Kategorie-Archiv:1. AS Bergisch Gladbach

FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln

Die FDP ihr Versprechen wahrgemacht und eine gemeinsame Position für Köln und Bergisch Gladbach erarbeitet:


Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme

Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile – insbesondere auch die im Kölner Osten – entlastet werden können und wie eine bessere Anbindung an die Fernstraßen gewährleistet werden kann, buchstäblich festgefahren. Auf Bergisch Gladbach begrenzte Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht weiter geführt.

Daher hat sich die FDP-Ratsfraktionen von Köln und Bergisch Gladbach zusammen getan und nach einer übergreifenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Auf der Basis der gesammelten Erkenntnisse zu einer geeigneten Trassenführung haben die FDP-Fraktionen gemeinsam einen Antrag formuliert, der nun in beide Räte eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern auch grenzübergreifende Lösungen, sprich: ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen. Konkret: einen Prüfauftrag bezüglich einer Ortsumgehung Holweide/Dellbrück/Refrath.

Der Verkehrsausschuss in Köln bzw. der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr in Bergisch Gladbach sollen die Verwaltung beauftragen, in Absprache mit der Verwaltung jeweils der Nachbarstadt ein externes Verkehrsgutachten zu vergeben. Ziel soll sein, eine Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den jeweiligen Stadtteilen Dellbrück und Holweide (Köln) und Refrath (Bergisch-Gladbach) zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Trasse soll die Ortslage Bensberger Straße/Zum Froschkönig in Bergisch Gladbach sein – enden soll sie am Autobahnkreuz Merheim, dort mündet sie dann in die L286n. Die Straße soll zweispurig sein (also mit jeweils einer Richtungsfahrbahn). Bestehende Straßen und Wege sowie freigehaltene Trassen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Und sie soll einen optimalen Schallschutz bieten, ggf. auch durch eine Trog-Lage.

Da, wo andere Straßen verbunden werden müssen, soll das mit Kreisverkehren geschehen. Auch an die Fahrradfahrer ist gedacht: Um den steigenden Fahrradverkehr zu berücksichtigen, soll eine Fahrradschnellstraße geplant werden, die parallel zur Straße verläuft und die an das Kölner Radwegenetz in der Höhe Schlagsbaumweg angebunden wird. Die Finanzierung soll durch Landesmittel sichergestellt werden. Dabei kann auf Mittel der alten Planung der L286n unter der Nummer 24151 bei Straßen.NRW zurückgegriffen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath warten nun seit Jahrzehnten auf eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder der Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. So werden beispielsweise auch die Maßnahmen, die in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten. Das sehen die beiden federführenden FDP-Kollegen Jörg Krell (Fraktionschef Bergisch Gladbach) und Reinhard Houben (Stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion) realistisch.

Skeptisch sind sie auch bezüglich der Annahme, die gewünschte Reduzierung des Individualverkehrs werde in den nächsten Jahren zu einer prozentualen Entlastung führen. Durch das erwartete Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird dieser Rückgang wieder konterkariert. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge wird auf lange Sicht im günstigsten Fall konstant bleiben. Daher ist in den Augen der FDP der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort spürbar zu entlasten. Eine zusätzliche Fahrradschnellstraße wird die Verbindung zwischen den beiden Städten zusätzlich verbessern.

Rückmeldung der Kölner Grünen

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgervereinigung Holweide,

zunächst einmal möchte ich mich für das konstruktive Gespräch mit Ihnen und die Vorschläge der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. im Namen des Ortsverbands der Mülheimer Grünen noch einmal ausdrücklich bedanken.

In der Zwischenzeit haben wir uns eingehend mit dem von Ihnen erarbeiteten Verkehrskonzept befasst. Um nachhaltig eine Entlastung für die Menschen in Holweide zu erzielen, begrüßen wir vor allem diejenigen Punkte, die die Belastungen durch den motorisierten Verkehr reduzieren könnten.

Für den Ausbau des Radwegenetzes und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir uns weiterhin nachdrücklich einsetzen. Viele Vorschläge sind bereits gemacht und in die politischen Gremien eingebracht, allerdings noch nicht umgesetzt worden. Hier muss immer wieder hartnäckig nachgefragt werden, damit sie realisiert werden.

Zu den Punkten, die auch die Interessen von Bergisch-Gladbach betreffen, werden wir uns mit den örtlichen Grünen austauschen. Ebenfalls sind wir mit unseren Verkehrsexperten aus der Grünen Ratsfraktion im Gespräch, um die Verkehrssituation im Stadtteil Holweide und in Mülheim insgesamt zu verbessern.

Unser Ansatz ist es, Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die zur Verkehrsvermeidung beitragen. Den Ausbau von Straßen und Autobahnzubringern sehen wir eher kritisch, da Wohngebiete betroffen sind und weitere Verkehrswege erfahrungsgemäß weiteren Verkehr nach sich ziehen.

Gerne informieren wir Sie über konkrete Ergebnisse und ich hoffe, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen schöne Weihnachtstage und alles Gute für 2015 wünschen!

Mit besten Grüßen,

Ursula Schlömer                gez. Dagmar Becker

für den Ortsverband Köln-Mülheim
– Bündnis 90/Die Grünen –

Antwort auf Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (5)

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”.

In unseren Schreiben vom 19.03.2014 und vom 30.06.2014 haben wir Sie um Hilfe gebeten, da unser Stadtteil Holweide vom Durchgangsverkehr belastet und langfristig die Lebensqualität zerstört wird, wenn sich nichts an der Verkehrssituation ändert. Wir haben Sie gebeten, sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen und sich für die Punkte in Ihrer Hoheit einzusetzen. Im Folgenden fassen wir Ihre fünf Antwortschreiben nach unserem Verständnis zusammen:

1. Autobahnanschluss Bergisch Gladbach

Die L 286 in Bergisch Gladbach / Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant.

Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 (=täglich fahren nur ca. 1.000 PKW und weniger als 1.000 LKW weniger durch Holweide) viel zu niedrig beziffert, da täglich über 20.000 Fahrzeuge, davon ein großer Teil LKW, die Stadtgrenze passieren. Der Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) von 1,45 bei diesem Vorhaben ist also falsch, wird aber von Ihnen nicht überprüft, da generell keine Dossiers überprüft und fortgeschrieben werden.

Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wird ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bewertet. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass an der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abständen (3,3 km und 2,3 km) vorhanden sind. Der Verkehrsfluss auf der A 4 würde durch eine weitere Anschlussstelle zusätzlich beeinträchtigt.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme. Bei den nicht abgerufenen Bundesmitteln von mehr als 40 Mio. €, die in der Presse thematisiert wurden, handelt es sich um Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und könnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. 66.000 Einwohner aus Bergisch Gladbach-Mitte und insbesondere die Industrie (LKW) belasten die Stadtteile in Köln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-Süd also weiterhin, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

2. Autobahnanschluss Köln-Höhenhaus

Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Diese Aussage bezieht sich vermutlich auf die unmittelbare Nähe der Anschlussstelle. Laut Google-Maps führt die übrige im Dossier markierte Strecke über Äcker. Welche Streckenführung an der Anschlussstelle im Dossier mit der roten Linie angedacht war, bleibt unklar.

In der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) wurde das Vorhaben L 101 Ortumgehung Köln/Dünnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Maßnahme nicht in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Die in der Karte in Türkis ergänzte Honschaftsstraße fehlt in der Darstellung der IGVP. Um von Höhenhaus (15.000 Einwohner) oder Dünnwald (12.000 Einwohner) zur A3 (Richtung Süden) zu kommen, muss man über die Honschaftsstraße fahren. Dieses Nadelöhr führt zu langen Staus auf der Honschaftsstraße (17.610 KFZ/Tag) und zu Rückstau auf der Bergisch Gladbacher Straße (27.290 KFZ/Tag) vor der Anschlussstelle Köln- Holweide (40.720 KFZ/Tag). Der durch die Graphik entstehende Eindruck, lediglich die Berliner Straße und die L73 würden entlastet, ist also falsch und wird durch das Dossier auch an keiner Stelle korrigiert. Da durch das Vorhaben eine hohe Entlastung der Honschaftsstraße und eine damit verbundene starke Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße zu erwarten ist, muss die Bewertung unter Berücksichtigung dieser Straßen dringend neu durchgeführt werden.

Es werden aber generell keine einzelnen Dossiers überprüft und fortgeschrieben. Im Übrigen ist die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Die Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 wurden dennoch an den Landesbetrieb Straßenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet, damit das Anliegen bei einer Fortschreibung Berücksichtigung finden kann. Es wird also nichts überprüft, aber wenn eines Tages doch etwas überprüft wird, liegt unser Schreiben vor.

Ein direkter Anschluss der L 101 an die A 3 läge in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Köln-Mülheim (Abstand ca. 800 m) und erfüllt nicht die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle. Diese Aussage ist sicherlich rechtlich korrekt. Ausnahmen sind offenbar möglich, denn die Abfahrten Merheim und Holweide auf der A4 Richtung Westen liegen nur ca. 100 m auseinander und erfüllen die Mindestabstände also auch nicht.

Für die B 51 in Höhenhaus und Mülheim hat es im Rahmen der Vorbereitungen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Meldung durch die Stadt Köln oder den Regionalrat der Bezirksregierung Köln gegeben. Unabhängig von der bereits abgelaufenen Meldefrist für Vorschläge zum neuen Bundesverkehrswegeplan erscheint die Fernverkehrsrelevanz für eine Maßnahme im Zuge der B 51 im Bereich Höhenhaus auch nach Einschätzung des Bundes nicht gegeben.

Zusammenfassen lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. Fast 20.000 KFZ/Tag fahren also weiterhin über Holweide auf die Autobahn, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

 3. Autobahnanschluss Holweide-Süd

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

 4. ÖPNV-Ausbau

Ein zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach ist Bestandteil des Gesamtprojektes S 11. Ziel ist es, das Projekt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu fördern und zu finanzieren. Die Maßnahme wurde außerdem in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, um die landesseitige Komplementärfinanzierung sicherzustellen.

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Linie S11 vom heutigen 20-Minuten-Takt nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Bergisch Gladbach auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu verdichten. Eine Planungsvereinbarung zur Planung der Grundlagenermittlung und Vorplanung soll für den gesamten Ausbau der Infrastruktur der S 11 in Kürze mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden.

Zum Punkt „Halt des RRX am Bahnhof Mülheim als Knotenpunkt für den Kölner Osten / Bergisch Gladbach“ haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

5. Radwegenetz-Ausbau

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

6. Verbesserungen in Holweide

Entlastungen der Ortsdurchfahrt können ggf. durch beschleunigten Abfluss der Verkehrsmengen herbeigeführt werden, indem Knotenpunkte ertüchtigt, Ampelschaltungen optimiert oder Querschnitte ausgebaut werden. Innerhalb der Ortslagen von Holweide und Dellbrück liegt die B 506 in der Baulast der Stadt Köln. Somit liegt es in der Zuständigkeit der Stadt, diese Möglichkeit zu prüfen.

Leider haben wir in Holweide aufgrund der engen Bebauung keinen Platz für die Ertüchtigung von Knotenpunkten. Ob eine – sicherlich angebrachte – Optimierung der Ampelschaltungen das Problem von über 40.000 KFZ am Tag auf einer alten Dorfstraße in einem Stadtteil mit „nur“ 21.000 Einwohnern löst, wagen wir zu bezweifeln.

7. Verkehrskonzept zu Bauprojekten

Auch die Anbindung neuer Gebiete bzw. Vorhaben, die mit einer weiteren Verkehrserzeugung einhergehen, obliegt der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Hier hat sie die Auswirkungen des Verkehrs im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu ermitteln und angemessen zu berücksichtigen.

In Ihrem letzten Schreiben haben Sie die Hoffnung geäußert, uns nun alle gewünschten Informationen abschließend übermittelt zu haben. Wir bitten Sie, sich die Frage nach der Erfüllung dieses Wunsches selbst zu beantworten.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und hoffen weiter auf Hilfe für unseren verkehrlich hochbelasteten Stadtteil Holweide im Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014) – Protokoll

Wie schon berichtet, waren wir am 29.10.2014 beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach. Nun gibt es hierzu ein Protokoll mit weiteren Information zur Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit unserer Forderungen:


Anregung vom 30.06.2014, zur Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Holweide verschiedene Maßnahmen zu ergreifen

Eine Repräsentantin der Bürgervereinigung Köln- Holweide e. V. erläutert die Anregung. Von der Bergisch Gladbacher Stadtmitte führe der Weg mit dem LKW oder PKW zum Autobahnanschluss Holweide zwangsläufig über die Bergisch Gladbacher Straße. Diese bilde mit ihren anliegenden Geschäften und Versorgungseinrichtungen das Zentrum des Stadtteiles Holweide. Täglich führen etwa 20.000 Fahrzeuge auf der Straße, wovon ein hoher Anteil aus Bergisch Gladbach komme. Der Autobahnanschluss werde täglich von etwa 40.000 Fahrzeugen frequentiert, was zur Bildung von erheblichen Staus führe. Ein Grund für diese Belastung sei zunächst die Tatsache, dass die Bergisch Gladbacher Stadtmitte über keinen unmittelbaren Anschluss an die Autobahn verfüge. Hieraus resultierten auch die Probleme auf den Nord-Süd-Achsen des Bergisch Gladbacher Stadtgebietes. Des Weiteren seien die ÖPNV- Verbindungen zwischen Bergisch Gladbach und Köln offensichtlich unzulänglich, so dass zu wenige Menschen die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs nutzten. Ihr Verein fasse alle Aktivitäten hinsichtlich dieser Problematik auf einer eigenen Internetseite zusammen.

Da der Bürgervereinigung unterschiedliche Aussagen zum Sachstand hinsichtlich der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Bergisch Gladbacher Stadtmitte vorlägen, bitte Sie zunächst um eine Stellungnahme hierzu. Weiterhin wolle sie wissen, welche Streckenführung dem Landesbetrieb Straßen NRW derzeit zur Bewertung angezeigt wurden und wie die jeweiligen Planungsstände sowie Priorisierungen seien. Des Weiteren wünsche Sie die Benennung eines Zeitrahmens für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit.

Zusätzlich bitte Sie um eine Prüfung der unterbreiteten Vorschläge hinsichtlich eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radwegenetzes und eine Rückmeldung hierzu. Wichtig sei im Zusammenhang mit dem Ausbau des ÖPNV- Angebotes der Bau eines zweiten S-Bahn Gleises sowie zusätzlicher P & R- Angebote. Nach derzeitigem Stand der Planungen solle der künftige Rhein-Ruhr Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten. Hiermit entfalle für die Bergisch Gladbacher Bürger ein wichtiger Umsteigepunkt zu dieser Schnellverbindung mit der Folge erheblicher Umwege. Bergisch Gladbach müsse sich daher ebenfalls für den Halt des RRX in Köln- Mülheim einsetzen. Weiterhin solle Bergisch Gladbach sich um die Einführung einer Tarifergänzung dahingehend einsetzen, dass künftig mit einem 1b- Ticket von der Stadtmitte nach Köln gefahren werden könne. Frechen und Hürth unterstützten eine solche Lösung bereits finanziell.

Hinsichtlich eines Ausbaus des Radwegenetzes befürworte sie eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach. Es solle zukünftig eine gemeinsame Streckenplanung und Werbung erfolgen.

Stadtbaurat Schmickler erläutert zunächst, dass sich die Bergisch Gladbacher Bemühungen um einen Autobahnanschluss auf die sogenannte L286n zwischen der Fachhochschule und der Kölner Straße bzw. Frankenforster Straße konzentrierten. Ein zweiter Bauabschnitt zwischen der Frankenforster Straße und der A4 werde vom Land auf Grund eines Kabinettsbeschlusses derzeit nicht weiter geprüft. Über die Aussagen zu diesem Thema in der Vorlage hinaus könne er nicht prognostizieren, wann das Land die Planungen weiterführe. Der nächste Schritt bestünde in einer konkreten Linienbestimmung. Im Bereich der Straßenplanung verfüge das Land Nordrhein-Westfalen derzeit über zu wenig Personal und müsse sich daher auf die aus dortiger Sicht wesentlichen Dinge konzentrieren. Hierzu gehörten unter anderem die Leverkusener Autobahnbrücke, die dazu gehörende Stelzenautobahn sowie das Autobahnkreuz. Für weitere Projekte in der Region bleibe hierbei kaum Arbeitskapazität. Er rechne daher in absehbarer Zeit nicht mit nennenswerten planerischen Fortschritten bei der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Stadtmitte. Der Rat von Bergisch Gladbach habe noch 2011 der grundlegenden Konzeption in dieser Angelegenheit zugestimmt. Noch im Frühjahr dieses Jahres habe man sich mit der Umweltverträglichkeit und den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen des Projekts befasst. Allen in der Angelegenheit an die Verwaltung herangetragenen Kooperationswünschen sei stets zeitnah Rechnung getragen worden. Denkbar sei eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach in dieser Angelegenheit, wobei deren Realisierbarkeit vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat bewertet werden müsse. Im politischen Bereich sei das Interesse der Stadt Köln an Bergisch Gladbacher Problemen eher verhalten.

Bei der Realisierung des zweiten S-Bahn Gleises habe die Stadt immer darauf geachtet, dass die notwendigen Flächen freigehalten werden. Dieses Gleis habe jedoch nur dann einen Sinn, wenn im Kopfbahnhof von Bergisch Gladbach ein zweiter Bahnsteig geschaffen werde. Die Bahn habe bislang abgelehnt, dies zu tun, und sei lediglich bereit, den vorhandenen Bahnsteig barrierefrei umzugestalten. Für notwendige Bauarbeiten wolle man lediglich einen Schienenersatzverkehr bereitstellen. Nunmehr habe Bergisch Gladbach die Anlegung des zweiten Bahnsteiges von der Bahn auch schriftlich gefordert. Er bezweifle, dass die Bahn hierauf eingehe.

Hinsichtlich des Rhein-Ruhr Express‘ (RRX) sei man sich in der Region einig, dass dieser selbstverständlich in Köln- Mülheim halten müsse. Entsprechend artikuliere sich der Verkehrsverbund Rhein- Sieg (VRS), und er gehe von einer Durchsetzung dieser Forderung aus. Alles andere wäre nicht vermittelbar.

Die Tarifgestaltung sei Aufgabe des Rheinisch- Bergischen Kreises, der in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein- Sieg sitze. Bekunde dieser Ausschuss die Sinnhaftigkeit der beschriebenen Tarifergänzung, könne man dies an den Kreis herantragen. Eine finanzielle Förderung der Stadt hierfür halte er allerdings vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage für unwahrscheinlich, weil dies zu Lasten anderer freiwilliger Leistungen gehe.

Eine Förderung des P&R-Verkehrs habe gerade durch den Ausbau weiterer Flächen am Haltepunkt Duckterath stattgefunden. Im Anschluss an die weitere Verwirklichung der Radstation sei geplant, an allen Bahn-Haltepunkten in Bergisch Gladbach Fahrradboxen anzulegen. Diese Form des P&R sei wesentlich umweltfreundlicher als die zu Gunsten des motorisierten Verkehrs. Eine Förderung des motorisierten P&R- Verkehrs in der Stadtmitte lehne er ab, weil dies nicht sachdienlich sei. Es gebe schließlich einen Busbahnhof, dessen Buslinien mit der S-Bahn vertaktet wurden. Zusätzliche PR- Parkplätze würden zukünftig an der Stadtbahnhaltestelle Lustheide entstehen, wenn der dortige Lagerplatz nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme befestigt und zum Parken zur Verfügung gestellt werde.

Hinsichtlich der Förderung des Radwegenetzes werde u. a. ein Workshop Köln- rechtsrheinische Nachbarn stattfinden. In der Gruppe „Verkehr“, die sich mit dem Ausbau des Radwegenetzes befasse, sei er Mitglied. Insoweit werde der notwendigen Kooperation bereits Rechnung getragen. Für den Agger- Sülz- Radweg sei man derzeit in Gesprächen, eine zusätzliche Verbindung nach Bergisch Gladbach durch den Königsforst auf der alten Bahntrasse zu realisieren.

Herr Galley betont, dass sich der Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergisch Gladbach bereits seit vielen Jahren mit den von der Bürgervereinigung angesprochenen Themen befassten. Es sei positiv, dass sich die Bürgervereinigung zu Wort melde, denn bislang hätten die Bergisch Gladbacher Befindlichkeiten im Kölner Rathaus keinerlei Interesse gefunden. Hinsichtlich des Rückbaus des Merheimer Keuzes habe die frühere Bürgermeisterin Opladen über einen Kontakt mit dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Blum versucht, gegenzuhalten – mit bekanntem negativen Resultat. Auch erscheine es so, dass die rechtsrheinischen Kölner Stadtteile im Kölner Rathaus nicht so stark wahrgenommen würden. Die Realisierung eines Autobahnanschlusses auf dem früheren Bahndamm sei von der SPD- Fraktion in den letzten Jahren vehement unterstützt worden; Frau Hammelrath als Landtagsabgeordnete setze sich nach wie vor dafür ein. Die Stadt Bergisch Gladbach habe jedoch leider nur einen sehr geringen Einfluss. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV seien sowohl im Hinblick auf die engere Taktung der Stadtbahnlinie 1 als auch im Bereich der Tarifgestaltung wünschenswert. Allerdings würde sich der Rheinisch- Bergische Kreis das Geld hierfür bei den kreisangehörigen Kommunen zurückholen wollen. Die notwendigen Beträge könnten im städtischen Haushalt vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes kaum dargestellt werden. Denkbar sei, dass sich der zuständige Fachausschuss mit der Initiative der Bürgervereinigung befasse mit dem Ziel, über örtliche Kontakte der Stadt Bergisch Gladbach die Lösung der angesprochenen Probleme zu befördern.

Herr Jeroch möchte wissen, ob Kölner Bürger für den hiesigen Ausschuss einen Bürgerantrag stellen können. Es handele sich im Übrigen weitgehend um Angelegenheiten der Landesplanung. Er habe aber keine Bedenken, dass sich der Fachausschuss mit der Anregung befasse. Stadtbaurat Schmickler stellt klar, dass das Stellen eines Bürgerantrages nicht von einem Wohnsitz in Bergisch Gladbach abhängig sei. Zudem sei das Antragsschreiben so formuliert, dass eine Behandlung in diesem Ausschuss nahe lag. Im Übrigen würde in diesem Schreiben mit Ausnahme der angeregten Tarifergänzung kein Punkt angesprochen, bei welchem die Stadt Bergisch Gladbach nicht wenigstens mittelbar zuständig sei.

Auch Herr Voßler begrüßt die Initiative der Bürgervereinigung und regt an, den Vorgang nicht nur in den hiesigen Fachausschuss, sondern auch an den Rheinisch- Bergischen Kreis zu verweisen.

Die Petentin bedankt sich für das Interesse an dem Anliegen der Bürgervereinigung und hofft auf Fortschritte bei den angesprochenen Themen.

Herr Steinbüchel weist darauf hin, dass die Bürgervereinigung ihre Anregung bereits an den Rheinisch-Bergischen Kreis übersandt habe. Dieser sei somit informiert und könne sich mit den angesprochenen Themen befassen. Er schlage daher vor, die Anregung lediglich in den Fachausschuss zu überweisen.

Herr Wagner hält eine Diskussion im Fachausschuss für wenig zielführend, da man sich lediglich mit Empfehlungen an den Kreis wenden könne. Im Übrigen halte die Verwaltung die angesprochenen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach.

Dies wird von Herrn Galley anders gesehen. Es sei neu, dass sich eine Kölner Interessengruppe mit verkehrlichen Themen befasse, die Bergisch Gladbach beträfen. Dies biete die Möglichkeit, gegebenenfalls ein Stück mehr als früher einen Fuß in das Kölner Rathaus zu bekommen. Der Vorgang solle daher durchaus im Fachausschuss behandelt werden, um das weitere Vorgehen gegenüber Köln abzustimmen.

Herr Steinbüchel hält eine Überweisung des Vorgangs verbunden mit der Bitte an die Verwaltung für sinnvoll, dass diese sich mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis hinsichtlich der angesprochenen Themen in Verbindung setze.

Sodann fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Anregung wird in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr überwiesen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, sich hinsichtlich der angesprochenen Themen mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis abzustimmen.
  3. Das Verfahren zur Anregung wird abgeschlossen.

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (5)

Sehr geehrte Frau Glück,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer Forderung nach einer Überprüfung der IGVP-Dossiers zur L 101 und L 286 kann ich Ihnen mitteilen, dass generell keine Dossiers überprüft und fortgeschrieben werden. Einzelne Überprüfungen sind nicht zielführend, da die Bewertung der IGVP als Gesamtergebnis gesehen werden muss. Im Übrigen ist die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Ihre Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 habe ich an den Landesbetrieb Straßenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet.

An der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abständen (3,3 km und 2,3 km) vorhanden. Der Verkehrsfluss auf der A 4 würde durch eine weitere Anschlussstelle zusätzlich beeinträchtigt. Da aktuell im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 auch ein möglicher Ausbau der A 4 auf 6 Fahrstreifen bewertet wird, kann von Seiten des Bundes derzeit keine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle eingefordert werden.

Bei den von Ihnen angesprochenen, nicht abgerufenen Bundesmitteln handelt es sich um Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und könnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit alle gewünschten Informationen abschließend übermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl

Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014)

Am 29.10.2014 durften wir unsere Forderungen dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach vortragen.

In der Stellungnahme des Bürgermeisters sind schon einige interessante Aspekte zu unseren Forderungen enthalten. Weitere Details werden im Protokoll des Ausschusses stehen.

Unser Ziel für den Ausschuss haben wir erreicht: Unsere Forderungen wurden an den Verkehrsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach verwiesen, um dort – mit der Bitte um Einflussnahme beim Kreis – weiter diskutiert zu werden.


Stellungnahme des Bürgermeisters

In einer Email vom 30.06.2014, die auch an den Verkehrsminister, den Verkehrsausschuss NRW und zahlreiche Stellen der Stadt Köln adressiert war, fordert die „Bürgervereinigung Köln-Holweide“ eine Verbesserung der Verkehrssituation in Köln-Holweide. Da das Verkehrsgeschehen in Köln-Holweide auch durch den Durchgangsverkehr von Bergisch Gladbach geprägt ist, wird im Folgenden zu den Forderungen innerhalb des Verkehrskonzepts Köln-Holweide eine Stellungnahme abgegeben. Das Konzept ist der Stellungnahme als Anhang beigefügt.

Die Forderungen sind in sieben Leitsätzen formuliert, wobei nur drei davon die Stadt Bergisch Gladbach unmittelbar betreffen.

Zu 1. der Antragsmail: Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach
Bei der Straßenplanung zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath handelt es sich um eine Landesstraßenmaßnahme. Demnach liegt die Planungshoheit beim Land und somit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am 29.03.2011 der grundlegenden Konzeption zugestimmt. Derzeit befindet sich das Vorhaben der L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath in der Phase der Voruntersuchung, in deren Rahmen verkehrliche Untersuchungen und eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurden. Die Stadtverwaltung wurde dabei zur Abstimmung der Planung mit einbezogen. Der bisherige Stand der Planung und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie wurden im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, demographischen Wandel, soziale Sicherung, Integration, Gleichstellung von Frau und Mann (ASSG) am 04.02.2014, zu der auch die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (AUKV) eingeladen wurden, vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung des AUKV am 05.02.2014 wurden die Ergebnisse nochmals erörtert.

Als nächster Schritt wird der Landesbetrieb das Ministerium hinsichtlich der Wahl einer Vorzugsvariante  beteiligen, woraufhin es zu einem Linienbestimmungsverfahren kommen würde. Einen genauen Zeitpunkt konnte der Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der ASSG-Sitzung vom 04.02.2014 noch nicht nennen. Erst in dieser Phase der Planung würde die Zusammenarbeit mit der Stadt verstärkt und somit der Einfluss auf die Straßenplanung erhöht werden. Derzeit ist die Stadt Bergisch Gladbach jedoch nicht in der Lage, verstärkt auf die Planungen des zusätzlichen Autobahnanschlusses an die A4 einzuwirken.

Zu 4. der Antragsmail: Ausbau des ÖPNV in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach

Ausbau der P+R-Plätze (Folie 10)

  • Die Schaffung eines P+R-Parkplatzes am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach (Stadtzentrum) auf der Freifläche hinter den Gleisen ist strategisch nicht sinnvoll. Dort sollen lediglich kostenpflichtige Parkplätze für Normalparker eingerichtet werden, die den Kunden des Einzelhandels im Stadtzentrum und dem Zubringerverkehr zum Bahnhof dienen. Die Anbindungen an den S-Bahnhof per Bus sind heute schon durch die abgestimmte Taktung der Linienbusse und der S-Bahn gewährleistet. Künftig soll durch die Radstation, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres eröffnet wird, auch die Anbindung per Fahrrad an den S-Bahnhof verbessert werden. Zusätzlich stehen mit dem Angebot der Taxistände und einer geplanten Car-Sharing Station am S-Bahnhof für Pendler ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, den S-Bahnhof zu erreichen.
  • Bezüglich der Forderung der Schaffung eines P+R-Parkplatzes in Duckterath ist zu sagen, dass im Mai dieses Jahres die Erweiterung der P+R-Fläche abgeschlossen wurde, womit 100
    zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden.

Ausbau des ÖPNV-Netzes (Folie 10)

  • Zur Anbindung Bergisch Gladbachs an das Kölner Stadtgebiet mit dem öffentlichen Personennahverkehr bestehen zur Zeit verschiedene Anbindungen mit Bus und Bahn. Zwischen Köln und Bergisch Gladbach verkehren der Schnellbus SB40 ( Köln – Overath über Bensberg) sowie die Buslinien 423 (Köln/ Königsforst – Bergisch Gladbach Stadtmitte über Rösrath und Bensberg), 435 und 436 (beide von Bergisch Gladbach/ Stadtmitte nach Dellbrück auf getrennten Linienwegen). Außerdem besteht der Anschluss durch die Straßenbahnlinie 1 zwischen Bensberg und Weiden West sowie die S-Bahnlinie 11 zwischen Bergisch Gladbach und Düsseldorf Flughafen.
  • Die Verbesserung der S-Bahnlinie 11 durch den Bau eines zweiten Gleises wird durch die Stadt Bergisch Gladbach in allen künftigen Planungen mitgedacht, jedoch ist das Land als zuständige Stelle für die Umsetzung verantwortlich und zeigt derzeit keine Aktivitäten hinsichtlich der Einrichtung eines zweiten Gleises.
  • Die bessere Anbindung der P+R-Parkplätze auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bezieht sich lediglich auf den P+R-Parkplatz Duckterath, der aktuell durch die Buslinien 436, 438 und
    456 aus Bergisch Gladbach gut angebunden ist.
  • Bezüglich der Verlängerung der Linie 1 ins nördliche Bergisch Gladbach wäre eine Einzelfallprüfung des Bedarfs und der Kosten-Nutzen-Relation nötig. Die Kosten für einen Ausbau der Linie 1 würden jedoch schätzungsweise in einem zweistelligen Millionenbereich liegen, deren Finanzierung aus den bestehenden Töpfen derzeit nicht möglich ist. Zu diesem Punkt ist anzumerken, dass die damalige Planung der Verlängerung der Linie 1 bis Bockenberg auch deshalb nicht weiter verfolgt wurde, weil das dort geplante Pendlerparkhaus am schon heute ausgelasteten Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Overather Straße/Bundesautobahn zu nicht minder lösbaren Problemen geführt hätte.

Gemeindegrenzen-übergreifende Verkehrsplanung

  • Die Einführung eines „Überlappungstarifes“ für Fahrten zwischen Bergisch Gladbach und Köln liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bergisch Gladbach. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist für das Tarifsystem zuständig und die Stadt Bergisch Gladbach ist nicht in dessen Gremien vertreten.
  • Für die Synchronisierung der ÖPNV-Fahrpläne von Köln und Bergisch Gladbach ist der Rheinisch- Bergische Kreis zuständig. Die Buslinien sowohl am S-Bahnhof/Busbahnhof Bergisch Gladbach als auch an der Endhaltestelle der Linie 1/Verkehrsbauwerk Bensberg sind bereits heute mit den Bahnlinien vertaktet.

Zu 5. der Antragsmail: Ausbau des Radwegenetzes in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach (Folie 12)

Der Forderung zum Ausbau des Radwegenetzes zwischen Bergisch Gladbach und Köln wurde im Rahmen des Projektes „Regio Grün: Entlang der Strunde“ in den letzten Jahren verstärkt nachgegangen. Teile der Baumaßnahmen und der Beschilderung wurden bereits umgesetzt.
Informationen zum Wegenetz findet die Bevölkerung auch im Internet. Im Hinblick auf die regionale Kooperation ist anzumerken, dass durch die „Kooperationsrunde Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ bereits eine aktive Zusammenarbeit stattfindet, in der unter anderem regionale Radschnellwege angedacht werden.

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (4)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihren Anmerkungen bezüglich der Dossiers der Maßnahmen L 286 und L 101 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich im Rahmen der Priorisierung aller Planungsprojekte auch Vorhaben mit deutlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnissen nicht für eine vorrangige Einstufung durchsetzen konnten. Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wurde ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zur Bewertung vorgeschlagen. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass bereits drei Anschlussstellen in Bergisch Gladbach vorhanden sind.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme.

In Bezug auf die Anbindung Köln/Höhenhaus an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim im Zuge der L 101 habe ich Ihr Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau gesandt, damit Ihr Anliegen bei deiner Fortschreibung Berücksichtigung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl


07.11.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.10.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”. Wir haben wieder ein paar Anmerkungen:

1. Möglicherweise haben wir uns in unserem letzten Schreiben nicht klar genug ausgedrückt: Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 viel zu niedrig beziffert. Unsere Anmerkung bezog sich nicht auf einen Vergleich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu anderen Projekten, sondern darauf, dass der Nutzen-Kosten-Wert bei diesem Vorhaben falsch ist und überprüft werden muss.

2. Vielen Dank für die Information, dass ein 6-spuriger Ausbau der A4 in Refrath beim Bundesverkehrsministerium zur Bewertung vorgeschlagen wurde. Ihren Hinweis, dass für die Maßnahme L 286 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen ist, können wir nicht deuten. Sehen Sie hier Probleme? Angesichts der Tatsache, dass die Alternativroute für LKW aus Bergisch Gladbach-Zentrum durch mehrere Wohngebiet (u.a. Köln-Holweide und –Dellbrück) auf den zweitmeist befahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands führt (A3 auf Höhe Holweide: Köln-Dellbrück – Kreuz Köln-Ost), sollte eine solche Genehmigung aus unserer Sicht machbar sein.

3. Zu Ihrer Aussage, dass „in Bergisch Gladbach“ schon drei Anschlussstellen vorhanden seien, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf Seite 5 unserer Präsentation. Wie Sie dort erkennen können, gibt es „in Bergisch Gladbach“ keine einzige Anschlussstelle. Die Anschlussstellen sind in Refrath und Bensberg (bis 1975 eigenständig und nicht Teil von Bergisch Gladbach). Bergisch Gladbach-Zentrum liegt nördlich davon und die ca. 38.000 Einwohner und der Industrie-Schwerlastverkehr haben eben keinen Autobahnanschluss. Stattdessen fahren sie (bzw. stehen im Stau) durch Köln-Holweide und –Dellbrück bzw. über die vollkommen überlastete und für LKW ebenfalls nicht geeignete Dolmanstraße in Refrath. Bergisch Gladbach-Zentrum braucht also dringend einen Autobahnanschluss, um die Nachbarn nicht länger derartig zu belasten.

4. Vielen Dank für die Information, dass das Vorhaben an der L 286 ca. 36,2 Mio. € kosten würde. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat das Land NRW 2013 mehr als 40 Mio. € für Infrastruktur an den Bund zurückgegeben. Dieses Geld hätte also für den Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach-Zentrum gereicht und wenn eine Planung vorhanden gewesen wäre, hätte diese umgesetzt werden können. Wir fordern Sie dringend auf, die Planung voranzutreiben, damit das Geld zukünftig dafür genutzt werden kann!

5. Bitte teilen Sie uns den Ansprechpartner beim Landesbetrieb Straßenbau mit, dem Sie unser Schreiben zugeleitet haben. Es reicht uns, wie bereits geschrieben, nicht, dass die Anbindung der L 101 erst bei einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans untersucht und bewertet wird. Wie wir Ihnen dargelegt haben, war das Dossier hierzu fehlerhaft, da die Honschaftsstraße (17.610 KfZ/Tag) in der Karte einfach weggelassen wurde. Wir fordern Sie daher auf, diese Angelegenheit umgehend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Rückmeldung von Andrea Asch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 30.06. und 17.09.2014. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, ich musste zunächst Informationen im Verkehrsministerium bzw beim Landesbetrieb Straßen einholen, um Ihnen den aktuellen Stand der Planungen mitzuteilen. Die von Ihnen übermittelten Anregungen und Forderungen werden zurzeit noch von unseren Experten geprüft.

Zunächst einmal verstehe ich Ihr Anliegen sehr gut. Als Einwohnerin von Köln-Dellbrück erlebe ich die Verkehrsprobleme auf der Bergisch Gladbacher Straße jeden Tag selbst. Die Belastungen der Anwohner sind mir sehr bewusst.

Der Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach auf der alten Bahntrasse als potentielle Lösung, muss von den Gremien der Stadt Bergisch Gladbach zunächst beschlossen werden. Wie Sie sicher wissen, gibt es große Bedenken in Bezug auf die Belastung der Umwelt und der Anwohner die durch eine Trassenführung entlang der Bensberger Bahnstrecke entstehen. Alternative Anbindungsmöglichkeiten werden deshalb ebenfalls noch geprüft. Die Ergebnisse des Planungsverfahrens sind abzuwarten.

Die L 73 (Mauspfad) an die A4 im Bereich Brück anzubinden befürworte ich nicht. Die potenziellen verkehrlichen Entlastungswirkungen für Holweide sind zu bezweifeln .Es ist davon auszugehen, dass sich durch diese Anbindung die Verkehrslage durch die Zu-und Abflüsse des Verkehrs eher verschärft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses werden die kurzen Abstände zu den Anschlussstellen Refrath und Merheim ebenfalls kritisch beurteilt.

Die Verkehrsentlastung von Holweide ist letztendlich und nachhaltig vor allem durch eine Stärkung des ÖPNVs und des Radwegenetzes zu erreichen. So fordern wir Grüne seit Jahren den zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie Bergisch Gladbach: Diese sinnvolle Maßnahme wird zurzeit offensiv vorangetrieben und ist für eine Finanzierung über das zuständige Bundesprogramm gemeldet.

Falls Sie Interesse haben komme ich gerne zu Ihnen um auch die weiteren Fragen der Verkehrssituation in Holweide mit Ihnen zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Asch MdL

Rückmeldung von Helene Hammelrath (MdL, SPD)

Sehr geehrte Frau Glück,

bezüglich Ihrer Mail zum Verkehrskonzept für Köln-Holweide möchte ich Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass ich die Arbeit ihrer Bürgerinitiative für ausgesprochen wichtig erachte und sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich versuche, die nötige Arbeit dazu in dem von mir unterstützten Verein Autobahnzubringer e.V. (http://www.autobahnzubringer-ev.de/) zu leisten.

Anbei übersende ich ihnen drei (1, 2, 3) aktuelle Zeitungsartikel zum Thema Autobahnzubringer für Bergisch Gladbach.

Mit freundlichem Gruß

Helene Hammelrath MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen


28.09.2014

Sehr geehrte Frau Hammelrath,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Presseartikel, die wir auf unserer Internetseite veröffentlicht haben.

Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam schnell zu einer guten Lösung kommen werden.

Ihrem Abgeordnetenprofil entnehme ich, dass Sie im u.a. „Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“ tätig sind. Ist das Thema „Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach“ dort denn noch in der aktuellen Diskussion?

Unsere Forderungen beinhalten ja auch einen Anschluss für Köln-Höhenhaus im Osten der AS Mülheim sowie eine Südanbindung für Köln-Dellbrück an eine A4-Erweiterungsspur. Gibt es dazu Informationen aus dem Ausschuss? Aus unserer Sicht sind alle drei Anbindungen notwendig und voneinander abhängig, um nicht wiederum einseitige Belastung zu verursachen (z.B. Anbindung Dellbrück ohne Anschluss für Bergisch Gladbach nicht sinnvoll).

Viele Grüße

Maja Glück

Rückmeldung von Lennart Höring (CDU Bergisch Gladbach)

Sehr geehrte Frau Glück,

schönen Dank für die erneute Information. Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach möchte ich Ihnen kurz antworten.

Wir haben Sie nicht vergessen. Die Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Bergisch Gladbach und der Stadt Köln lassen sich m.E. nicht alleine betrachten. Wir brauchen vernünftige Lösungen für die Region. Das braucht Zeit. Und Bewegung auf allen Seiten.

Die Stadt Bergisch Gladbach erarbeitet derzeit den neuen Flächennutzungsplan. Dazu gehört auch ein Integriertes Verkehrskonzept, an dem derzeit gearbeitet wird. U.a. gibt es derzeit eine Befragung von 5.000 Haushalten, um einen Model-Split der einzelnen Verkehrsträger zu erfahren, anschließend geht es an mögliche Lösungsansätze.

Das Thema „Bahndamm“ wird in der Stadt bekanntermaßen durchaus unterschiedlich gesehen. Klar ist vor allem, dass es nicht an der Stadt liegt, das es nicht voran geht. Hier ist das Land NRW gefordert. Die politischen Gremien in Bergisch Gladbach haben sich dazu schon vor langer Zeit mehrheitlich positioniert.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring​
Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses
Geschäftsführer der CDU-Fraktion


 19.09.2014

Sehr geehrter Herr Höring,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Uns ist klar, dass die Lösung der Probleme Zeit braucht. Holweide wartet aber bereits seit über 20 Jahren auf eine Entlastung. Nun sollte die Zeit zum Handeln kommen!

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es ein regionales Problem ist – haben Sie bereits regionale Lösungen mit Ihren Kollegen in Köln und auf Landesebene diskutiert?

Wann wird der Flächennutzungsplan für die Stadt Bergisch Gladbach fertig sein? Können Sie uns hier einen Zeitplan zur Verfügung stellen?

Uns ist bekannt, dass die „Bahndammtrasse“ bei der Landesregierung repriorisiert wurde (vgl. auch die Antworten von Minister Groschek). Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass alle politischen Parteien in Bergisch Gladbach und Köln sich vereinen und eine gemeinsame Lösung bei der Landesregierung durchsetzen. Wir bitten Sie also, sich mit Ihren Kollegen zusammenzutun, um – unabhängig von der politischen Couleur – für eine gute Lösung zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück


19.09.2014

Sehr geehrte Frau Glück,
geplant für den Flächennutzungsplan sind drei Jahre. Ob das klappt, werden wir schauen. Einen detaillierten Zeitplan gibt es noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring