Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (4)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihren Anmerkungen bezüglich der Dossiers der Maßnahmen L 286 und L 101 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich im Rahmen der Priorisierung aller Planungsprojekte auch Vorhaben mit deutlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnissen nicht für eine vorrangige Einstufung durchsetzen konnten. Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wurde ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zur Bewertung vorgeschlagen. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass bereits drei Anschlussstellen in Bergisch Gladbach vorhanden sind.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme.

In Bezug auf die Anbindung Köln/Höhenhaus an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim im Zuge der L 101 habe ich Ihr Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau gesandt, damit Ihr Anliegen bei deiner Fortschreibung Berücksichtigung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl


07.11.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.10.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”. Wir haben wieder ein paar Anmerkungen:

1. Möglicherweise haben wir uns in unserem letzten Schreiben nicht klar genug ausgedrückt: Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 viel zu niedrig beziffert. Unsere Anmerkung bezog sich nicht auf einen Vergleich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu anderen Projekten, sondern darauf, dass der Nutzen-Kosten-Wert bei diesem Vorhaben falsch ist und überprüft werden muss.

2. Vielen Dank für die Information, dass ein 6-spuriger Ausbau der A4 in Refrath beim Bundesverkehrsministerium zur Bewertung vorgeschlagen wurde. Ihren Hinweis, dass für die Maßnahme L 286 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen ist, können wir nicht deuten. Sehen Sie hier Probleme? Angesichts der Tatsache, dass die Alternativroute für LKW aus Bergisch Gladbach-Zentrum durch mehrere Wohngebiet (u.a. Köln-Holweide und –Dellbrück) auf den zweitmeist befahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands führt (A3 auf Höhe Holweide: Köln-Dellbrück – Kreuz Köln-Ost), sollte eine solche Genehmigung aus unserer Sicht machbar sein.

3. Zu Ihrer Aussage, dass „in Bergisch Gladbach“ schon drei Anschlussstellen vorhanden seien, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf Seite 5 unserer Präsentation. Wie Sie dort erkennen können, gibt es „in Bergisch Gladbach“ keine einzige Anschlussstelle. Die Anschlussstellen sind in Refrath und Bensberg (bis 1975 eigenständig und nicht Teil von Bergisch Gladbach). Bergisch Gladbach-Zentrum liegt nördlich davon und die ca. 38.000 Einwohner und der Industrie-Schwerlastverkehr haben eben keinen Autobahnanschluss. Stattdessen fahren sie (bzw. stehen im Stau) durch Köln-Holweide und –Dellbrück bzw. über die vollkommen überlastete und für LKW ebenfalls nicht geeignete Dolmanstraße in Refrath. Bergisch Gladbach-Zentrum braucht also dringend einen Autobahnanschluss, um die Nachbarn nicht länger derartig zu belasten.

4. Vielen Dank für die Information, dass das Vorhaben an der L 286 ca. 36,2 Mio. € kosten würde. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat das Land NRW 2013 mehr als 40 Mio. € für Infrastruktur an den Bund zurückgegeben. Dieses Geld hätte also für den Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach-Zentrum gereicht und wenn eine Planung vorhanden gewesen wäre, hätte diese umgesetzt werden können. Wir fordern Sie dringend auf, die Planung voranzutreiben, damit das Geld zukünftig dafür genutzt werden kann!

5. Bitte teilen Sie uns den Ansprechpartner beim Landesbetrieb Straßenbau mit, dem Sie unser Schreiben zugeleitet haben. Es reicht uns, wie bereits geschrieben, nicht, dass die Anbindung der L 101 erst bei einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans untersucht und bewertet wird. Wie wir Ihnen dargelegt haben, war das Dossier hierzu fehlerhaft, da die Honschaftsstraße (17.610 KfZ/Tag) in der Karte einfach weggelassen wurde. Wir fordern Sie daher auf, diese Angelegenheit umgehend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

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