Nutzung ausschließlich um eine als Grünfläche gewidmete Fläche, die allerdings nicht gegen das widerrechtliche Inanspruchnahme durch Abstellen der Pkw gesichert war. Beim Abstellen der Pkws wurde nicht nur der Boden verdichtet, sowie die Bäume beschädigt, sondern auch die Gehwegplatten beschädigt. Die Instandsetzung, bzw. der Einbau von Sperrgittern erfolgte um weitere Schäden an Bäumen und dem Bürgersteig abzuwenden. Als rechtliche Grundlage gilt die Baumschutzsatzung der Stadt Köln.

4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt?

Antwort der Verwaltung:

Es wurden keine Anwohnerbefragungen durchgeführt.

5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?

Antwort der Verwaltung:
Die Verkehrsüberwachung im Ortsteil Holweide erfolgt im Rahmen der Streife. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bergisch Gladbacher Straße. Statistische Daten zu den getroffenen Maßnahmen liegen der Polizei nicht vor. Das Amt für öffentliche Ordnung teilt hierzu mit, dass ohne eine konkrete Ortsbestimmung keine Beantwortung erfolgen könne.

Neufelder und Picco sollen Tempo 30 bekommen

Die Bezirksvertretung Mülheim hat beschlossen, dass die Neufelder Straße auf der gesamten Länge Tempo 30 kriegen soll – bisher galt die Begrenzung nur bis zur Heinz-Kühn-Straße. Außerdem soll die Piccoloministraße neue Zebrastreifen und ebenfalls auf ganzer Länge Tempo 30 bekommen.

Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 10.12.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim,
VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Neufelder Straße: Tempo 30 auf der gesamten Länge (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf der Gesamtlänge der Neufelder Straße bis zum Kreisverkehrsplatz Neufelder Str./Dellbrücker Mauspfad.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des EMT Herrn Tücks (FDP).

Begründung:
Die Neufelder Str. ist bereits von der Schnellweider Straße bis zur Heinz-Kühn-Straße auf 30 km/h reduziert und beschildert. Auch alle Umgebungsstraßen sind schon mit einbezogen. Von der Heinz-Kühn-Str. bis zum Dellbrücker Mauspfad soll die Geschwindigkeitsbegrenzung fortgeführt werden insbesondere um die Sicherheit zu erhöhen und Lärmbelästigungen zu vermindern. Die Zufahrt zum Krankenhaus dürfte dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, immerhin ist die wichtigste Zufahrt über die Schnellweider Straße bereits jetzt Tempo 30.

TOP 8.1.4: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Piccoloministraße: Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt

1) Einführung einer Geschwindigkeit (30km/h) über die gesamte Länge der Piccoloministr.

2) Zebrastreifen an allen Querungshilfen

3) Neueinrichtung eines Zebrastreifens hinter der Einmündung Rodfeldstr./Piccoloministr. Richtung Buschfeldstr.

4) Parkverbot für. ca. 50m mit Zick-Zack-Markierung ab der Einmündung Rodfeldstr./Piccoloministr. auf der linken Seite Richtung Buschfeldstr.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des EMT Herr Merkl (LKR) und bei Enthaltung des EMT Herr Tücks (FDP).

Begründung:
Auf der Piccoloministr. besteht bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf zwei kürzeren Abschnitten. Die Strecke wird als Schleichweg benutzt, teilweise in gefährlicher Geschwindigkeit. Um dieser Tendenz Einhalt zu gebieten und wieder einen ausreichenden Schutz für Fußgängern und insbesondere von Schulkindern zu erreichen, halten wir es für geboten eine einheitliche Geschwindigkeitsreduzierung auf der ganzen Länge einzuführen und durchzusetzen. Zebrastreifen und Parkverbot sollen besonders kritische Stellen unterstützend entschärfen.

Umgestaltung der Kreuzung JBS/BGS beauftragt

Wie bereits mehrfach berichtet, soll die Kreuzung Bergisch Gladbacher / Buschfeld- / Johann-Bensberg-Straße umgestaltet werden. Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat diese Änderung nun endlich beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

40. Sitzung des Verkehrsausschusses, Termin: Dienstag, 13.11.2018, 16:00 Uhr; Ort, Raum: Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 3.1: Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße

Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV Mülheim):

Der Verkehrsausschuss stimmt der beigefügten Planung zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 407.800,00 € umzusetzen.

Nach einem Erfahrungszeitraum von sechs Monaten nach Realisierung der Maßnahmen zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße soll die Verwaltung die Auswirkungen auf die Piccoloministraße untersuchen und der Bezirksvertretung hierüber berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Neue Querungsmöglichkeiten auf der Bergisch Gladbacher Straße?

Unsere Forderung nach weiteren Querungsmöglichkeiten für Fußgänger auf der Bergisch Gladbacher Straße fand nun den Weg in die Bezirksvertretung Mülheim. Es wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Fußgängerübergänge am Spielplatz / Seniorennetzwerk und am Siebenschönweg zu prüfen.

32. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.11.2018, 17:00 Uhr bis 19:05 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 8.1.3: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Querungsmöglichkeiten für Fußgänger auf der Bergisch Galdbacher Straße in Holweide

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei zusätzlichen Querungsmöglichkeiten auf der Bergisch Gladbacher Straße in Holweide zu prüfen, und zwar

a) etwa auf Höhe Haus-Nr. 499

b) auf Höhe Haus-Nr. 736/738 bzw. 725/729 und zwar möglichst in Form einer Mittelinsel (“Fußgängerfurt“) ohne Zebrastreifen, ähnlich dem Übergang auf Höhe der Sparkassenfiliale. Durch diese Maßnahmen wird den Fußgängern eine sicherere Querung ermöglicht, da die Fahrzeuge oftmals im Pulk aus einer der beiden Fahrtrichtungen kommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

Begründung:

zu a) An dieser Stelle befindet sich auf der nördlichen Straßenseite das Seniorennetzwerk und auf der südlichen Straßenseite ein großer Kinderspielplatz. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen.

zu b) In Verlängerung des Siebenschönweg führt ein Rad-/Fußweg zur Bergisch-Gladbacher-Straße (zwischen Haus-Nr. 736 und 738 hindurch), der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite fortsetzt und zwischen Haus-Nr. 725 und 729 hindurch zur Grunerstraße führt. Diese Strecke ist eine günstige Rad- und Fußwegverbindung zwischen Holweide und Höhenhaus, allerdings ist es an dieser Stelle kaum möglich, die Bergisch-Gladbacher-Straße gefahrlos zu überqueren.

Radschnellweg durch Holweide

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über den Radschnellweg von Bergisch Gladbach zum Dom, der durch Holweide führen soll.

Von Köln ins Bergische Land – Initiative stellt Pläne für „Autobahn für Radfahrer“ vor

Auf der Schweinheimer Straße in Holweide sind am Freitagmorgen eine Menge Radfahrer unterwegs. Doch für Helmut Röscheisen und Günter Hermkes könnten es noch viel mehr sein. Wenn die Infrastruktur nur besser wäre. Die beiden Mitglieder der „Initiative Radschnellweg GL-K“ haben zum Pressegespräch an die Parallelstraße zur Bergisch Gladbacher Straße eingeladen, um ihre Pläne für eine Trasse vorzustellen, auf der sich Radfahrer schnell, sicher und komfortabel hin und her bewegen können.

Vier Meter breit und beleuchtet

Vier Meter breit soll die etwa 15 Kilometer lange „Autobahn für Radfahrer“ zwischen der Hohenzollernbrücke und Bergisch Gladbach größtenteils sein. Zudem soll sie asphaltiert und beleuchtet sein sowie Zweirad-Nutzern Vorfahrt vor anderen Fahrzeugen garantieren. Die von der Initiative ausgearbeitete Strecke führt durch Kalk, Buchforst, Buchheim, Holweide bis Bergisch Gladbach-Gronau. Unterm Strich bleibe für den Autoverkehr zwangsläufig weniger Platz im Straßenland: „Wir wollen bewusst den Kampf mit dem Autofahrer aufnehmen“, sagt Röscheisen.

Das wollen eigentlich auch Politik und Verwaltung. Verkehrsplaner aus Köln, Bergisch Gladbach und dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben im vergangenen Jahr einen 33-Punkte-Katalog zur Entlastung der stauträchtigen Bergisch Gladbacher Straße vorgelegt. Vorrangiges Ziel ist es, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus, Bahn oder Fahrrad zu bewegen.

Doch der Radschnellweg-Initiative geht die Umsetzung nicht schnell genug. Nach wie vor sei die Verwaltung zu autofixiert, es bleibe bislang bei Absichtserklärungen. „Wir tun jetzt das, was eigentlich die Verwaltung tun müsste: die Planung vorantreiben“, so Röscheisen. Auch im Hinblick auf drohende Fahrverbote müsse endlich umgesteuert werden.

Die Initiative, in der unter anderem der ADFC, der BUND, der Verkehrsclub Deutschland und andere Bürgerinitiativen vertreten sind, will für die Politik in Köln und Bergisch Gladbach einen Antrag für eine Grundsatzentscheidung formulieren. Auch ein Finanzierungs-Vorschlag soll vorgelegt werden. Unter anderem könne der 25 Millionen Euro umfassende Fördertopf der Bundesregierung für Radschnellwege angezapft werden. „Wir wollen jetzt Druck machen“, sagt Röscheisen. Von Machbarkeits-Studien, die oft darauf abzielten, überfällige Projekte zu verzögern, werde sich die Initiative nicht vertrösten lassen.

Vor allem Beschilderung nötig

Allzu teuer werde der Radweg nicht, sind sich die Planer sicher. Vor allem neue Beschilderungen und Markierungen seien nötig. Ein Knackpunkt ist allerdings die Kreuzung der Frankfurter Straße in Buchheim. Hier stellt sich die Initiative langfristig ein Brückenbauwerk für Radfahrer vor. Kurzfristig könnte eine Änderung der Ampelschaltung schon sehr hilfreich sein.

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen – und die Umgestaltung der Kreuzung BGS/JBS

Die Kreuzung Bergisch Gladbacher / Buschfeld- / Johann-Bensberg-Straße war wieder Thema in der Bezirksvertretung Mülheim. Nachdem der Verkehrsausschuss Mitte Juni die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim verwiesen hatte, hat die Bezirksvertretung nun beschlossen, dem Verkehrsausschuss die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu empfehlen. Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses ist Mitte September – hoffentlich wird danach schnell umgesetzt, damit der Stau an der Isenburg bald ein Ende nimmt.

Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 09.07.2018, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

9.2.2 Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße 0853/2018

Begründung:
Mit dem Beschluss „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Vorlagen-Nr.: 3686/2011) vom 29.10.2012 und vom 30.10.2012 haben die Bezirksvertretung Mülheim sowie der Verkehrsausschuss der Stadt Köln das von der Verwaltung erstellte Konzept u. a. für den Bereich der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Ringenstraße und Buschfeldstraße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planung zur Umsetzung des Beschlusses durchzuführen.

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Vorlagen-Nr.: 1007/2017) vom 02.05.2017 und 29.05.2017 durch den Verkehrsausschuss der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Mülheim u. a. die Änderung der Signalisierung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße beschlossen, um die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunktbereich zu verbessern.

Die Verwaltung plant, gemäß diesen Beschlüssen die Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zu ändern und die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunkt durch Anpassung der Lichtsignalsteuerung zu verbessern.

Die Planung sieht vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Innenstadt einfahren zu lassen. Das Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Bergisch Gladbach wird dauerhaft unterbunden.

Die Verkehrsführung auf der Johann-Bensberg-Straße sowie auf der Bergisch Gladbacher Straße bleibt bestehen.

Im Bereich der Buschfeldstraße und der Johann-Bensberg-Straße werden im Rahmen der Anpassungsarbeiten die jeweiligen Fahrbahnen verbreitert, um u. a. den verkehrenden Gelenkbussen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG eine ausreichende Fläche bei Begegnung zur Verfügung zu stellen und um eine verbesserte Führung (Schleppkurven) im Knotenpunktbereich zu erreichen. Die Verbreiterung erfolgt durch die Versetzung der Bordsteinlage und Anpassung von Radien in den Einmündungsbereichen. Aufgrund der Verbreiterung der Buschfeldstraße ist eine Anpassung der Deckenhöhen erforderlich, um die Entwässerung der Straßenoberfläche zu gewährleisten. Hierdurch wird in dem hier maßgebenden Bereich ein Vollausbau erforderlich.

Die vorhandenen Fußgängerüberwege bleiben grundsätzlich bestehen. Der Fußgängerüberweg, der sich östlich der Johann-Bensberg-Straße befindet, wird wie beschlossen nach Westen verlagert. Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden die Fußgängerüberwege mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

Damit die Verkehrssicherheit für den Radverkehr verbessert werden kann, werden vorgezogene Haltelinien und aufgeweitete Radaufstellstreifen durch Markierungen im Knotenpunktbereich platziert.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich den sich im schlechten Zustand befindlichen östlichen Gehweg der Johann-Bensberg-Straße von der Bergisch Gladbacher Straße bis Bertha-von-Suttner-Straße sanieren.

Des Weiteren wird aufgrund der erforderlichen Anpassung der Lichtsignalsteuerung die Erneuerung der Lichtsignalanlage durch die Verwaltung vorgezogen.

Finanzierung

Die Kosten für die Änderung der Signalisierung und die Erneuerung der Lichtsignalanlage betragen rund 188.100 € und stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4243, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsplan 2018 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für die Kosten im Rahmen der straßenbaulichen Anpassungen in Höhe von rd. 219.700 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen – im Hpl. 2018 eine Ermächtigung in Höhe von 50.000 € sowie eine noch zu übertragene Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Die dann noch erforderlichen Restmittel in Höhe von 119.700 € werden im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018 bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-1-1016, Umbau Christoph-straße/Gereonstraße/Unter Sachsenhausen, da diese Maßnahme sich verzögert. Des Weiteren steht im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14 –Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen Abschreibungen bereit.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Verkehrsausschuss stimmt der beigefügten Planung zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 407.800,00 € umzusetzen.

Ergänzung des Beschluss:
Nach einem Erfahrungszeitraum von sechs Monaten nach Realisierung der Maßnahmen zur Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße soll die Verwaltung die Auswirkungen auf die Piccoloministraße untersuchen und der Bezirksvertretung Mülheim hierüber berichten.

Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Herr Merkl (LKR) einstimmig beschlossen.

Bericht über Demo auf der BGS

Unter dem Titel „Protest – Anwohnern und Politikern stinkt’s“ erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Artikel über die Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße für bessere Luft und weniger Verkehr:

Megastau auf der Bergisch Gladbacher Straße: Wer von Mülheim in Richtung Dellbrück und Bergisch Gladbach fahren wollte, bekam das kürzlich bereits ab der Genovevastraße zu spüren. In umgekehrter Fahrtrichtung reichte der Stau fast bis zur Stadtgrenze. Grund war die Sperrung der rechtsrheinischen Hauptverkehrsader auf einem Abschnitt zwischen der Maria-Himmelfahrt-Straße und der Rodstraße in Holweide. Hier demonstrierten die Initiative „Frische Luft für die Bergisch Gladbacher Straße“, ein Zusammenschluss der Initiative Frische Luft für Mülheim, des Arbeitskreises Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide sowie Verkehrsexperten des SPD-Ortsvereins Dellbrück. Anwohner der Bergisch Gladbacher Straße nahmen mit eigenen Plakaten an der Aktion teil.

„Unser Protest steht unter dem Motto »es stinkt – jetzt reicht’s«“, erklärte Rainer Drese vom SPD-Ortsverband Dellbrück. Sein Dellbrücker Partei-Arbeitskreis Verkehr habe schon lange eine solche Aktion geplant und vor einem halben Jahr Kontakt zu der Initiative in Mülheim aufgenommen. Drese: „Wir wollten das immer schon über Parteigrenzen hinaus machen.“ Wolfgang Bergmann von „Frische Luft für Mülheim“ betonte: „Wir machen heute keine parteipolitische Veranstaltung.“ Darum seien die Stände der Parteien – wie SPD, Grüne, Linke und andere – auch am Rande und nicht im Zentrum des Veranstaltungsareals angesiedelt worden.

Horst Kriebeler und Manfred Kern vom Arbeitskreis Verkehr des Runden Tischs und der Bürgervereinigung Holweide hatten die Aktion mit vorbereitet. „Wir wollen nicht nur für eine Verringerung des Durchgangsverkehrs demonstrieren, sondern auch für unsere anderen Forderungen bezüglich des Verkehrs“, betonte Kriebeler. Dazu gehören ein Verkehrskonzept für den Stadtteil, mehr Übergänge über die Bergisch Gladbacher Straße für Fußgänger und mehr Sicherheit für Radfahrer. Hauptanliegen aber war die Verringerung der durch den Verkehr verursachten Luftschadstoffe. „Nicht nur am Clevischen Ring, wo wir mehrfach auf die Missstände hingewiesen haben, werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, sondern auch auf der Bergisch Gladbacher Straße“, so Bergmann. Die Feinstaubwerte seien ebenfalls hoch: „Die relativ enge Bebauung trägt noch zu einer Verschärfung des Problems bei.“

Laut Verkehrs-Statistik der Stadt Köln von 2017 schiebt sich tagtäglich eine Lawine von 33 000 Autos durch die Straße – mindestens zehn Prozent davon sind Lastwagen mit einem Dieselmotor – einer der Hauptverursacher von Stickoxiden. Zudem sorge die Menge der Autos dafür, dass der Lärmpegel über das erlaubte Maß hinaus geht. Bergmann: „Seit 2010 ist die Stadt Köln gesetzlich verpflichtet, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.“ Dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sei für die Anwohner bedrohlich, denn neueren Erkenntnissen nach sinkt ihre Lebenserwartung durch die ständige Belastung um durchschnittlich zwei Jahre.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wandte sich ebenfalls an die Demonstranten: „Die Feinstaubbelastung hier ist so hoch, dass die Anwohner einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Er schadet besonders älteren Menschen und Kindern. Die Straße muss daher vom Durchgangsverkehr befreit werden.“

Kölns Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU) allerdings war von der Form des Protests nicht überzeugt: „Ich unterstütze durchaus das Anliegen der Akteure, aber müssen die vielen Autofahrer, die jetzt im Stau stehen, als Unbeteiligte darunter leiden?“

Warten auf die neue Kreuzung Johann-Bensberg/BGS

Die Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße / Buschfeldstraße / Johann-Bensberg-Straße war Thema im Verkehrsausschuss. Dieser hat die Vorlage jedoch zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim verwiesen. Dabei war die Kreuzung dort schon am 5.3.18 ein Thema.

Wir dürfen also weiter gespannt sein, wann die Umbauarbeiten beginnen bzw. wann wir einem Ende des Rückstaus auf der Johann-Bensberg-Straße näher kommen.

38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.06.2018 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Vorlagen-Nr.: 3686/2011) vom 29.10.2012 und vom 30.10.2012 haben die Bezirksvertretung Mülheim sowie der Verkehrsausschuss der Stadt Köln das von der Verwaltung erstellte Konzept u. a. für den Bereich der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Ringenstraße und Buschfeldstraße zur Verbesserung der verkehrlichen Situation mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planung zur Umsetzung des Beschlusses durchzuführen.

Des Weiteren wurde mit dem Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Vorlagen-Nr.: 1007/2017) vom 02.05.2017 und 29.05.2017 durch den Verkehrsausschuss der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Mülheim u. a. die Änderung der Signalisierung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße beschlossen, um die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunktbereich zu verbessern.

Die Verwaltung plant, gemäß diesen Beschlüssen die Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße zu ändern und die verkehrliche Abwicklung im Knotenpunkt durch Anpassung der Lichtsignalsteuerung zu verbessern.

Die Planung sieht vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Innenstadt einfahren zu lassen. Das Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße in Richtung Bergisch Gladbach wird dauerhaft unterbunden.

Die Verkehrsführung auf der Johann-Bensberg-Straße sowie auf der Bergisch Gladbacher Straße bleibt bestehen.

Im Bereich der Buschfeldstraße und der Johann-Bensberg-Straße werden im Rahmen der Anpassungsarbeiten die jeweiligen Fahrbahnen verbreitert, um u. a. den verkehrenden Gelenkbussen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG eine ausreichende Fläche bei Begegnung zur Verfügung zu stellen und um eine verbesserte Führung (Schleppkurven)
im Knotenpunktbereich zu erreichen. Die Verbreiterung erfolgt durch die Versetzung der Bordsteinlage und Anpassung von Radien in den Einmündungsbereichen.

Aufgrund der Verbreiterung der Buschfeldstraße ist eine Anpassung der Deckenhöhen erforderlich, um
die Entwässerung der Straßenoberfläche zu gewährleisten. Hierdurch wird in dem hier maßgebenden Bereich ein Vollausbau erforderlich.

Die vorhandenen Fußgängerüberwege bleiben grundsätzlich bestehen. Der Fußgängerüberweg, der sich östlich der Johann-Bensberg-Straße befindet, wird wie beschlossen nach Westen verlagert. Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden die Fußgängerüberwege mit taktilen Leitelementen ausgestattet.

Damit die Verkehrssicherheit für den Radverkehr verbessert werden kann, werden vorgezogene Haltelinien und aufgeweitete Radaufstellstreifen durch Markierungen im Knotenpunktbereich platziert.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich den sich im schlechten Zustand befindlichen östlichen Gehweg der Johann-Bensberg-Straße von der Bergisch Gladbacher Straße bis Bertha-von-Suttner-Straße sanieren.

Des Weiteren wird aufgrund der erforderlichen Anpassung der Lichtsignalsteuerung die Erneuerung der Lichtsignalanlage durch die Verwaltung vorgezogen.

Finanzierung

Die Kosten für die Änderung der Signalisierung und die Erneuerung der Lichtsignalanlage betragen rund 188.100 € und stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4243, Schaltgeräte für Lichtsignalanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsplan 2018 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für die Kosten im Rahmen der straßenbaulichen Anpassungen in Höhe von rd. 219.700 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen – im Hpl. 2018 eine Ermächtigung in Höhe von 50.000 € sowie eine noch zu übertragene Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Die dann noch erforderlichen Restmittel in Höhe von 119.700 € werden im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten Finanzstelle 6601-1201-9-1061, Umbau Bergisch Gladbacher Str., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018 bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-1-1016, Umbau Christophstraße/Gereonstraße/Unter Sachsenhausen, da diese Maßnahme sich verzögert.

Des Weiteren steht im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14  – Bilanzielle Abschreibungen – für die jährlichen Abschreibungen bereit.

Anlage
Lageplan

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift

SB Vietzke weist darauf hin, dass ihm die Aufweitung der Buschfeldstraße im südlichen Bereich zu großzügig erscheine. Der Kurvenradius sei für Müllfahrzeuge sicherlich angemessen. Weiter nördlich jedoch verleite die Aufweitung dazu, auch ohne Brötchentaste anzuhalten, auszusteigen und Einkäufe am Kiosk zu erledigen. Dies
würde nach seiner Einschätzung zu Behinderungen und Rückstaus auf der Bergisch Gladbacher Straße führen.

Zudem ende der stadteinwärts führende Radweg an dieser Einmündung, so dass er anrege, aus Verkehrssicherheitsgründen Fahrradpiktogramme auf der rechten Fahrspur Richtung Autobahn anzubringen sowie Tempo 30 anzuordnen.

Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, informiert, dass auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße Tempo 30 – aus Lärmschutzgründen – eingerichtet werde. Die Anregung, Piktogramme aufzubringen, nehme er auch gerne in die Planung mit auf.

Die angesprochene Aufweitung hingegen sei für den Begegnungsverkehr Bus – Bus zwingend erforderlich.

RM Michel schlägt vor, zunächst das Votum der BV Mülheim abzuwarten.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Kölner Stadtanzeiger berichtet über Kreuzung BGS/JBS

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtete über „unsere“ Kreuzung Bergisch Gladbacher / Johann-Bensberg-Straße:

Kreuzung in Köln-Holweide Streit um Linksabbiege-Verbot

Wenn Busse der Linie 157 auf ihren Fahrten zwischen Ostheim und Höhenhaus die Bergisch Gladbacher Straße überqueren, müssen sie oft lange warten, bis sie in die Buschfeldstraße oder in die Johann-Bensberg-Straße nach links abbiegen können. Um das Abbiegen und den Verkehrsfluss auf der Bergisch Gladbacher Straße insgesamt zu beschleunigen, plant die Stadt, den besagten Bereich umzubauen. Die Bezirksvertretung Mülheim begrüßte zwar das Vorhaben, möchte aber einige Details geändert wissen.

Signalisierung ändern

Bereits Ende 2012 hatten die Bezirksvertretung Mülheim und der Verkehrsausschuss des Rats beschlossen, diesen Bereich zu optimieren, im Mai 2017 dann um den Zusatz ergänzt, dafür auch die Signalisierung durch Ampelanlage zu ändern. Die aktuelle Planung sieht nun vor, den Verkehr aus der Buschfeldstraße und aus der Carl-Severing-Straße ausschließlich nach rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße abbiegen zu lassen. Linksabbiegen auf die Bergisch Gladbacher Straße wird dauerhaft untersagt. „Wir ändern die Signalisierung so, dass – egal ob man aus der Buschfeldstraße in die Johann-Bensberg-Straße fahren will oder umgekehrt – es ist, wie über eine Kreuzung geradeaus zu fahren“, erläuterte Dietmar Reddel vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Bisher sei dies nicht der Fall, auch weil sich dazwischen eine Fußgängerampel befinde, die an die Einmündung der Carl-Severing-Straße verlegt werden soll. Im Kreuzungsbereich werden die Fahrbahnen verbreitert und die Bordsteine versetzt, damit die abbiegenden Gelenkbusse mehr Platz haben. Alle Überwege werden mit Noppen als Orientierung für Sehbehinderte ausgestattet. Der Radverkehr soll vorgezogene Haltelinien vor der Ampel bekommen.

Thomas Portz (CDU) fragte, wie bei Linksabbiege-Verbot Bewohner von nördlich der Bergisch Gladbacher Straße liegenden Siedlungen in Richtung Dellbrück kämen. „Das bedeutet doch eine Verlagerung der Verkehre in die parallel verlaufende Piccoloministraße.“ Als Reddel dies bejahte, entgegnete Jutta Kaske-Vollmer (SPD): „Die Piccoloministraße ist doch eine Wohnstraße und nicht für Durchgangsverkehr bestimmt.“ Außerdem wollte sie wissen, wann denn der Umbau geschehe. „Die Planung entspricht dem, was wir beschlossen hatten“, sagte Winfried Seldschopf (Grüne). Wegfallendes Linksabbiegen sei eben der Preis für schnelleres Durchkommen. Reddel sagte, dass die Maßnahme Anfang 2019 umgesetzt werden könne, wenn bald ein positiver Beschluss kommt.

Alexander Lünenbach schlug vor, einen Beschluss bis zur Klärung der Abbiegefrage zu verschieben. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.