Was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Holweider Verkehr zu tun?

Die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft (zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner) auf dem Feld südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee / Isenburger Kirchweg haben begonnen. Aber was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Verkehr in Holweide zu tun?

Unser Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in Holweide zu verringern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wesentliches Problem in Holweide ist die Luftqualität. Wie schon mehrfach berichtet, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben.

Die gesundheitlichen Effekte erhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen sind enorm. Die Stadtverwaltung hat im Juli 2017 selbst folgende Stellungnahme abgegeben:

Vor allem im Hinblick auf die gesundheitsschädliche Wirkung nach inhalativer Aufnahme von Feinstaub und Stickstoffdioxid müssen alle sich bereits in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf eine Reduzierung der Luftschadstoffbelastung haben, weiter verfolgt werden.

Zurück zur Baustelle: Diese befindet sich in der sogenannten Frischluftschneise vor den Toren Kölns. Uns liegt leider keine genaue Beschreibung vor, was hier physikalisch bewirkt wird oder werden soll. Anhand der Umschreibungen „die Lunge Kölns“ oder „darüber atmet die Stadt“ könnte man aber meinen, dass diese unbebauten Flächen einen großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Wer hat analysiert, was passiert, wenn die Lunge zugebaut wird? Wo ist das Gutachten, wie sich der verschlechterte Luftaustausch auf die katastrophalen Luftwerte auf der Bergisch Gladbacher Straße oder dem Clevischen Ring auswirken? Was hat das Ganze mit der von der Verwaltung selbst postulierten „Reduzierung der Luftschadstoffbelastung“ zu tun?

Wer kann uns hier Antworten geben?


Hier weitere Informationen zur Flüchtlingsunterkunft aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Container für Flüchtlinge Anwohner in Köln-Holweide kritisieren Größe der Unterkunft
Auf einem Feld anrückende Bagger und ein Ratsbeschluss vom Ende vergangenen Jahres veranlassen manche Bewohner der Siedlung Schlagbaumsweg, aufzubegehren. Weil eine ihrer Ansicht nach viel zu große Flüchtlingsunterkunft südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee/ Isenburger Kirchweg gebaut werden soll, erwägen einige Mitglieder einer eigens gegründeten Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Schlagbaumsweg & Wichheimer Kirchweg, die Stadt auf Akteneinsicht und gegen die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans für das betreffende Gelände zu verklagen.

Die Stadt will auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände fünf zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner errichten. Die Fertigstellung war bisher noch für das erste Quartal 2018 geplant. Obwohl viele Bürger der Siedlung während einer Informationsveranstaltung im Mai vergangenen Jahres Bedenken hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen oder der schlechten Anbindung des Standorts an den Nahverkehr äußerten, hielt die Stadtverwaltung an ihren Plänen fest. Eine Eingabe beim Beschwerdeausschuss blieb folgenlos.

Gebaggert wird seit Januar

Im Dezember 2017 beschlossen die Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich und der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, den bisher gültigen Bebauungsplan für das Gelände – hier waren eine Grünfläche und Stadtbahngleise vorgesehen – aufzuheben, um den Weg für die Bebauung frei zu machen. Seit Januar wird gebaggert.

Siedlung in „Insellage“

Dirk Salomon vom Vorstand des Bürgervereins Siedlung Schlagbaum hatte bei der Informationsveranstaltung bemängelt, dass die Anlieger nicht im Vorfeld einbezogen worden seien. Nachteile des Standorts wie schwache oder fehlende Infrastruktur würden nicht berücksichtigt. Er verwies auf die Größe der geplanten Einrichtung.

„So viele schaffen wir nicht“

Da sich die Siedlung durch ihre Insellage auszeichne, müsse man 400 künftige Bewohner der Unterkunft auf die etwa 990 „Schlagbaumer“ hochrechnen und nicht, wie es die Stadt praktiziere, auf Holweide mit 21 000 Menschen, sagte er. Zwar seien viele Nachbarn bereit, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, doch: „So viele schaffen wir nicht.“ Vorstand und Beirat des Bürgervereins unterstützen nun die IG.

Wie Sabine Wotzlaw, Pressesprecherin der Stadt, bestätigt, bleibt die Verwaltung bei dem geplanten Bauvolumen von fünf zweigeschossigen Containeranlagen. „Da die Flüchtlingszahlen seit einigen Monaten langsam, aber kontinuierlich sinken, ist davon auszugehen, dass mindestens ein Drittel der Gesamtkapazität von 400 Plätzen nicht belegt wird“, fügt sie hinzu. Der Bau einer solchen Anlage sei auch notwendig, weil in Köln immer noch mehr als 1800 Flüchtlinge in Notunterkünften ohne Privatsphäre untergebracht seien.

Akteneinsicht bei Stadt Köln gefordert

„Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und mit seiner Hilfe als erstes Akteneinsicht bei der Stadt gefordert“, erklärt Siegfried Marks, ein Sprecher der IG. Leider sei eine gesetzte Frist verstrichen. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft orientieren sich bei ihrem weiteren Vorgehen an ähnlichen Fällen in der Nachbarschaft. Ziel sei es, den Ratsbeschluss doch noch zu kippen. „Der Bürgerverein »Wir Fühlinger« hat bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht – das ist so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde“, erläutert der Sprecher. Die Fühlinger gehen davon aus, dass 80 Flüchtlinge statt geplanter 240 für den Stadtteil verkraftbar sein. Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin wiederum sei eine Klage von Anliegern vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig.

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