Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014) – Protokoll

Wie schon berichtet, waren wir am 29.10.2014 beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach. Nun gibt es hierzu ein Protokoll mit weiteren Information zur Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit unserer Forderungen:


Anregung vom 30.06.2014, zur Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Holweide verschiedene Maßnahmen zu ergreifen

Eine Repräsentantin der Bürgervereinigung Köln- Holweide e. V. erläutert die Anregung. Von der Bergisch Gladbacher Stadtmitte führe der Weg mit dem LKW oder PKW zum Autobahnanschluss Holweide zwangsläufig über die Bergisch Gladbacher Straße. Diese bilde mit ihren anliegenden Geschäften und Versorgungseinrichtungen das Zentrum des Stadtteiles Holweide. Täglich führen etwa 20.000 Fahrzeuge auf der Straße, wovon ein hoher Anteil aus Bergisch Gladbach komme. Der Autobahnanschluss werde täglich von etwa 40.000 Fahrzeugen frequentiert, was zur Bildung von erheblichen Staus führe. Ein Grund für diese Belastung sei zunächst die Tatsache, dass die Bergisch Gladbacher Stadtmitte über keinen unmittelbaren Anschluss an die Autobahn verfüge. Hieraus resultierten auch die Probleme auf den Nord-Süd-Achsen des Bergisch Gladbacher Stadtgebietes. Des Weiteren seien die ÖPNV- Verbindungen zwischen Bergisch Gladbach und Köln offensichtlich unzulänglich, so dass zu wenige Menschen die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs nutzten. Ihr Verein fasse alle Aktivitäten hinsichtlich dieser Problematik auf einer eigenen Internetseite zusammen.

Da der Bürgervereinigung unterschiedliche Aussagen zum Sachstand hinsichtlich der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Bergisch Gladbacher Stadtmitte vorlägen, bitte Sie zunächst um eine Stellungnahme hierzu. Weiterhin wolle sie wissen, welche Streckenführung dem Landesbetrieb Straßen NRW derzeit zur Bewertung angezeigt wurden und wie die jeweiligen Planungsstände sowie Priorisierungen seien. Des Weiteren wünsche Sie die Benennung eines Zeitrahmens für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit.

Zusätzlich bitte Sie um eine Prüfung der unterbreiteten Vorschläge hinsichtlich eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radwegenetzes und eine Rückmeldung hierzu. Wichtig sei im Zusammenhang mit dem Ausbau des ÖPNV- Angebotes der Bau eines zweiten S-Bahn Gleises sowie zusätzlicher P & R- Angebote. Nach derzeitigem Stand der Planungen solle der künftige Rhein-Ruhr Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten. Hiermit entfalle für die Bergisch Gladbacher Bürger ein wichtiger Umsteigepunkt zu dieser Schnellverbindung mit der Folge erheblicher Umwege. Bergisch Gladbach müsse sich daher ebenfalls für den Halt des RRX in Köln- Mülheim einsetzen. Weiterhin solle Bergisch Gladbach sich um die Einführung einer Tarifergänzung dahingehend einsetzen, dass künftig mit einem 1b- Ticket von der Stadtmitte nach Köln gefahren werden könne. Frechen und Hürth unterstützten eine solche Lösung bereits finanziell.

Hinsichtlich eines Ausbaus des Radwegenetzes befürworte sie eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach. Es solle zukünftig eine gemeinsame Streckenplanung und Werbung erfolgen.

Stadtbaurat Schmickler erläutert zunächst, dass sich die Bergisch Gladbacher Bemühungen um einen Autobahnanschluss auf die sogenannte L286n zwischen der Fachhochschule und der Kölner Straße bzw. Frankenforster Straße konzentrierten. Ein zweiter Bauabschnitt zwischen der Frankenforster Straße und der A4 werde vom Land auf Grund eines Kabinettsbeschlusses derzeit nicht weiter geprüft. Über die Aussagen zu diesem Thema in der Vorlage hinaus könne er nicht prognostizieren, wann das Land die Planungen weiterführe. Der nächste Schritt bestünde in einer konkreten Linienbestimmung. Im Bereich der Straßenplanung verfüge das Land Nordrhein-Westfalen derzeit über zu wenig Personal und müsse sich daher auf die aus dortiger Sicht wesentlichen Dinge konzentrieren. Hierzu gehörten unter anderem die Leverkusener Autobahnbrücke, die dazu gehörende Stelzenautobahn sowie das Autobahnkreuz. Für weitere Projekte in der Region bleibe hierbei kaum Arbeitskapazität. Er rechne daher in absehbarer Zeit nicht mit nennenswerten planerischen Fortschritten bei der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Stadtmitte. Der Rat von Bergisch Gladbach habe noch 2011 der grundlegenden Konzeption in dieser Angelegenheit zugestimmt. Noch im Frühjahr dieses Jahres habe man sich mit der Umweltverträglichkeit und den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen des Projekts befasst. Allen in der Angelegenheit an die Verwaltung herangetragenen Kooperationswünschen sei stets zeitnah Rechnung getragen worden. Denkbar sei eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach in dieser Angelegenheit, wobei deren Realisierbarkeit vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat bewertet werden müsse. Im politischen Bereich sei das Interesse der Stadt Köln an Bergisch Gladbacher Problemen eher verhalten.

Bei der Realisierung des zweiten S-Bahn Gleises habe die Stadt immer darauf geachtet, dass die notwendigen Flächen freigehalten werden. Dieses Gleis habe jedoch nur dann einen Sinn, wenn im Kopfbahnhof von Bergisch Gladbach ein zweiter Bahnsteig geschaffen werde. Die Bahn habe bislang abgelehnt, dies zu tun, und sei lediglich bereit, den vorhandenen Bahnsteig barrierefrei umzugestalten. Für notwendige Bauarbeiten wolle man lediglich einen Schienenersatzverkehr bereitstellen. Nunmehr habe Bergisch Gladbach die Anlegung des zweiten Bahnsteiges von der Bahn auch schriftlich gefordert. Er bezweifle, dass die Bahn hierauf eingehe.

Hinsichtlich des Rhein-Ruhr Express‘ (RRX) sei man sich in der Region einig, dass dieser selbstverständlich in Köln- Mülheim halten müsse. Entsprechend artikuliere sich der Verkehrsverbund Rhein- Sieg (VRS), und er gehe von einer Durchsetzung dieser Forderung aus. Alles andere wäre nicht vermittelbar.

Die Tarifgestaltung sei Aufgabe des Rheinisch- Bergischen Kreises, der in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein- Sieg sitze. Bekunde dieser Ausschuss die Sinnhaftigkeit der beschriebenen Tarifergänzung, könne man dies an den Kreis herantragen. Eine finanzielle Förderung der Stadt hierfür halte er allerdings vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage für unwahrscheinlich, weil dies zu Lasten anderer freiwilliger Leistungen gehe.

Eine Förderung des P&R-Verkehrs habe gerade durch den Ausbau weiterer Flächen am Haltepunkt Duckterath stattgefunden. Im Anschluss an die weitere Verwirklichung der Radstation sei geplant, an allen Bahn-Haltepunkten in Bergisch Gladbach Fahrradboxen anzulegen. Diese Form des P&R sei wesentlich umweltfreundlicher als die zu Gunsten des motorisierten Verkehrs. Eine Förderung des motorisierten P&R- Verkehrs in der Stadtmitte lehne er ab, weil dies nicht sachdienlich sei. Es gebe schließlich einen Busbahnhof, dessen Buslinien mit der S-Bahn vertaktet wurden. Zusätzliche PR- Parkplätze würden zukünftig an der Stadtbahnhaltestelle Lustheide entstehen, wenn der dortige Lagerplatz nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme befestigt und zum Parken zur Verfügung gestellt werde.

Hinsichtlich der Förderung des Radwegenetzes werde u. a. ein Workshop Köln- rechtsrheinische Nachbarn stattfinden. In der Gruppe „Verkehr“, die sich mit dem Ausbau des Radwegenetzes befasse, sei er Mitglied. Insoweit werde der notwendigen Kooperation bereits Rechnung getragen. Für den Agger- Sülz- Radweg sei man derzeit in Gesprächen, eine zusätzliche Verbindung nach Bergisch Gladbach durch den Königsforst auf der alten Bahntrasse zu realisieren.

Herr Galley betont, dass sich der Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergisch Gladbach bereits seit vielen Jahren mit den von der Bürgervereinigung angesprochenen Themen befassten. Es sei positiv, dass sich die Bürgervereinigung zu Wort melde, denn bislang hätten die Bergisch Gladbacher Befindlichkeiten im Kölner Rathaus keinerlei Interesse gefunden. Hinsichtlich des Rückbaus des Merheimer Keuzes habe die frühere Bürgermeisterin Opladen über einen Kontakt mit dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Blum versucht, gegenzuhalten – mit bekanntem negativen Resultat. Auch erscheine es so, dass die rechtsrheinischen Kölner Stadtteile im Kölner Rathaus nicht so stark wahrgenommen würden. Die Realisierung eines Autobahnanschlusses auf dem früheren Bahndamm sei von der SPD- Fraktion in den letzten Jahren vehement unterstützt worden; Frau Hammelrath als Landtagsabgeordnete setze sich nach wie vor dafür ein. Die Stadt Bergisch Gladbach habe jedoch leider nur einen sehr geringen Einfluss. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV seien sowohl im Hinblick auf die engere Taktung der Stadtbahnlinie 1 als auch im Bereich der Tarifgestaltung wünschenswert. Allerdings würde sich der Rheinisch- Bergische Kreis das Geld hierfür bei den kreisangehörigen Kommunen zurückholen wollen. Die notwendigen Beträge könnten im städtischen Haushalt vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes kaum dargestellt werden. Denkbar sei, dass sich der zuständige Fachausschuss mit der Initiative der Bürgervereinigung befasse mit dem Ziel, über örtliche Kontakte der Stadt Bergisch Gladbach die Lösung der angesprochenen Probleme zu befördern.

Herr Jeroch möchte wissen, ob Kölner Bürger für den hiesigen Ausschuss einen Bürgerantrag stellen können. Es handele sich im Übrigen weitgehend um Angelegenheiten der Landesplanung. Er habe aber keine Bedenken, dass sich der Fachausschuss mit der Anregung befasse. Stadtbaurat Schmickler stellt klar, dass das Stellen eines Bürgerantrages nicht von einem Wohnsitz in Bergisch Gladbach abhängig sei. Zudem sei das Antragsschreiben so formuliert, dass eine Behandlung in diesem Ausschuss nahe lag. Im Übrigen würde in diesem Schreiben mit Ausnahme der angeregten Tarifergänzung kein Punkt angesprochen, bei welchem die Stadt Bergisch Gladbach nicht wenigstens mittelbar zuständig sei.

Auch Herr Voßler begrüßt die Initiative der Bürgervereinigung und regt an, den Vorgang nicht nur in den hiesigen Fachausschuss, sondern auch an den Rheinisch- Bergischen Kreis zu verweisen.

Die Petentin bedankt sich für das Interesse an dem Anliegen der Bürgervereinigung und hofft auf Fortschritte bei den angesprochenen Themen.

Herr Steinbüchel weist darauf hin, dass die Bürgervereinigung ihre Anregung bereits an den Rheinisch-Bergischen Kreis übersandt habe. Dieser sei somit informiert und könne sich mit den angesprochenen Themen befassen. Er schlage daher vor, die Anregung lediglich in den Fachausschuss zu überweisen.

Herr Wagner hält eine Diskussion im Fachausschuss für wenig zielführend, da man sich lediglich mit Empfehlungen an den Kreis wenden könne. Im Übrigen halte die Verwaltung die angesprochenen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach.

Dies wird von Herrn Galley anders gesehen. Es sei neu, dass sich eine Kölner Interessengruppe mit verkehrlichen Themen befasse, die Bergisch Gladbach beträfen. Dies biete die Möglichkeit, gegebenenfalls ein Stück mehr als früher einen Fuß in das Kölner Rathaus zu bekommen. Der Vorgang solle daher durchaus im Fachausschuss behandelt werden, um das weitere Vorgehen gegenüber Köln abzustimmen.

Herr Steinbüchel hält eine Überweisung des Vorgangs verbunden mit der Bitte an die Verwaltung für sinnvoll, dass diese sich mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis hinsichtlich der angesprochenen Themen in Verbindung setze.

Sodann fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Anregung wird in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr überwiesen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, sich hinsichtlich der angesprochenen Themen mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis abzustimmen.
  3. Das Verfahren zur Anregung wird abgeschlossen.

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