Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014)

Am 29.10.2014 durften wir unsere Forderungen dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach vortragen.

In der Stellungnahme des Bürgermeisters sind schon einige interessante Aspekte zu unseren Forderungen enthalten. Weitere Details werden im Protokoll des Ausschusses stehen.

Unser Ziel für den Ausschuss haben wir erreicht: Unsere Forderungen wurden an den Verkehrsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach verwiesen, um dort – mit der Bitte um Einflussnahme beim Kreis – weiter diskutiert zu werden.


Stellungnahme des Bürgermeisters

In einer Email vom 30.06.2014, die auch an den Verkehrsminister, den Verkehrsausschuss NRW und zahlreiche Stellen der Stadt Köln adressiert war, fordert die „Bürgervereinigung Köln-Holweide“ eine Verbesserung der Verkehrssituation in Köln-Holweide. Da das Verkehrsgeschehen in Köln-Holweide auch durch den Durchgangsverkehr von Bergisch Gladbach geprägt ist, wird im Folgenden zu den Forderungen innerhalb des Verkehrskonzepts Köln-Holweide eine Stellungnahme abgegeben. Das Konzept ist der Stellungnahme als Anhang beigefügt.

Die Forderungen sind in sieben Leitsätzen formuliert, wobei nur drei davon die Stadt Bergisch Gladbach unmittelbar betreffen.

Zu 1. der Antragsmail: Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach
Bei der Straßenplanung zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath handelt es sich um eine Landesstraßenmaßnahme. Demnach liegt die Planungshoheit beim Land und somit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am 29.03.2011 der grundlegenden Konzeption zugestimmt. Derzeit befindet sich das Vorhaben der L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath in der Phase der Voruntersuchung, in deren Rahmen verkehrliche Untersuchungen und eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurden. Die Stadtverwaltung wurde dabei zur Abstimmung der Planung mit einbezogen. Der bisherige Stand der Planung und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie wurden im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, demographischen Wandel, soziale Sicherung, Integration, Gleichstellung von Frau und Mann (ASSG) am 04.02.2014, zu der auch die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (AUKV) eingeladen wurden, vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung des AUKV am 05.02.2014 wurden die Ergebnisse nochmals erörtert.

Als nächster Schritt wird der Landesbetrieb das Ministerium hinsichtlich der Wahl einer Vorzugsvariante  beteiligen, woraufhin es zu einem Linienbestimmungsverfahren kommen würde. Einen genauen Zeitpunkt konnte der Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der ASSG-Sitzung vom 04.02.2014 noch nicht nennen. Erst in dieser Phase der Planung würde die Zusammenarbeit mit der Stadt verstärkt und somit der Einfluss auf die Straßenplanung erhöht werden. Derzeit ist die Stadt Bergisch Gladbach jedoch nicht in der Lage, verstärkt auf die Planungen des zusätzlichen Autobahnanschlusses an die A4 einzuwirken.

Zu 4. der Antragsmail: Ausbau des ÖPNV in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach

Ausbau der P+R-Plätze (Folie 10)

  • Die Schaffung eines P+R-Parkplatzes am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach (Stadtzentrum) auf der Freifläche hinter den Gleisen ist strategisch nicht sinnvoll. Dort sollen lediglich kostenpflichtige Parkplätze für Normalparker eingerichtet werden, die den Kunden des Einzelhandels im Stadtzentrum und dem Zubringerverkehr zum Bahnhof dienen. Die Anbindungen an den S-Bahnhof per Bus sind heute schon durch die abgestimmte Taktung der Linienbusse und der S-Bahn gewährleistet. Künftig soll durch die Radstation, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres eröffnet wird, auch die Anbindung per Fahrrad an den S-Bahnhof verbessert werden. Zusätzlich stehen mit dem Angebot der Taxistände und einer geplanten Car-Sharing Station am S-Bahnhof für Pendler ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, den S-Bahnhof zu erreichen.
  • Bezüglich der Forderung der Schaffung eines P+R-Parkplatzes in Duckterath ist zu sagen, dass im Mai dieses Jahres die Erweiterung der P+R-Fläche abgeschlossen wurde, womit 100
    zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden.

Ausbau des ÖPNV-Netzes (Folie 10)

  • Zur Anbindung Bergisch Gladbachs an das Kölner Stadtgebiet mit dem öffentlichen Personennahverkehr bestehen zur Zeit verschiedene Anbindungen mit Bus und Bahn. Zwischen Köln und Bergisch Gladbach verkehren der Schnellbus SB40 ( Köln – Overath über Bensberg) sowie die Buslinien 423 (Köln/ Königsforst – Bergisch Gladbach Stadtmitte über Rösrath und Bensberg), 435 und 436 (beide von Bergisch Gladbach/ Stadtmitte nach Dellbrück auf getrennten Linienwegen). Außerdem besteht der Anschluss durch die Straßenbahnlinie 1 zwischen Bensberg und Weiden West sowie die S-Bahnlinie 11 zwischen Bergisch Gladbach und Düsseldorf Flughafen.
  • Die Verbesserung der S-Bahnlinie 11 durch den Bau eines zweiten Gleises wird durch die Stadt Bergisch Gladbach in allen künftigen Planungen mitgedacht, jedoch ist das Land als zuständige Stelle für die Umsetzung verantwortlich und zeigt derzeit keine Aktivitäten hinsichtlich der Einrichtung eines zweiten Gleises.
  • Die bessere Anbindung der P+R-Parkplätze auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bezieht sich lediglich auf den P+R-Parkplatz Duckterath, der aktuell durch die Buslinien 436, 438 und
    456 aus Bergisch Gladbach gut angebunden ist.
  • Bezüglich der Verlängerung der Linie 1 ins nördliche Bergisch Gladbach wäre eine Einzelfallprüfung des Bedarfs und der Kosten-Nutzen-Relation nötig. Die Kosten für einen Ausbau der Linie 1 würden jedoch schätzungsweise in einem zweistelligen Millionenbereich liegen, deren Finanzierung aus den bestehenden Töpfen derzeit nicht möglich ist. Zu diesem Punkt ist anzumerken, dass die damalige Planung der Verlängerung der Linie 1 bis Bockenberg auch deshalb nicht weiter verfolgt wurde, weil das dort geplante Pendlerparkhaus am schon heute ausgelasteten Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Overather Straße/Bundesautobahn zu nicht minder lösbaren Problemen geführt hätte.

Gemeindegrenzen-übergreifende Verkehrsplanung

  • Die Einführung eines „Überlappungstarifes“ für Fahrten zwischen Bergisch Gladbach und Köln liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bergisch Gladbach. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist für das Tarifsystem zuständig und die Stadt Bergisch Gladbach ist nicht in dessen Gremien vertreten.
  • Für die Synchronisierung der ÖPNV-Fahrpläne von Köln und Bergisch Gladbach ist der Rheinisch- Bergische Kreis zuständig. Die Buslinien sowohl am S-Bahnhof/Busbahnhof Bergisch Gladbach als auch an der Endhaltestelle der Linie 1/Verkehrsbauwerk Bensberg sind bereits heute mit den Bahnlinien vertaktet.

Zu 5. der Antragsmail: Ausbau des Radwegenetzes in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach (Folie 12)

Der Forderung zum Ausbau des Radwegenetzes zwischen Bergisch Gladbach und Köln wurde im Rahmen des Projektes „Regio Grün: Entlang der Strunde“ in den letzten Jahren verstärkt nachgegangen. Teile der Baumaßnahmen und der Beschilderung wurden bereits umgesetzt.
Informationen zum Wegenetz findet die Bevölkerung auch im Internet. Im Hinblick auf die regionale Kooperation ist anzumerken, dass durch die „Kooperationsrunde Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ bereits eine aktive Zusammenarbeit stattfindet, in der unter anderem regionale Radschnellwege angedacht werden.

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