Die Bezirksvertretung Mülheim hat beschlossen, dass die Neufelder Straße auf der gesamten Länge Tempo 30 kriegen soll – bisher galt die Begrenzung nur bis zur Heinz-Kühn-Straße. Außerdem soll die Piccoloministraße neue Zebrastreifen und ebenfalls auf ganzer Länge Tempo 30 bekommen.
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 10.12.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim,
VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln
TOP 8.1.3: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Neufelder Straße: Tempo 30 auf der gesamten Länge (Quelle: Ratsinformationssystem)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf der Gesamtlänge der Neufelder Straße bis zum Kreisverkehrsplatz Neufelder Str./Dellbrücker Mauspfad.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des EMT Herrn Tücks (FDP).
Begründung:
Die Neufelder Str. ist bereits von der Schnellweider Straße bis zur Heinz-Kühn-Straße auf 30 km/h reduziert und beschildert. Auch alle Umgebungsstraßen sind schon mit einbezogen. Von der Heinz-Kühn-Str. bis zum Dellbrücker Mauspfad soll die Geschwindigkeitsbegrenzung fortgeführt werden insbesondere um die Sicherheit zu erhöhen und Lärmbelästigungen zu vermindern. Die Zufahrt zum Krankenhaus dürfte dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, immerhin ist die wichtigste Zufahrt über die Schnellweider Straße bereits jetzt Tempo 30.
TOP 8.1.4: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Piccoloministraße: Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern (Quelle: Ratsinformationssystem)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt
1) Einführung einer Geschwindigkeit (30km/h) über die gesamte Länge der Piccoloministr.
2) Zebrastreifen an allen Querungshilfen
3) Neueinrichtung eines Zebrastreifens hinter der Einmündung Rodfeldstr./Piccoloministr. Richtung Buschfeldstr.
4) Parkverbot für. ca. 50m mit Zick-Zack-Markierung ab der Einmündung Rodfeldstr./Piccoloministr. auf der linken Seite Richtung Buschfeldstr.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des EMT Herr Merkl (LKR) und bei Enthaltung des EMT Herr Tücks (FDP).
Begründung:
Auf der Piccoloministr. besteht bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf zwei kürzeren Abschnitten. Die Strecke wird als Schleichweg benutzt, teilweise in gefährlicher Geschwindigkeit. Um dieser Tendenz Einhalt zu gebieten und wieder einen ausreichenden Schutz für Fußgängern und insbesondere von Schulkindern zu erreichen, halten wir es für geboten eine einheitliche Geschwindigkeitsreduzierung auf der ganzen Länge einzuführen und durchzusetzen. Zebrastreifen und Parkverbot sollen besonders kritische Stellen unterstützend entschärfen.